Copyright-Debatte: Wir müssen die Künstler schützen!

Ein Gastbeitrag von Volker Kauder

Die Freiheit im Internet ist wichtig, aber die Piratenpartei geht zu weit. Wer etwa Musiktauschbörsen im Netz generell legalisieren will, begeht einen großen Fehler. Die Politik muss die Grundlagen erhalten, dass Künstler von ihrer Arbeit leben können - es geht um einen fairen Ausgleich der Interessen.

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Gesperrtes Video: Aussöhnung von Internet und Schutz des geistigen Eigentums

Ich kann Schriftsteller und Musiker gut verstehen, die momentan so vehement den Schutz ihres geistigen Eigentums auch im Internet einfordern. Die Präsidentin der Deutschen Filmakademie, Iris Berben, hat kürzlich formuliert: "Ohne Urheberschutz geht im Kino das Licht aus." Diesem Satz können wir nur zustimmen.

Kultur gratis kann es auch im Internet nicht geben.

Jeder Musiktitel, jedes Gedicht, jeder Film ist ein Werk, dem Respekt entgegenzubringen ist. Das gilt auch für die Artikel von Journalisten oder die Bilder von Fotoreportern. Dieser Respekt beinhaltet, dass derjenige voll über das verfügen können muss, was er geschaffen hat. Derjenige, der ein Werk nutzen will, muss grundsätzlich dem Urheber dafür etwas zahlen. Diese Prinzipien müssen weiter gelten.

Das Internet sollte aber nicht als Gegenspieler der Kultur angesehen werden. Das Internet ist ein Wissensmotor. Über das Internet wird Kultur verbreitet. Die Urheber werden sicher einräumen, dass das Internet die Popularität von Künstlern in besonderer Weise fördern kann - und zwar auch ohne riesige Werbeetats.

Ich selbst bin in den sozialen Netzwerken nicht aktiv. Ich habe immer noch Vorbehalte gegen diese Art der Kommunikation. Aber das ist ein anderes Thema. Wenn ich im Internet unterwegs bin, dann als Rezipient. Ich nutze mein iPad, um mich auf dem Laufenden zu halten. Mit Begeisterung lese ich die Online-Ausgaben verschiedener Zeitungen. Als Politiker bin ich über meine Homepage auch im Netz präsent.

Ich respektiere auch die, die über das Internet miteinander kommunizieren, andere an ihren Ideen teilhaben lassen wollen, ja selbstverständlich auch die, die andere mal auf das eine oder andere Musikstück oder einen Film hinweisen wollen, es "teilen". Auch das gehört zur Freiheit.

Internet und Schutz des geistigen Eigentums müssen ausgesöhnt werden

Die bisherige Diskussion über den Schutz des geistigen Eigentums und die Freiheit des Internets war zu sehr von einem Schwarz oder Weiß gekennzeichnet. Beide Werte - die Wahrung des geistigen Eigentums und die Freiheit der Kommunikation im Internet - sind wichtig. Sie müssen zu einem Ausgleich gebracht werden. Das Internet und der Schutz des geistigen Eigentums müssen ausgesöhnt werden.

Dieser Ausgleich ist zunächst Aufgabe der Gerichte. Das ist nichts Neues. So ist es auch im Presserecht. Erst kürzlich hat das Landgericht Hamburg über die Pflichten von YouTube entschieden. Es hat ein salomonisches Urteil gefällt, das sowohl die Freiheit des Internets respektiert als auch den Urhebern von Musik gerecht wird. YouTube muss danach von sich aus nicht alle Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Es muss aber beanstandete Videos schnell aus dem Angebot nehmen - und der Anbieter muss vor allem dafür sorgen, dass sie nicht wieder eingestellt werden. Das ist ein echter Interessenausgleich.

Die Pflichten eines Anbieters wie YouTube sind damit klargestellt. Der Google-Konzern verdient eine Menge Geld mit seinem Angebot. Es ist kommerziell. Umso mehr kann von einem so großen Unternehmen verlangt werden, dass es mit dafür sorgt, die Rechte der Urheber zu wahren.

Die Politik muss genau beobachten, wie sich dieses Spannungsverhältnis zwischen Urheberrecht und Internet weiter entwickelt. In diesem Sinne diskutieren wir auch in unserer Fraktion seit längerem über die Chancen und den rechtlichen Rahmen für das Internet. Ich räume ein, dass auch bei uns unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen. Ich bin mir aber sicher, dass wir zu einer einheitlichen Linie kommen werden.

Schockstarre der anderen Parteien und Fraktionen

Schaue ich auf die anderen Parteien und Fraktionen, so scheinen sie mir von einer Art Schockstarre befallen zu sein. Sie ist ausgelöst durch das Emporkommen der Piratenpartei, deren Markenzeichen die angeblich so schöne grenzenlose Freiheit des Internets ist. Keine der anderen Parteien scheint sich im Augenblick zu trauen, verantwortungsvoll über den beschriebenen Ausgleich der Interessen zu sprechen. Couragierte Politik muss dies aber tun.

