Volksentscheid in Hamburg: Bange Tage für Beust

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Die Zeit für Ole von Beust läuft. Es sind nur noch wenige Tage. Am Sonntag stimmen die Hamburger Bürger in einem Volksentscheid über die geplante Schulreform in der Hansestadt ab - und damit vielleicht auch über die Zukunft der schwarz-grünen Regierung des Bürgermeisters. Der Umbau des Schulsystems ist deren ehrgeizigstes und wichtigstes Projekt. Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus. Endspurt also für Beust, um die Bürger von seinem Vorhaben zu überzeugen. Wahlkampf ist angesagt. Volle Pulle. Denkt man zumindest.

Doch der Bürgermeister macht lieber frei. Er weilt auf seiner Lieblingsinsel Sylt. Der Terminplan auf seiner Homepage ist leer. In Hamburg spekulieren Zeitungen offen über seinen Rücktritt. Dieser Schritt sei "so gut wie sicher", schrieb die "Bild"-Zeitung. Auch enge Vertraute des CDU-Politikers gehen seit längerem von dessen Rückzug aus. Bereits Ende Mai berichtete der SPIEGEL über Beusts Amtsmüdigkeit.

Der Bürgermeister selbst gibt sich lässig. Seit fast neun Jahren ist er im Amt. "Ich will mich jetzt nicht festlegen, wann ich über meine Zukunft entscheide. Ich schließe auch nicht aus, dass ich noch einmal zur Wahl antrete", sagte er vergangene Woche der "Süddeutschen Zeitung". Ein Rücktritts-Dementi klingt anders. Immerhin setzte Beust mit Verweis auf die Querelen um die Schulreform und den Sparhaushalt in der Hansestadt noch hinzu: "Mit Verlaub, wer amtsmüde ist, der tut sich das nicht an."

Welchen Reim sollen sich die Bürger darauf machen? Einerseits setzt der Regierungschef weitreichende Projekte auf die Agenda, andererseits kokettiert er offen mit seinem möglichen Rückzug. Immerhin: Desinteresse an der Schulreform kann man Beust nicht vorwerfen. "Ich bin einfach davon überzeugt", beteuerte er.

Dafür legte der Politiker sich auch mit der konservativen Stammwählerschaft an. Denn laut Umfragen sind viele CDU-Anhänger gegen die Reform. Einem Teil der Gegner warf Beust Ausländerfeindlichkeit und falsches Elitedenken vor. "Da tauchen, auch bei Bürgerlichen, unverhohlen Ressentiments auf", sagte Beust. Es habe ihn überrascht, "dass manche so unverhohlen sagen: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder länger als notwendig mit Kindern mit Migrationshintergrund zur Schule gehen."

Für die Schulreform zeigte er Leidenschaft

Mit Unterstützung von SPD und Linke möchte die schwarz-grüne Regierung in Hamburg eine Primarschule einführen, in der Kinder künftig sechs Jahre gemeinsam lernen, bevor sie auf eine weiterführende Schule wechseln. Die Reformgegner lehnen dies ab. Sie wollen eigenständige weiterführende Schulen ab der fünften Klasse erhalten und verweisen unter anderem auf pädagogische Gründe.

Eine Linie, die auch viele Unionspolitiker vertreten. Dennoch gelang es Beust, seine Partei hinter sich zu scharen. Mit einer leidenschaftlichen Rede hatte er im vergangenen Jahr bei einem Parteitag die Zustimmung der Hamburger CDU für die Reform erreicht.

Leidenschaft für das Projekt haben die Christdemokraten nicht entwickelt. Vor allem Grüne, SPD und Linke werben im Straßenwahlkampf und mit Plakataktionen für die Reform. Doch immerhin halten die Kritiker in der Hamburger CDU still.

Dabei gäbe es allen Grund zu Kritik. Denn die Partei befindet sich in Umfragen seit Monaten im Sinkflug. Jüngst kam die CDU in der Hansestadt nur noch auf einen Zustimmungswert von 36 Prozent und lag damit hinter der SPD mit 39 Prozent. Bereits im April waren die Christdemokraten in einer Umfrage erstmals seit 2002 hinter die Sozialdemokraten zurückgefallen.

