Vollverschleierung: Hessen will Burka im öffentlichen Dienst verbieten

Büro oder Burka? In Frankfurt will eine Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst verschleiert zur Arbeit kommen - die Stadt versucht dies zu verhindern. Hessens Innenminister hat jetzt ein beschränktes Verbot der Vollverschleierung erlassen.

Frankfurt/Main - "Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gerade solche, die Bürgerkontakt haben, dürfen nicht verschleiert sein." Das Land Hessen reagiert auf den Streit um eine Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt, die vollverschleiert ihren Dienst im Bürgeramt antreten wollte. Künftig soll das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst verboten sein, kündigte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Dienstag an.

Die 39-Jährige hatte vor ihrer Elternzeit bereits mit Kopftuch gearbeitet. Kurz vor ihrer Rückkehr kündigte sie an, aus religiösen Gründen künftig eine Burka tragen zu wollen.

Bei der Entscheidung könnten finanzielle Motive eine Rolle spielen. Nach unbestätigten Angaben der "Bild"-Zeitung hat die erste Anwältin der vierfachen Mutter eine Abfindung in Höhe von 40.000 Euro verlangt. Ihr neuer Anwalt fordere sechs Monatsgehälter, was etwa 18.000 Euro entspreche, so das Blatt. Personaldezernent Frank sagte, die Zahlung einer Abfindung komme nicht in Frage. Die Frau habe die Möglichkeit, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren - ohne Vollverschleierung.

Innenminister Rhein argumentiert, verhüllte Frauen vermittelten ein Bild, das sich mit freiheitlichen und weltoffenen Werten nicht vereinbaren lasse. "Mehr noch: Die Burka kann auch als Zeichen einer Haltung gegen die Werte der westlichen Welt verstanden werden", sagte Rhein. Mit dem Erlass solle Rechtssicherheit hergestellt werden.

Der Fall beschert der Landespolitik eine ungewohnte Einigkeit: Die CDU geht mit der Burka-Trägerin hart ins Gericht, ihr Vorhaben verstoße gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Auch die Grünen im Landtag gaben der Stadt Frankfurt Recht, eine Komplettverschleierung in der öffentlichen Verwaltung nicht zu tolerieren, ebenso die Frankfurter FDP, die vermutet, dass die Frau nicht etwa religiöse, sondern finanzielle Beweggründe hat.

Selbst bei muslimischen Verbänden stößt der Vorstoß der Burka-Trägerin auf Unverständnis. "Das ist nicht nur inakzeptabel und absurd, es beruht absolut nicht auf einer islamisch-theologischen Grundlage", sagte Naime Cekir vom Kompetenzzentrum muslimischer Frauen in Frankfurt. Die Forderung der Frau überfordere die Toleranz von Christen, aber auch von vielen Muslimen. "Nicht zuletzt mobilisiert der Streit um die Burka verborgene Ängste", sagte Cekir. "Man sollte es als Einzelfall betrachten."

Am Dienstag, dem ersten Arbeitstag nach ihrer Elternzeit, kam die Mitarbeiterin noch nicht wie ursprünglich geplant ins Büro. Die Stadt und der Anwalt hatten schon am Vorabend verabredet, dass sie zunächst besser zu Hause bleibt - das öffentliche Interesse an dem Fall sei zu groß gewesen. Nach Franks Worten muss sich offenbar erstmals eine deutsche Großstadt mit einem solchen Fall befassen.

can/dpa/dapd

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insgesamt 285 Beiträge
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1. -
Willie, 01.02.2011
Zitat von sysopBüro oder Burka? In Frankfurt will eine Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst verschleiert zur Arbeit kommen - die Stadt versucht dies zu verhindern. Hessens Innenminister hat jetzt ein beschränktes Verbot der Vollverschleierung erlassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743038,00.html
Faszinierend wie schnell sich das entwickelt.
2. Das ist Deutschland, nicht Absurdistan
LosDonOs 01.02.2011
Mitbestimmungsrecht des Arbeitgebers bei Kleidung. So einfach. Wer sich daran nicht halten möchte, darf gerne den Job einen anderen überlassen. Man siehe zu Stewardessen, Banker etc. pp. . Wie sieht es da eigentlich mit dem Arbeitsschutz aus. Ich beobachtete neulich jemanden mit Burka in einem Fahrschulauto, die Sicht ist eingeschränkt und fahrlässig anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber. Was würde denn passieren wenn jemand eine Mund zu Mund Beatmung braucht, des Glaubens Willen die Burka aber nicht abgestreift werden darf, geschweige denn die Lippen eines anderen Mannes berührt werden dürfen. Würde in diesem Fall dann eine unterlassene Hilfeleistung stattfinden oder ist der Glauben dann doch nicht so stark.
3. Es merkt halt auch der Dümmste, wie einfach
sic tacuisses 01.02.2011
Zitat von WillieFaszinierend wie schnell sich das entwickelt.
deutsche Behörden zu erpressen sind. Macht die Wirtschaft doch schon Jahrzehnte. "Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, verlagern wir unseren Laden nach............................" Wenn die Dame damit durchkopmmt, und das wird sie bei unseren komplexbeladenen Gutmenschen, hat sie erreicht was sie wollte. Basta !
4. Beamtendeutsch
UfSi 01.02.2011
Zitat von WillieFaszinierend wie schnell sich das entwickelt.
Hessens Innenminister hat jetzt ein beschränktes Verbot der Vollverschleierung erlassen. Hallo Willie, war mal Hesse, nachdem isch weg bin, sinn die noch bleedr. Bald fragen uns die Moslime, was "ein beschränktes Verbot der Vollverschleierung" auf hessisch heißen dut. Wahrscheinlich moine die: Beschränkte Beamte wolle Vollverschleierung erlassen...?! - Für Manche wäre das angemessen, auch in BW!
5. Wem das nicht passt...
hatem1 01.02.2011
Zitat von sysopBüro oder Burka? In Frankfurt will eine Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst verschleiert zur Arbeit kommen - die Stadt versucht dies zu verhindern. Hessens Innenminister hat jetzt ein beschränktes Verbot der Vollverschleierung erlassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743038,00.html
"„Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ Nargess Eskandari-Grünberg Bündnis 90/Grüne Stadträtin und Dezernentin für Integration der Stadt Frankfurt Geäußert im Bildungs- und Integrationsausschuss am 5. November 2007 http://de.wikipedia.org/wiki/Nargess_Eskandari-Gr%C3%BCnberg Wir ernten, was wir säen. Wem das nicht passt...
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