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Volksbegehren gegen Berlins "Regierenden": "Wowereit ist abgehoben und amtsmüde"

Ein Interview von

Klaus Wowereit: Der ewige Bürgermeister Fotos
DPA

Soll das ein Scherz sein? Eine Berliner Initiative will ein Volksbegehren für eine Neuwahl erwirken - und Bürgermeister Wowereit stürzen. Sprecher Felix Herzog erklärt, was er gegen den "Regierenden" hat.

Berlin - Berlin kommt nicht zur Ruhe. Ständig machen die Politiker in der Hauptstadt durch Missmanagement, Patzer oder Affären auf sich aufmerksam. Jüngstes Beispiel: Kulturstaatssekretär André Schmitz, der wegen eines geheimen Kontos in der Schweiz zurücktrat. Der Fall Schmitz ist längst zu einem Fall Klaus Wowereit geworden. Berlins "Regierender" wusste über das Vergehen Bescheid, deckte aber seinen Vertrauten.

Die Opposition schimpft, in der eigenen Partei steht Wowereit unter Druck - und nun hat sich auch noch eine Initiative gebildet, die den SPD-Politiker via Volksbegehren stürzen will.

Noch ist die Initiative ein loser Zusammenschluss einiger Wowereit-Kritiker, doch ihr Sprecher, Felix Herzog, hat bereits bewiesen, dass er die Berliner auf seine Seite ziehen kann: Er sitzt auch im Vorstand der Initiative, die kürzlich ein Volksbegehren gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes zu einem ersten Erfolg brachte. 185.000 Unterschriften konnten die Aktivisten sammeln.

Um gegen Wowereit vorzugehen, reichen zunächst 50.000 Unterschriften. Damit wäre ein Volksbegehren angestoßen. Danach müssten sich rund 500.000 Berliner für ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode aussprechen. Am nächsten Dienstag will der 28-jährige Herzog bei der Senatsverwaltung für Inneres die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start des Bürgerentscheids abstimmen.

Lesen Sie hier das Interview mit Felix Herzog:

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen Bürgermeister Klaus Wowereit mit einem Volksbegehren aus dem Amt jagen. Meinen Sie das ernst?

Herzog: Klar. Viele Berliner haben den Eindruck, dass Wowereit längst amtsmüde ist. Er ist abgehoben, hat jeglichen Elan verloren. Ich wünsche mir schon lange einen Politikwechsel. Der Steuerskandal um Kulturstaatssekretär André Schmitz hat das Fass nun zum Überlaufen gebracht. Wowereit hat ihn geschützt, obwohl es um eine beträchtliche Summe geht. Das geht nicht.

SPIEGEL ONLINE: Nun wurde Wowereit vor zweieinhalb Jahren von den Berlinern gewählt. 2016 könnten sie ihn einfach wieder abwählen. Haben Sie ein Problem mit der Demokratie?

Herzog: Nein, im Gegenteil. Man kann immer sagen: Bald sind ja wieder Wahlen. Aber manchmal muss sich schneller etwas ändern, manchmal kann man nicht bis zur nächsten Wahl warten. Volksentscheide gibt es ja nicht ohne Grund.

SPIEGEL ONLINE: Normalerweise werden damit sachpolitische Fragen entschieden. Missbrauchen Sie dieses Instrument nicht?

Herzog: Überhaupt nicht. Im Berliner Abgeordnetengesetz ist ganz klar die Möglichkeit vorgesehen, einen Bürgermeister via Volksbegehren vor Ende seiner Amtszeit abzusetzen. Das ist eine normale Geschichte, wir nutzen nur unser Recht.

SPIEGEL ONLINE: Sie könnten mit Ihrer Initiative ins Leere laufen. Bis Sie alle Unterschriften haben, kann sich die Stimmung schon längst gedreht haben. Was dann?

Herzog: Wir haben sechs Monate Zeit, um die ersten 50.000 Unterschriften zu sammeln. Klar, das wird dauern, aber die Provokation wirkt schon jetzt. Außerdem können sich Interessierte alles Nötige schnell und unkompliziert im Internet herunterladen. Wir rechnen damit, dass die endgültige Entscheidung in einem Jahr erfolgen kann.

SPIEGEL ONLINE: In einem Jahr. Wer sagt eigentlich, dass die SPD dann nicht einfach noch mal mit Wowereit antreten würde? Wahlkampf kann er ja wie kein Zweiter in Berlin.

Herzog: Ich mache mir da keine Sorgen. In der SPD zeichnet sich doch schon jetzt ab, dass sein Rückhalt schwindet.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren früher in der Grünen Jugend, dann eine Weile in der SPD, nun sind Sie seit über einem Jahr parteilos. Wen wünschen Sie sich statt Wowereit als Regierenden Bürgermeister?

Herzog: Da habe ich niemand Konkretes im Auge, das werden die Berlinerinnen und Berliner entscheiden. Ich glaube jedenfalls, dass die meisten keine Große Koalition mehr wollen.

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insgesamt 49 Beiträge
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1. Genau die richtige Antwort ...
naklar? 06.02.2014
... die SPD dürfte schon bald Geschichte sein. Und die CDU wird denen folgen. Spätestens in 10-Jahren, wenn die Babyboomer Ihren ersten Rentenbescheid in den Händen halten.
2. Goldener Handschlag bei Beschiß?
Wheredoyouwanttogotoday? 06.02.2014
Ich glaube, ich unterschreibe auch. Und zwar, wenn Schmitz wieder um seine Entlassung bitten und dann ein üppiges Übergangsgeld erhalten kann. Jemand, der gerade 400.000 EUR zzgl. verjährter Zinsen geschenkt bekommen hat!! Das hat damals der Schrottimmobilien Notar Miahcel Braun, der ersnathaft Senator für Justiz und Verbraucherschutz sein wollte, nach nur 12 Tagen im Amt sich auch erdreistet zu fordern und auch erhalten. Bei einem Rücktritt gibt es nichts. Diesen Missstandl für die Gierigen im Berliner Recht wollte die Koalition in Berlin ändern. Hat sie das nicht gemacht, unterschreibe ich.
3. aha,
ambulans 06.02.2014
die berliner CDU will also offensichtlich sondieren, wie hoch ihr stimmenanteil bei einer wahl demnächst denn ausfallen dürfte. normalerweise bezahlt man sowas selbst (stichwort: meinungs-/wahlumfrage), aber ... henkel hat wohl vergessen, wos bei ihm selbst denn so brennt (henkel in den senkel) ...
4.
Jens_Loewe 06.02.2014
so ein Quatsch - Wowi forever !!! Das Volk will ihn behalten - garantiert ! Querulanten brauchen wir hier in Berlin nicht !!!
5. Gut so,
nurmalso2011 06.02.2014
dass einzelne den Arsch hoch bekommen und was gegen die Ignoranz und Arroganz von C.W. unternehmen. Viel Erfolg !
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
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Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.


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