Volksverhetzung Neonazi Roeder muss ins Gefängnis

Wegen Volksverhetzung, Staatsverleumdung und Beleidigung ist Manfred Roeder zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Neonazi hat 1998 auf einem NPD-Parteitag zum gewaltsamen Umsturz in Deutschland aufgerufen.


Manfred Roeder
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Manfred Roeder

Rostock - In das Urteil der Staatsschutzkammer Rostock floss eine vom Landgericht Schwerin in einer Berufungsverhandlung ausgesprochene Bewährungsstrafe mit ein.

Bei dem NPD-Parteitag hatte Roeder unter anderem geäußert, dass es "ohne Blut kein neues Deutschland geben wird". Den damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, hatte Roeder als "Gauleiter" bezeichnet.

In der Urteilsbegründung des Gerichts wurde der 72-jährige Roeder als "fanatischer Rechtsradikaler" charakterisiert. Ob Roeder gegen das Urteil in Revision gehen wird, blieb zunächst offen.

Die Strafkammer folgte mit ihrem Urteil weitgehend dem Antrag von Staatsanwalt Reinhard Meffert, der eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten gefordert hatte. In das Urteil flossen mehrere Einzelstrafen aus vorangegangenen Urteilen mit ein. Dabei handelte es sich unter anderem um ein Berufungsurteil des Schweriner Landgerichtes, das im April eine zweijährige Freiheitsstrafe wegen der Leugnung des Holocaustes auf eine einjährige Bewährungsstrafe abgemildert hatte.

Meffert sah in seinem Plädoyer einen Zusammenhang mit den Äußerungen Roeders und den rechtsextremistischen Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern. "Man muss aufpassen, dass die Saat solcher Reden, nicht zu einer Ernte führt, wie sie sich in Mecklenburg-Vorpommern in den Obdachlosenmord-Prozessen niederschlägt", sagte Meffert, der in Roeder auch einen "Anstifter" sieht.

Roeders Verteidiger Thomas Löcker wies die Darstellung als unzulässige Polemik zurück. Er habe den Eindruck, dass Roeder unter allen Umständen bestraft werden solle, nur damit der Rechtsfrieden im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern wieder hergestellt werde. Dabei gebe es für die Tatbestände der Volksverhetzung der Verunglimpfung keine zweifelsfreien Beweise. Deswegen müsse der Grundsatz gelten: "Im Zweifel für den Angeklagten."

Der einschlägig vorbestrafte Roeder hatte im Verlauf der Verhandlung seine anfänglich gezeigte Zurückhaltung aufgegeben und sich immer häufiger selbst zu Wort gemeldet. Dabei brachte er das Verfahren mit einer Vielzahl von Anträgen ins Stocken.

Roeder muss sich in den kommenden Monaten in Frankfurt am Main vor der Staatsschutzkammer wegen Verunglimpfung des Staates verantworten. Dabei geht es um einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten vom April 2000, in dem Roeder den Parlamentariern unter anderem vorwirft, sie betrieben durch die Asylpolitik "Völkermord gegen Ihr eigen Fleisch und Blut" und die "Judaisierung unseres Volkes".



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