Volksentscheid Strikte Rauchgegner siegen in Bayern

In Bayern wird bald Deutschlands strengstes Rauchverbot gelten. Beim Volksentscheid stimmten fast zwei Drittel der Wähler dafür, das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten zu verbieten - ohne Ausnahmen. Die Wahlbeteiligung fiel überraschend gering aus.

Volksentscheid in Bayern: Bald wird hier Deutschlands schärfstes Rauchverbot gelten
ddp

Volksentscheid in Bayern: Bald wird hier Deutschlands schärfstes Rauchverbot gelten


München - Bayern steht vor der Einführung des bundesweit strengsten Rauchverbots in der Gastronomie. Bei einem Volksentscheid siegten die strikten Rauchgegner klar. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis stimmten 61 Prozent der Wähler dafür, das Qualmen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.

Im Freistaat waren am Sonntag knapp 9,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 37,7 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindest-Quorum erreicht werden.

Bei der Wahl wurde die Initiative "Ja! zum Nichtraucherschutz" von der SPD, den Grünen, regionalen Nichtraucher-Initiativen, Sport- und Ärzteverbänden sowie Umwelt- und Gesundheitsorganisationen unterstützt. Dagegen trat das Bündnis "Bayern sagt Nein!" an - getragen vom Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur und der Tabakindustrie.

Bei einer Mehrheit der Gegner wäre es bei den geltenden Regeln geblieben. Demnach ist das Rauchen im Freistaat in Schulen, Bahnhöfen, öffentlichen Gebäuden und Speisegaststätten verboten. Ausnahmen sind aber Festzelte, Nebenräume größerer Gaststätten und Eckkneipen, wenn diese kleiner als 75 Quadratmeter sind und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben. Hier kann der Wirt selbst entscheiden.

Damit ist es ab August vorbei. Künftig wird es nur ganz wenige Ausnahmen geben, zum Beispiel dürften psychisch Kranke weiter in speziellen Räumen in Kliniken rauchen.

Bayerns FDP kritisiert den Koalitionspartner CSU

Der Volksentscheid wurde auch möglich, weil sich die CSU in Bayern nicht festlegen wollte und in der Frage neutral blieb. 2008 hatte die Partei, damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestattet, ein scharfes Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg gebracht. Doch nach herben Stimmverlusten bei der Landtagswahl änderte sie ihre Position, schließlich war die Initiative in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär und wurde als ein Grund für die Wahlschlappe ausgemacht. Das Rauchverbot wurde wieder gelockert.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat den Ausgang des Volksentscheids als "gute Entscheidung" begrüßt. Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte Söder am Sonntag im Bayerischen Rundfunk. Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Die Staatsregierung habe sich im Vorfeld bewusst neutral verhalten.

Die Befürworter des strikten Rauchverbots jubilierten. "Liebe Staatsregierung, lieber Herr Seehofer, vielleicht sollten Sie öfter das Volk entscheiden lassen", rief der Sprecher des Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger (ÖDP). Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sprach von einem "schönen Tag für den Gesundheitsschutz in Bayern". Und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte: "Der Verlierer des Tages ist die CSU." Die Bürgerinnen und Bürger hätten deutlich gemacht, dass sie des jahrelangen Hin und Hers der CSU überdrüssig seien.

Der Sprecher des Raucher-Aktionsbündnisses "Bayern sagt Nein", Franz Bergmüller, machte für die Niederlage vor allem die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. Wenige Prozent der Bevölkerung hätten einen großen Teil der Menschen "majorisiert". "Das wird nicht zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, sondern zu einer weiteren Spaltung und zum Denunziantentum", sagte Bergmüller.

Die FDP kritisierte den Koalitionspartner CSU. Vize-Ministerpräsident Martin Zeil warf die Frage auf, warum die CSU sich nicht in gleicher Weise wie die FDP für das gemeinsame Gesetz eingesetzt habe. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sagte: "Die CSU hat den Kopf eingezogen." Der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber mahnte seine Partei in der Montagsausgabe des "Münchner Merkur": "Ein Hin und Her zahlt sich nicht aus."

