Volksentscheid über Flughafen Berliner wollen, dass Tegel offen bleibt

Soll Tegel dichtgemacht werden, wenn der neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet wird? Bei einem Volksentscheid zum Thema stimmte eine Mehrheit der Berliner nun dagegen.

Flughafen in Berlin-Tegel
DPA

Flughafen in Berlin-Tegel


Beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel hat sich eine Mehrheit für den Weiterbetrieb ausgesprochen. Nach Auszählung von allen 2439 Wahlbezirken steht fest: 56,1 Prozent der Wähler votierten für das Offenhalten des Flughafens, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilte. 41,7 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in den kommenden Jahren.

Insgesamt konnten knapp 2,5 Millionen Berliner abstimmen, die Beteiligung lag bei 71,3 Prozent. Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen.

Der Senat kann nicht alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer - das Land Brandenburg und der Bund - hinweg entscheiden. Zudem ist nach derzeitiger Rechtslage die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen BER an die Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass sich an der Situation und am Beschluss zur Schließung von Tegel eigentlich nichts ändern werde. "Wie das Votum auch ausgeht, die rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen." Es gebe "erhebliche rechtliche Risiken". Gleichzeitig kündigte Müller an, mit den Miteigentümern Bund und Brandenburg zu sprechen.

Die Hintergründe zum Berliner Airport BER

aar/dpa/Reuters



insgesamt 21 Beiträge
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rkinfo 25.09.2017
1. Ein Flughafen reicht Berlin nicht
BER wird man 2019/20 notdürftig im Betrieb nehmen und erst mal Schulden tilgen müssen. Damit ist Tegel noch 10-20 Jahre nötig. Denke, wenn man 2021 eine Planung zur BER Erweiterung macht, kann Tegel frühestens 2030 geschlossen werden.
citi2010 25.09.2017
2.
Die Tragödie und Unsinnigkeit von Volksentschieden ist einmal mehr demonstriert. Was so schön demokratisch klingt in Wahrheit Stammtisch und Bauchgefühl. Allerdings haben die Länder Berlin-Brandenburg sich das auch selbst zuzuschreiben. Wäre der Flughafen 2012 eröffnet worden (z.B. wenn man einen Generalunternehmer genommen hätte und sich nicht 1000x mit Umplanungen eingemischt hätte) dann hätte es diesen dummen Volksentscheid nie gegeben und alle Menschen wären glücklich. Apropos. Mit einem Volksentscheid wäre auch der gruselige Bahnhof Zoo als Fernbahnhof offen geblieben.
ronald1952 25.09.2017
3. Es heist ja,
das Ergebnis sei nicht Relevant für den Senat. Ich würde mal Behaupten der Berliner Senat sollte es einfach als gegeben hinnehmen das die Berliner Ihren Flugplatz behalten wollen. Bei über 50% sollte dem Senat eines klar sein, Entscheidet der Senat gegen die Bürger ist dieser Senat bei den nächsten Wahlen Geschichte, vielleicht sogar noch früher. Es wird Zeit das sich die SPD bewust darüber wird wer Ihr Auftraggeber ist, nähmlich die Bürger. Heute morgen im ZDF Morgenmagazin war die Juso-Vorsitzende, also Ernsthaft ,ich als alter SPDler konnte nur noch Denken was für ein Gesabbber gibt die Junge Frau von sich. Absolut Nichtssagen und Rückgradlos wie man es so von von der SPD und der Juso schon viel zu lange gewohnt ist. Man muss den Bürgern lassen was die Bürger behalten wollen. Nicht immer ist der sogenannte Fortschritt auch wirklich einer und Profit ist nur Profit, wenn alle etwas davon haben dabei ist es nicht mal so sehr der Profit der gewertet wird sondern eher die horrenden Verluste des BER. Dem trauen die Bürger nähmlich kein Stück. schönen Tag noch,
grossinquisitor 25.09.2017
4. Armut droht
Da haben in Berlin die Mächtigen aus Wirtschaft und Politik schon lange die Immobilien um Tegel aufgekauft und müssen den Airport schließen, denn sonst drohen die Millionengewinne auszufallen. Da kann doch ein Volksentscheid nicht zur Armut des Bürgermeisters und seiner Freunde führen. Da müsste man doch Gesetze ändern, aber die ändert man doch nicht fürs Volk. Und so wird auch in Berlin die AfD wachsen.
derboesewolfzdf 25.09.2017
5. Die Frage....
...stellt sich doch gar nicht, ob Tegel offen bleibt. Die einzige Frage wird sein, ob ein neuer Flughafen gebaut wird, nachdem der BER abgerissen wurde.
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