Militärpolitik Von der Leyen will Bundeswehr verstärkt im Ausland einsetzen

Verteidigungsministerin von der Leyen spricht sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr in Krisenregionen aus - "schon allein aus humanitären Gründen", sagt sie im aktuellen SPIEGEL. Langfristig sollten die nationalen Armeen in EU-Streitkräften aufgehen.

Von der Leyen in Afghanistan: "Wir können nicht zur Seite schauen"
AFP

Von der Leyen in Afghanistan: "Wir können nicht zur Seite schauen"


Hamburg - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für ein stärkeres internationales Engagement der Bundeswehr ausgesprochen. "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen", sagte die CDU-Politikerin dem SPIEGEL mit Blick auf die geplante Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afrika. (Lesen Sie das ganze Interview mit Ursula von der Leyen hier im neuen SPIEGEL.)

"In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die ganze Region in Flammen setzt." Von der Leyen sagte, sie könne sich vorstellen, dass die Bundeswehr einen Lazarett-Airbus (MedEvac) zur Verfügung stellt, um verwundete Soldaten aus Zentralafrika zu evakuieren.

Sie erwägt auch eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Mali. "Derzeit liegt die Mandatsobergrenze bei 180 Mann, 99 Soldaten sind vor Ort. Dieses Engagement könnten wir verstärken, das erwarten auch unsere Verbündeten, allen voran die französische Regierung. Ich könnte mir vorstellen, dass das Mandat auf bis zu 250 Mann aufgestockt wird."

Von der Leyen setzte sich in dem Interview klar von der Linie des früheren Außenministers Guido Westerwelle (FDP) ab, der für eine Politik der militärischen Zurückhaltung plädiert hatte. "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen." Auf die Frage, ob Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse, sagte sie: "Im Rahmen unserer Bündnisse, ja."

Von der Leyen sprach sich auch dafür aus, langfristig die nationalen Armeen in der EU durch europäische Streitkräfte zu ersetzen. Dahin sei es zwar noch ein weiter Weg, und der Parlamentsvorbehalt sei zu beachten, sagte die Ministerin. "Aber ich glaube, gemeinsame Streitkräfte werden eine logische Folge einer immer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa sein."



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egyptwoman 26.01.2014
1. optional
Mal abgesehen davon das die Bundeswehr eh eher einem Kindergartenverein gleicht, frag ich mich, mit welchem Recht eine ausländische Armee sich in inländische Kämpfe anderer Staaten einzumischen hat? Wenn dann wieder dt. Soldaten dabei sterben ist das Geschrei groß. Und mir stellt sich auch die Frage: Würde Frau v.d.L. auch ihre eigenen Kinder in Krisenregionen schicken oder die Kinder von Parteikollegen? Ich behaupte mal: Nein, weil die könnten ja dabei sterben, aber wenn ein normaler Soldat aus einem normalen dt. Haushalt stirbt gilt das dann wohl als Kollateralschaden. Ich bin entsetzt, hatte diese Frau nicht erst vor kurzem gesagt die Bundeswehr soll Familienfreundlicher werden? Hat sie damit etwa gemeint, das die Soldaten gar keine Kinder erst mehr in die Welt setzen, die dann evtl ohne ihren Vater oder evtl. ohne ihre Mutter aufwachsen müssen?
mail-sms 26.01.2014
2. Halte ich gar nicht mal für schlechte Idee
Die Bundeswehr ist kein Aggressor. Und es gibt viele Länder die unsere Hilfe benötigen und anders als in Afghanistan uns sogar wohlwollend empfangen werden. Wir müssen nunmal unseren Wohlstand in die Welt bringen, denn die Welt ist furchtbar arm. Und die Bundeswehr mit rund hundert Tausend Arbeitskräften ist ein gutes Instrument dafür.
IngoHH 26.01.2014
3. Naiv
Ein bisschen naiv ist Madame schon. Solange die EU keine gemeinsame Aussenpolitik gibt, wird es auch keine gemeinsame Verteidigungspolitik, geschweige denn eine leistungsfähige EU-Truppe geben.
der-landsberger 26.01.2014
4.
Super Idee Frau von der Leyen! Und wie will man das mit der zusätzlich aufkommenden Auslandsbelastung für die Soldaten und besonders deren Familien machen? Waren nicht Dinge wie Familie und Beruf besser miteinander vereinbar machen ihre Ziele die sie sich gesetzt hat?
r_w 26.01.2014
5. Bundeswehr ist Verteidigungsarmee
Es wird von Frau vdL wohl vergessen, dass die Bundeswehr ihre grundgesetzliche Legitimation nur in der Landesverteidigung hat. Schon KFOR und ISAF waren da sehr bedenklich. Aber weltweit Kampfeinsätze zu unterstützen mit der Begründung man könne "das nicht zulassen" was irgendwo auf der Welt passiert, ist völlig verfehlt und arrogant. Ich warte jedenfalls gespannt auf den konsequenterweise zu erwartenden Außeneinsatz in China und Chicago!
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