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Unionsfraktionschef Kauder: Merkels Einpeitscher haut daneben

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Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder: "Appellativer Charakter" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder: "Appellativer Charakter"

Jetzt will Volker Kauder es nicht so gemeint haben. Dabei war die Drohung des Fraktionschefs gegen die Griechenland-Abweichler unmissverständlich. Die Empörung ist enorm - und Kauders Problem womöglich größer als vorher.

Es muss schon einiges passiert sein, wenn Abgeordnete so über ihren Fraktionschef reden. "Erschreckend und beschämend" seien Volker Kauders Äußerungen, sagt der CDU-Parlamentarier Alexander Funk. "Damit disqualifiziert er sich als Vorsitzender." Die Meinungsfreiheit werde mit Füßen getreten, beklagt sein Kollege Andreas Mattfeldt. "Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist." Das ist ziemlich deftig.

Mit seiner offenen Drohung, jene Abgeordnete, die Kanzlerin Angela Merkel bei der Griechenland-Rettung nicht folgen wollen, in Zukunft wichtige Ausschussposten vorzuenthalten, hat Unionsfraktionschef Kauder einen Sturm der Entrüstung in den eigenen Reihen ausgelöst. Und die Frage, die sich nicht nur die angesprochenen Gegner eines dritten Hilfspakets, sondern auch Kauder-Freunde in der Union stellen, lautet: Was hat ihn da nur geritten?

Kauder selbst will sich vorerst nicht weiter erklären. Stattdessen versucht die Pressestelle der Fraktion, den Schaden zu begrenzen: Alles nicht so gemeint, heißt es, mitnichten sollten Abweichler von Aufgaben entbunden werden. Die Aussagen hätten "appellativen Charakter", es gehe um die "Teamfähigkeit" der Fraktion - den "Korpsgeist", wie Kauder es nannte.

Wirklich missverständlich waren sein Worte allerdings nicht: "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss", hatte er der "Welt am Sonntag" gesagt (Lesen Sie hier das komplette Interview). Dazu muss man wissen, dass solche Interviews autorisiert werden, das heißt: Kauder selbst, zumindest aber jemand aus seiner Sprecherriege, hat das Gespräch vor Veröffentlichung gegengelesen und abgesegnet.

Der Merkel-Vertraute mag die Heftigkeit der Reaktionen unterschätzt haben. Er wird aber nicht davon ausgegangen sein, dass seine Äußerungen ohne Widerhall bleiben. Dass er sich überhaupt zu einer öffentlichen Warnung per Interview hinreißen ließ, zeigt, wie blank die Nerven in der Fraktionsspitze liegen. 60 Unionsabgeordnete haben im Juli gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt, fünf weitere haben sich enthalten. Das sind mehr als 20 Prozent der Fraktion, so viel wie nie zuvor, von ein paar Außenseitern kann längst keine Rede mehr sein.

Kauders Autorität in Gefahr

Für Kauder, der mit seinem Parlamentarischen Geschäftsführer für die Geschlossenheit der eigenen Reihen verantwortlich ist, ist das eine verheerende Quote. Nicht zu Unrecht befürchtet er, dass die Zahl der Abweichler noch steigen könnte. Denn viele haben den Hellas-Hilfen in der Vergangenheit nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt. Weil aber zuletzt sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble recht unverhohlen über die Vorzüge eines Grexit philosophierte, fiel es auch dem einfachen Abgeordneten zusehends leichter, Merkel die Gefolgschaft zu verweigern.

Nun ist es Kauders Job, auch mal den Zuchtmeister zu spielen, da muss man sich nichts vormachen - vom "Whip", dem Einpeitscher, spricht man im Englischen. Normalerweise aber holt ein Fraktionschef, und zwar nicht nur in der Union, die Peitsche hinter den Kulissen raus. Dort wird Druck ausgeübt, und wer mehrfach als Abweichler auffällig wird, darf sich - freies Mandat hin oder her - nicht über einen Karriereknick wundern. Die CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch oder Alexander Funk etwa mussten nach der vergangenen Bundestagswahl ihre Plätze im Haushaltsausschuss räumen, weil sie grundsätzlich gegen den Euro-Rettungskurs sind.

Problematisch wird es aber, wenn es nicht mehr nur um einige wenige Rebellen geht, sondern die Abgeordneten gleich scharenweise von der Fahne gehen. Schon in wenigen Tagen, wenn das dritte Hilfsprogramm verhandelt ist, könnte die nächste Griechenland-Abstimmung im Bundestag anstehen. Derzeit aber sind die Parlamentarier im Urlaub oder im Wahlkreis unterwegs, bekommen vom Volk womöglich zu hören: Wollt ihr denen wirklich nochmal helfen? Kauder aber kann nicht jeden einzelnen der 310 Kollegen anrufen und ihm ins Gewissen reden.

Hat er deswegen den ungewöhnlichen Weg über ein Interview gewählt? Fest steht, er hätte es besser gelassen. Die Gefahr ist groß, dass der Schuss nach hinten losgeht. Wer öffentlich droht, der wirkt hilflos, dem scheinen die Argumente in der Sache ausgegangen zu sein. In der Tat dürfte Kauder Schwierigkeiten haben, die Neinsager doch noch von der Tragfähigkeit des neuen Pakets zu überzeugen.

Es könnte aber noch schlimmer kommen: Mancher, der der Rettung bisher zähneknirschend zugestimmt hat, wird sich von Kauders angedrohten Peitschenhieben animiert fühlen, dieses Mal Nein zu sagen. Womöglich muss Kauder bei der nächsten Abstimmung also mit deutlich mehr als 60 Abweichlern leben. Um die Autorität des Fraktionschefs wäre es dann geschehen.

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1. Jaja, der Korpsgeist ...
nemediah 10.08.2015
Könnten wir bitte diese Worthülse " nur seinem Gewissen verpflichtet" von der parlamentarischen Tagesordnung streichen? Parteien sind im Kern undemokratisch. Ihr Credo ist die Meinungshoheit, mehr nicht.
2. Geheime Wahl
medienfantast 10.08.2015
Eine geheime Wahl (und keine namentliche Abstimmung) ist die einzig logische Konsequenz. Hier geht es nicht um Parteien, sondern um das eigene Gewissen. Sonst bleibt nur die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit oder Parteitreue.
3.
glen13 10.08.2015
Vielleicht kann man mir jemand dieses neue Kauder - Gesetz erklären. Muss ein Abgeordneter nun parteiunabhängig votieren oder ist es rechtmäßig, ihn zu benachteiligen, wenn er die Parteirichtung verläßt?
4. Kauders
iffelsine 10.08.2015
Damit ist er wohl seinen Job los. So einen kann sich Merkel nicht leisten. Meine Stimme bekommt die CDU nicht mehr.
5. Das ist das Entscheidende
Mertrager 10.08.2015
... im Schauspiel-System Merkel. Sie haut NIE daneben. - Und hat von alledem NIE etwas gewusst. - Der Michel glaub's, freut sich und wählt entweder gar nicht oder mehrheitlich Merkel.
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