Wenn von den Piraten etwa gefordert wird, jede Form von Musiktauschbörsen zu legalisieren, muss dem widersprochen werden. Nicht alles, was technisch geht, muss deshalb automatisch erlaubt sein. Wenn die Tauschbörsen einen kommerziellen Charakter haben, muss derjenige, der diese nutzt, das Urheberrecht ohne Wenn und Aber beachten. Anzeichen für eine kommerzielle Nutzung ist für mich stets, wenn das Angebot werbefinanziert ist. Es kann nicht sein, dass der Diebstahl einer CD im Supermarkt bestraft wird, das Herunterladen von Musik ohne Gegenleistung jedoch keine Folgen haben soll. Jede andere Lösung würde das Urheberrecht einseitig auf Kosten der Musiker entwerten.

Die Nutzer können mittlerweile auf andere Angebote ausweichen, wenn sie nicht unmittelbar die Musiktitel in den digitalen Warenhäusern kaufen wollen. Es etablieren sich gerade auch in Deutschland Anbieter, die gegen ein verhältnismäßig geringes Entgelt Zugriff auf große Musikdatenbanken ermöglichen.

Nachdenken über die Reichweite der digitalen Privatkopie

Im Sinne des Ausgleichs zwischen den Interessen sollte in nächster Zeit über die Reichweite der digitalen Privatkopie nachgedacht werden. Das geltende Recht gestattet schon heute digitale Privatkopien. Allerdings darf das Original nicht kopiergeschützt sein.

Die Nutzer sind schon nach bisheriger Rechtslage in keiner so schlechten Position, wie manchmal dargestellt wird - zumal sich digitale Medien anders als Bücher um ein Vielfaches leichter reproduzieren lassen. Die Missbrauchsgefahr ist enorm. Auf der anderen Seite darf der Umgang mit Werken auch nicht überreglementiert werden. Dies würde der Verbreitung von Kultur schaden. Die Urheber gehen ja auch nicht leer aus. Denn als einer Art Gegenleistung zum legalen Kopieren wird bekanntlich eine Abgabe auf Speichermedien erhoben, die wiederum den Urhebern zugutekommt.

Es wird nun die Frage diskutiert, ob das Recht der digitalen Kopie nicht auch auf kopiergeschützte Medien erweitert werden sollte. Die Mehrheit der Nutzer würde dies sicher begrüßen. Ich rate allerdings zu Vorsicht. Eine Korrektur des rechtlichen Kopierschutzes wäre ein gravierender Eingriff in das geistige Eigentum, der sehr wohl überlegt sein muss. Ob eine weitergehende Abgabe ein angemessener Ausgleich wäre, ist aus meiner Sicht zweifelhaft. Zunächst sollte auf alle Fälle beobachtet werden, ob nicht die Musikanbieter von sich aus die Erlaubnis zum Kopieren ausweiten, um etwa die Weitergabe von Titeln in der Familie zu ermöglichen.

Wir sind erst am Anfang der Diskussion um die Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens für das Internet. Der Ausgleich mit dem Urheberrecht ist nur ein Aspekt. Ähnlich wichtig ist die Sicherung der Persönlichkeitsrechte. Eins ist klar: Die Politik muss sich der Themen noch stärker annehmen. Das Internet verändert die Welt. Wir sollten dafür sorgen, dass das Internet ein echter Fortschritt bleibt.

