Volker Kauder: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

Vor der Islamkonferenz widersprach Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Leitsatz von Ex-Bundespräsident Wulff: Muslime gehören zu Deutschland, der Islam aber nicht. Gegen die umstrittene Koran-Verteilung der Salafisten hat Kauder allerdings nichts.

Unions-Politiker Kauder (auf dem CDU-Parteitag in Leipzig): Kritik an Wulff-Leitsatz Zur Großansicht
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Unions-Politiker Kauder (auf dem CDU-Parteitag in Leipzig): Kritik an Wulff-Leitsatz

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hält den Islam im Gegensatz zum früheren Bundespräsidenten Christian Wulff nicht für einen Teil Deutschlands. Das bekräftigte der CDU-Politiker unmittelbar vor der Islamkonferenz an diesem Donnerstag. "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Kauder daraufhin den "letzten Kreuzritter der Union". Der CDU-Politiker lege mit seiner Aussage einen Sprengsatz in die Islamkonferenz.

Zu dem Treffen sind Vertreter des Staates und der Muslim-Verbände am Donnerstag in Berlin zusammengekommen. Hauptthema des Treffens sollen Gleichberechtigung und Rollenbilder sein, auch um Zwangsheiraten und häusliche Gewalt soll es gehen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte zum Auftakt seine Entscheidung, die Tagesordnung trotz der Diskussionen um Salafisten unverändert zu lassen. "Wir lassen es nicht zu, dass die Salafisten mit ihrer Propaganda unsere Tagesordnung bestimmen." Im Rahmen der von ihm initiierten Sicherheitspartnerschaft des Staates mit Muslimen hingegen stehe das Problem des Salafismus oben auf der Tagesordnung, so Friedrich. Die Islamkonferenz allerdings habe eine breitere Diskussionsgrundlage.

Zuvor hatten unter anderem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gefordert, das Thema Salafismus müsse auf der Islamkonferenz zentral behandelt werden.

Die radikalislamischen Salafisten waren durch ihre geplante Verteilung von Koran-Ausgaben in deutschen Städten in die Diskussion gerückt. Unionsfraktionschef Kauder hat keine rechtlichen Bedenken gegen die Aktion. "Das Verteilen von religiösen Schriften ist vom Grundrecht der Religionsfreiheit gedeckt, wenn der Inhalt nicht gegen Straftatbestände verstößt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Zwar würden die Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet, und auch kämen aus ihrem Umfeld Terroristen. Doch seien nicht alle Salafisten damit terrorverdächtig.

Türkische Gemeinde kritisiert Friedrich

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland sieht keinen konkreten Handlungsbedarf. Die Koran-Verteilung an sich sei durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn es aber Gewaltverherrlichung gibt, wenn es gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, dann gibt es polizeiliche Maßnahmen, wie man dagegen vorgehen kann."

Wichtig sei, dass Jugendliche nicht Gefahr liefen, diese Ideologie zu übernehmen. "Wir müssen sehr viel mehr in diesem Bereich tun", erklärte Kolat. "Diese Gruppe versucht, auf schwierige Probleme einfache Antworten zu geben, wie Populisten, wie Rassisten."

Bei der Islamkonferenz diskutieren Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Islam-Verbänden und einzelnen Muslimen über Integrationsthemen. Kolat kritisierte, dass Friedrich die Ergebnisse der Konferenz alleine auf einer Pressekonferenz vorstellen wolle und nicht - wie bisher üblich - mit den muslimischen Verbänden zusammen. "Wir erleben eine Verstaatlichung der Islamkonferenz, so wird das wahrgenommen", sagte er.

fab/anr/dpa/dapd

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