Volksverhetzung Rot-Grün einigt sich auf Ausweitung des Straftatbestands

Rot-Grün hat sich darauf verständigt, den Straftatbestand der Volksverhetzung auszuweiten. Demnach soll künftig die Billigung oder Verherrlichung von Menschenrechtsverletzungen unter den Nationalsozialisten strafbar sein, da sie die Menschenwürde der Opfer verletzt. Höchststrafe: Drei Jahre Haft.


NPD-Aufmarsch vor dem Brandenburger Tor (Archiv): Billigung oder Verherrlichung von Nazi-Menschenrechtsverletzungen soll strafbar werden
DPA

NPD-Aufmarsch vor dem Brandenburger Tor (Archiv): Billigung oder Verherrlichung von Nazi-Menschenrechtsverletzungen soll strafbar werden

Berlin - Wie die "Berliner Zeitung" heute aus Koalitionskreisen berichtete, sei damit eine Eingrenzung der Strafbarkeit erfolgt und die Strafvorschrift verfassungsfest. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, bestätigte den Bericht am Morgen. Bei der umstrittenen Änderung des Volksverhetzungstatbestands konnte nach den Worten von Wiefelspütz ein Kompromiss erzielt werden. Danach sollen Extremisten, die Nazi-Verbrechen verherrlichen, leichter bestraft werden können.

Zudem sollen Versammlungen an Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus leichter untersagt werden können, wenn zu befürchten ist, dass die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Ausdrücklich soll in dem Gesetz das Holocaust-Mahnmal in Berlin erwähnt werden. Andere Gedenkstätten sollen die Landesgesetzgeber festlegen.

Auslöser für die Gesetzesänderung ist die geplante NPD-Demonstration am 8. Mai am Brandenburger Tor in Berlin. Zu der Einigung kam es am späten Montagabend in einer Runde von Rechts- und Innenpolitikern der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen. Sie hatten seit einer Woche nach Formulierungen gesucht, um die Strafregelung rechtlich einwandfrei auszugestalten. Zuvor hatten sie entsprechende Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt und einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungs- und Strafrechts vorgelegt.

Im Gegensatz zu den Plänen der Minister orientiert sich der Straftatbestand nun nicht mehr an den allgemeinen Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sondern an der Menschenwürde der Opfer, wie das Blatt weiter schreibt. Diese Regelung soll sich allerdings nicht im geplanten neuen Versammlungsrecht wiederfinden, mit dem rechtsextremen Aufmärsche vor Gedenkstätten verhindert werden sollen, sondern allein im Strafrecht. Bereits durch die Strafvorschrift sei die Möglichkeit gegeben, Versammlungen von Neonazis zu verbieten, hieß es.



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