Auf dem Oktoberfest, das 2010 seinen 200. Jahrestag feiert, darf allerdings noch einmal geraucht werden. Erst 2011 muss eine neue Regelung dort umgesetzt werden.

ler/otr/Reuters/dpa



Forum - Strenges Rauchverbot - eine gute Entscheidung?
insgesamt 5139 Beiträge
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Seite 1
pulegon 05.07.2010
1. Wissen Sie worum es geht?
Zitat von sysopIn Bayern wird bald Deutschlands strengstes Rauchverbot gelten. Beim Volksentscheid stimmten fast zwei Drittel der Wähler dafür, das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten zu verbieten - ohne Ausnahmen. Wie bewerten Sie das Votum? Sollte es einheitliche Regeln in allen Bundesländern geben?
Das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten *ist* bereits verboten, jetzt werden lediglich auch 'Raucherclubs' und ähnliche Einrichtungen verboten. Damit der geneigte Nichtraucher nicht die Nase rümpfen muss, wenn er an entsprechenden Etablisements vorbeigeht. Reingegangen wäre er sowieso nie. Es lebe die Freiheit der relativen Wahlmehrheit!
Epic Fail 05.07.2010
2. fast zwei drittel
>>fast zwei drittel
wanderprediger, 05.07.2010
3. Strenges Rauchverbot - eine gute Entscheidung
Zitat von sysopIn Bayern wird bald Deutschlands strengstes Rauchverbot gelten. Beim Volksentscheid stimmten fast zwei Drittel der Wähler dafür, das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten zu verbieten - ohne Ausnahmen. Wie bewerten Sie das Votum? Sollte es einheitliche Regeln in allen Bundesländern geben?
Eine sehr sehr gute Entscheidung. Die beste Entscheidung in Bayern seit Jahren.
wolfgangl, 05.07.2010
4. Rauchverbot!
Zitat: "Der Sprecher des Raucher-Aktionsbündnisses "Bayern sagt Nein", Franz Bergmüller, machte für die Niederlage vor allem die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. Wenige Prozent der Bevölkerung hätten einen großen Teil der Menschen "majorisiert"." Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass es sogar den meisten Rauchern bewußt ist, wie scheiße rauchen ist. Schön, dass sich diese Meinung langsam durch setzt! Was mich immer wieder verwundert, wenn ich ein Schmerzmittel möchte, muss ich zum Arzt gehen und überprüfen lassen, ob mir die Arznei nicht schaden könnte. Eine Schachtel Zigaretten, mit nachgewiesenen schädlichen Wirkungen und ohne jeglichen positiven Nutzen, mit süchtig machenden, krebserregenden und toxischen Inhaltsstoffen, die kann ich an jeder Tanke, ohne Überprüfung erwerben. Da läuft doch grundsätzlich was schief! Ärzte arbeiten seit Jahren daran, dass Rauchen als Krankheit eingestuft wird, dann könnte man den Kranken besser helfen. Dafür ist kein Geld da. Wo geht das ganze Geld hin, das von den Sargnägeln eingenommen wird?
picard95, 05.07.2010
5. Gut...und..Schlecht
Gut: Man kann als Nichtraucher auswärts essen. Die (von Rauchern) beschriebene Rücksichtnahme war leider fast nie festzustellen; egal ob man ein Baby/Kleinkind dabei hatte oder nicht. Schlecht: Raucher rauchen weil sie müssen, nicht weil sie wollen. Ich nehme regelmässig Leute per Mitfahrgelegenheit mit. Selbst auf der kurzen Strecke Berlin-Lübeck sind bei vielen Rauchern Entzugserscheinungen feststellbar. Ich würde normalerweise durchfahren, aber bei Stolpe mache ich dann extra für die Süchtigen eine Pause. Das Auto stinkt dann nachdem sie wieder eingestiegen sind wie Hulle. Mir tun diese Leute leid. Sich so zum Sklaven einer Droge zu machen und ihren gesamten Tagesablauf darauf abstimmen zu müssen. Vom Geld mal abgesehen.
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