Vor Verfassungsgericht Bundesregierung verteidigt Volkszählung von 2011

Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg klagen in Karlsruhe gegen den Zensus von 2011. Die Richter zeigten sich nun skeptisch, ob einzelne Schwächen des Verfahrens zu einer Verfassungswidrigkeit führen.

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
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Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


Die Bundesregierung hat die Volkszählung von 2011 gegenüber Klagen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Der Methodenwechsel von einer herkömmlichen Zählung zu einer registergestützten Erhebung sei vielleicht nicht perfekt verlaufen, "war aber insgesamt erfolgreich", sagte Innenstaatssekretär Klaus Vitt in Karlsruhe. Berlin und Hamburg werfen dem Bund vor, ihnen wegen falscher Berechnung der Einwohnerzahlen mehrere Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich vorzuenthalten.

Die beiden Millionenstädte machen geltend, dass bei der Einwohnerzählung von Gemeinden mit mehr oder weniger als zehntausend Bewohnern durch unterschiedliche Erhebungsmethoden große Städte statistisch geschrumpft seien. So habe Berlin plötzlich 180.000 Einwohner weniger gehabt und Hamburg 82.000 Einwohner verloren. Insgesamt schrumpfte die Zahl der Bevölkerung um anderthalb Millionen Einwohner.

Allein für Berlin führt dies zu weniger Zuteilungen aus dem Länderfinanzausgleich von 4,7 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2011 bis zum nächsten Zensus im Jahr 2021. Berlin zufolge fehlen diese Milliarden bei Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge - vom Ausbau der Schulen und Kitas bis hin zum öffentlichen Nahverkehr.

"Hinterher ist man immer klüger"

Der sogenannte Zensus 2011 ist die erste registergestützte Volkszählung weltweit. Im Unterschied zu den Volkszählungen von 1987 im Westen und 1981 in der DDR wurden 2011 nur zehn Prozent der Einwohner tatsächlich befragt. Ansonsten wurde auf verschiedenste Datenregister von den Einwohnermeldeämtern bis zu den Geburtenregistern zurückgegriffen und durch weitere "primärstatistische Erhebungen" ergänzt.

Bei allem Verständnis für Kritik im Detail zeigten sich die Verfassungsrichter skeptisch, ob die einzelnen Schwächen des Verfahrens zu einer Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden Gesetzes führen. Dessen "Vollzug lag ja in den Händen der Länder", merkte der Berichterstatter Peter M. Huber an; erst wenn dabei zu "strukturellen Vollzugsdefiziten" komme, schlage dies auf das Gesetz durch.

Auch Verfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle ließ durchblicken, dass man möglicherweise nicht allen Probleme habe im Vorfeld begegnen können: "Hinterher ist man immer klüger", sagte er.

cte/hip/AFP



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