Grund für den Vertrauensschwund dürfte nicht nur die umstrittene Schulreform sein. Beusts Regierung kämpft mit einer ganzen Reihe von Pannen und Problemen:

• Im Februar trat Bürgerschaftspräsident Berndt Röder wegen der Glatteis-Affäre zurück. Der CDU-Politiker hatte während des strengen Winters nur in seiner Wohnstraße Schnee und Eis räumen lassen.
• Nur wenige Tage später gab auch Finanzsenator Michael Freytag seinen Rücktritt bekannt. Er hatte mit der Krise um die Milliardenverluste bei der HSH Nordbank und der schlechten Haushaltslage zu kämpfen.
• Als Nachfolger für Freitag holte Beust den CDU-Politiker Carsten Frigge. Kurz darauf durchsuchten Ermittler die Wohnung des neuen Finanzsenators. Der Verdacht: Beihilfe zur verdeckten Parteienfinanzierung zugunsten der rheinland-pfälzischen CDU.
• Beim Prestigeprojekt Elbphilharmonie explodieren die Kosten und sorgen Pfuschereien für Ärger. Die Kosten haben sich mit mehr als 323 Millionen mehr als vervierfacht. Die Eröffnung des Konzertsaals verzögert sich um ein Jahr auf 2013.
• Mit einer kräftigen Erhöhung der Kita-Gebühren brachte Schwarz-Grün reihenweise Eltern gegen sich auf.
• Die CDU schreibt sich den Schwerpunkt innere Sicherheit auf die Fahnen. Doch seit zwei Jahren sind Brandanschläge auf Autos ein wachsendes Problem in Hamburg. Allein 2010 registrierte die Polizei schon rund hundert Fälle. Täter und Hintergründe blieben in den meisten Fällen unklar.

Trotz seiner eigenen Probleme eröffnete Beust an einer weiteren Front das Feuer und kritisierte Kanzlerin Angela Merkel. In der Politik müsse man "auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen", ließ er die CDU-Chefin wissen - das wirkte einigermaßen seltsam. Denn Beust pflegt selbst eher den ruhigen, präsidialen Stil.

Wer so austeilt, kann auch einstecken, dachten wohl Unionskollegen aus den Ländern. Nur wenige Tage vor dem Volksentscheid zum Schulreform zerpflückte gleich eine ganze Reihe von Kultusministern das Vorhaben - und schlugen sich eindeutig auf die Seite der Hamburger Reformgegner. Pech für Ole.

Potentielle Nachfolger für Beust stünden bereit. Gut möglich, dass ihnen die Rücktrittsgerüchte durchaus zupasskommen. Die größten Chancen auf den Bürgermeister-Stuhl kann sich wohl Innensenator Christoph Ahlhaus ausrechnen. Er kann auf eine große Hausmacht in der CDU bauen. Bei Finanzsenator Frigge dürften die Vorwürfe in der Finanzaffäre um die rheinland-pfälzische CDU den Karrieresprung verhindern.

Die wiedererstarkte SPD läuft sich warm

Doch mit dem Rückzug von Beust könnte auch die schwarz-grüne Regierung in Gefahr sein. Verkörpert der Bürgermeister doch das Bild des modernen konservativen Großstadtpolitikers. Er sei in den vergangenen Jahren "wohl linker und ökologischer geworden", bekannte Beust selbst.

Sollte die Schulreform beim Volksentscheid durchfallen, rechnen Vertraute nicht automatisch mit dem sofortigen Rückzug des Chefs. Stattdessen könnte er das schwarz-grüne Bündnis wieder in die Spur bringen. Bei aller Unzufriedenheit mit der CDU - den Rathauschef würde die Mehrheit der Hamburger gern behalten. In einer aktuellen Umfrage für die "Welt" sprachen sich 47 Prozent dafür aus, dass Beust bei der Bürgerschaftswahl 2012 wieder antritt.

Die Grünen wollen weiter in Hamburg regieren - auch im Falle eines Scheiterns der Reform. "Es wäre verantwortungslos, einfach hinzuschmeißen", sagte Schulsenatorin Christa Goetsch. Als Zweite Bürgermeisterin bildet sie mit Beust ein Tandem.

Falls es Neuwahlen gäbe, zeichnen sich schon neue Koalitionsmöglichkeiten für die Grünen ab. Die SPD hat mit ihrem Landeschef Olaf Scholz seit vergangenem Jahr ein prominentes Zugpferd und konnte in Umfragen wieder deutlich zulegen. Die Sozialdemokraten spekulieren bereits auf ein Auseinanderbrechen der schwarz-grünen Regierung. Eigentlich wolle die SPD ihren Bürgermeister-Kandidaten im Sommer 2011 nominieren", sagte Scholz kürzlich der "Frankfurter Rundschau". "Sollte es schneller nötig werden, sind wir vorbereitet."