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insgesamt 388 Beiträge
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1. Fairer Ausgleich?
Pascal Meister 11.05.2012
Rein aus technischen Gründen werden sich die Geschäftsmodelle der Künstler und ihrer Agenturen, CD-Produzenten und dergleichen anpassen müssen. Trotz hoher anderweitiger Verfügbarkeit gehen Menschen immer noch ins Kino und an Konzerte, hier können die Künstler ihre Forderungen problemlos durchsetzen. Es gibt bestimmt noch andere Möglichkeiten, Urheberrecht zu Geld zu machen. Aber was im Internet heruntergeladen werden kann, ist wohl faktisch nicht mehr zu schützen - ausser man führt eine radikale Kontrolle und Zensur ein. Da hat die Piratenpartei Recht, jedenfalls so lange, als keine noch zu erfindende Technologie das Weiterkopieren von Songs oder Videos in tauglicher Qualität von vorneherein verunmöglicht.
2.
starburst 11.05.2012
Zitat von sysopDPADie Freiheit im Internet ist wichtig, aber die Piratenpartei geht zu weit. Wer etwa Musiktauschbörsen im Netz generell legalisieren will, begeht einen großen Fehler. Die Politik muss die Grundlagen erhalten, dass Künstler von ihrer Arbeit leben können - es geht um einen fairen Ausgleich der Interessen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832262,00.html
Grundsätzlich ein interessanter Beitrag. Was ich aber an diesem und ähnlichen Beiträgen unehrlich finde ist, dass der Eindruck erweckt wird, die Piraten möchten das Urheberrecht abschaffen und alles frei und umsonst im Internet verfügbar machen. Das ist aber keineswegs der Fall. Vielmehr geht es darum, das bestehende Urheberrecht fit zu machen für das digitale Zeitalter, und zwar auch so, dass man als Künstler davon leben kann. Es geht also ausdrücklich nicht um eine Enteignung von Künstlern! Man sollte dies auch als politischer Gegner zur Kenntnis nehmen und nicht andere Ziele unterstellen...
3. Ja der Kauder
frunabulax 11.05.2012
Zitat: "Das geltende Recht gestattet schon heute digitale Privat-Kopien. Allerdings darf das Original nicht kopiergeschützt sein." Das war doch schon die faktische Abschaffung der Privatkopie. Der Hersteller braucht nur "kopiergeschützt" draufdrucken und schon ist es illegal. Ich habe über 7000 legal erworbene CDs (und kaufe weiterhin welche). Ich kann nicht akzeptieren, dass ich diese nicht legal digitalisieren darf um sie auf meinem iPhone, iPod oder wo auch immer hören zu können. Ich tu's natürlich trotzdem.
4. Verlängerung/Verkürzung von Fristen
Jurx 11.05.2012
Beim Urheberrecht hat es bisher immer nur eine Richtung gegeben: Ausweiten, ausweiten, ausweiten. In Deutschland ist sogar der Fall eingetreten, dass durch die Verlängerung der Urheberrechte von "50 Jahre nach dem Tod des Uhrebers" auf "75 Jahre nach dem Tod des Urhebers" zahlreiche bereits gemeinfrei gewordene Werke wieder unter das Urheberrecht gefallen sind. Es kann mir niemand erzählen, dass irgendein Urheber noch 75 Jahre nach seinem Tod irgendwelche Einnahmen aus seinen Werken hat. Eigene Einkünfte aufgrund seines Todes nicht. Und selbst das Argument "Versorgung der Kinder eines Urhebers mit hohem Lebensalter" kann da nicht greifen, welches "Kind" wird im Alter von 75 Jahren noch von seinen Eltern unterstützt? Die Urheber bzw. deren Nachkommen sind da doch schon lange mit geringen Einmalzahlungen von Verwertern und Verwertungsgesellschaften abgefunden worden, so daß kein Urheber von so langen Fristen profitiert, sondern ausschließlich Verwerter und Verwertungsgesellschaften, die sich mit Uralt-Werken eine goldene Nase verdienen. Als erstes die Urheberfristen wieder auf das alte Maß zurückfahren, 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers sind mehr als genug für die Schutzdauer eines Werkes, das wäre schon mal eine vernünftige Maßnahme!
5. Immer das selbe...
LittleBoy 11.05.2012
Viele leere Worte und keine Argumente, keine Vorschläge, nix konkretes. Es wird endlich Zeit, dass die blablalüglüg-Parteien ihre Quittung bekommen. Und dass Verbrauche nicht schlecht darstehen kann nur jemand sagen, der sich mit der Materien nicht befasst hat. Wer es okay findet, dass Omas horrende Strafen zahlen sollen, nur weil sie in die Fänge der Abmahnindustrie gelangt sind, der hat ein komisches Rechtsverständnis.
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Zur Person
  • MARCO-URBAN.DE
    Volker Kauder, Jahrgang 1949, ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er führt die Abgeordneten der Union seit November 2005.

    Der Jurist stammt aus dem badischen Sinsheim und vertritt seit 1990 den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen im Bundestag. Von 1991 bis 2005 war Kauder Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, anschließend wechselte er für ein Jahr auf den gleichen Posten in der Bundes-CDU. In der Oppositionszeit zwischen 2002 und 2005 war Kauder Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Kauder gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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So funktioniert die Gema
Die Gema
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) ist eine sogenannte Verwertungsgesellschaft, in der sich die Rechteinhaber von musikalischen Werken organisiert haben.
Das macht die Gema
Die Gema sammelt für Sende- und Aufführungsrechte Gebühren ein bei Plattenfirmen und Konzertveranstaltern, Fernseh- oder Radiosendern. Wer einen CD- oder DVD-Rohling kauft, zahlt eine Abgabe an die Gema. Auch jeder Kneipier, der Radio dudeln lässt, jeder Organisator eines Straßenfestes muss Abgaben zahlen – solange dort Gema-pflichtige Musik läuft, also im Zweifelsfall immer.
Ausschüttung
Anschließend schüttet die Gema das eingesammelte Geld nach einem extrem komplizierten Schlüssel wieder an ihre Mitglieder - die Komponisten, Textdichter und Musikverleger - aus.