Naziaufmarsch in Dortmund Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

In Dortmund skandierten Rechtsextreme "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit." Nun ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Zuvor warb die Gewerkschaft der Polizei um Verständnis für ihre umstrittene Zurückhaltung.


Nach dem rechtsextremen Aufmarsch in Dortmund am vergangenen Freitag ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. In einem Strafverfahren würden die "antisemitischen Aussagen", die während der Demonstration gefallen waren, geprüft. Nach Aussage der Ermittler ließen sich "aus den skandierten Parolen, den gezeigten Spruchbändern und den äußeren Gesamtumständen der Demonstrationen" ausreichend Anhaltspunkt für einen Anfangsverdacht ableiten. Für die Ermittlungen würden "umfangreiche Beweismittel wie Zeugenaussagen, Videos und Fotomaterial" ausgewertet, hieß es weiter. Polizeipräsident Gregor Lange gab sich: "Froh und erleichtert, dass diese antisemitische Hetze in einem Strafverfahren mündet."

Für Donnerstag haben Rechtsextreme eine weitere Kundgebung angemeldet, teilte die Polizei mit. Für den Aufmarsch sollten diesmal strenge Auflagen gelten. Mehrere antisemitische Parolen werden ausdrücklich in den versammlungsrechtlichen Auflagen untersagt.

Am vergangenen Freitag waren Demonstrationszüge von Rechtsextremisten durch zwei Dortmunder Vororte gezogen. Mehrere Zeugen berichteten nach der Kundgebung, dass die Rechtsextremen dabei offen antisemitische Parolen skandierten. Darunter der Satz: "Wer Deutschlandliebt, ist Antisemit." Kritik gab es daran, dass die Polizei nicht eingriff.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte danach um Verständnis für die umstrittene Zurückhaltung der eingesetzten Beamten gebeten. Rechtsextreme seien meist sehr genau informiert, welche Parolen sie skandieren könnten und welche Gesten gerade noch als straffrei gälten, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Heiko Müller. Die Polizei habe daher nur wenig Handhabe, um einzugreifen. "Das ist für Polizisten oft schwer zu ertragen, aber wir leben in einem Staat, in dem die Meinungsäußerung einen hohen Stellenwert hat."

Dass sich der Satz "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" tatsächlich innerhalb des juristisch erlaubten Rahmens befindet, deutete Polizeigewerkschafter Müller allerdings nur an - ohne es explizit auszuformulieren.

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