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Von-der-Leyen-Gesetzentwurf: Kinderspitzel ja - aber erst ab 14 Jahren

"Grenzt an Kindesmissbrauch", "Schnapsidee", "moralisch nicht akzeptabel": Für ihre Gesetzesvorlage zu jugendlichen Testkäufern im Kampf gegen Zigaretten und Alkohol steht Familienministerin von der Leyen im Feuer. Jetzt präzisiert sie: Die Jugendlichen sollen mindestens 14 Jahre alt sein.

Berlin - Die Ministerin löste Empörung bei Medien und Politik aus: "Was für ein Unsinn!", donnerte das Berliner Boulevardblatt "B.Z.". Und die "Welt" meinte, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verdiene sich mit dieser Idee "das Prädikat 'pädagogisch wertvoll' sicher nicht".

Familienministerin von der Leyen: "Schwarze Schafe sollen wissen, dass wir es ernst meinen"
DDP

Familienministerin von der Leyen: "Schwarze Schafe sollen wissen, dass wir es ernst meinen"

Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nannte den Einsatz als Testkäufer "für unter 14-Jährige eine Schnapsidee", seine Kollegin aus der FDP-Fraktion nannte den von-der-Leyen-Vorschlag "pädagogisch und moralisch nicht akzeptabel", so Miriam Gruß. Und dann kam noch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: "Das grenzt an Kindesmissbrauch", sagte er dem Kölner "Express". Der Plan der Ministerin sei "völliger Blödsinn".

So sah sich von der Leyen am Samstag zu einer öffentlichen Klarstellung und Präzisierung ihrer Gesetzesvorlage genötigt, die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll: Ja, sie wolle junge Testkäufer gegen den illegalen Verkauf von Zigaretten, Schnaps oder Gewaltfilmen einsetzen - die müssten aber mindestens 14 Jahre alt sein, dies sehe der Gesetzesentwurf vor. Im Regelfall sollten sie aber zwischen 16 und 18 Jahren alt sein.

Nur mit Zustimmung der Eltern und des Jugendamtes

Ministerin von der Leyen: "Die schwarzen Schafe unter den Händlern sollen wissen, dass wir es mit dem Jugendschutz ernst meinen." Wer einem 16-Jährigen Gewaltvideos oder Schnaps verkaufe, "muss bis zu 50.000 Euro Bußgeld zahlen". Sie wolle, "dass jeder Händler grundsätzlich bei einem jungen Käufer erst nach dem Ausweis fragt und sich vergewissert, dass wirklich ein Erwachsener vor ihm steht, bevor jugendgefährdende Produkte über die Theke geschoben werden".

Zwar haben Behörden schon heute die Möglichkeit, Jugendliche als Ermittler einzusetzen, doch ermögliche die Gesetzesänderung, dass "speziell ausgewählte Jugendliche an Testkäufen der Behörden mitwirken können, ohne dass dies eine Ordnungswidrigkeit nach dem Jugendschutzgesetz darstellt", erläuterte eine Sprecherin des Familienministeriums.

Die jugendlichen Testkäufer sollen mit Zustimmung der Eltern, des Jugendamtes und unter pädagogischer Begleitung aufdecken, "was leider jeden Tag in Deutschland ungestraft passiert: Dass Gewaltvideos, Schnaps und Tabak ungeprüft und gegen das Gesetz an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Das muss ein Ende haben", erklärte von der Leyen.

Unterdessen lehnte der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) die Pläne der Ministerin ab. DKSB-Geschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth sagte den "Lübecker Nachrichten", es sei "juristisch höchst bedenklich", wenn Kinder zu verdeckten Ermittlern gemacht würden, die andere dann zu einer Straftat anstiften sollen: "Sie als Lockvögel zu missbrauchen, das ist nicht mit der Würde des Kindes vereinbar."

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), warnte: "Das Gesetz darf nur eine Ergänzung und muss nachrangig im Kampf gegen Drogen sein." Wichtiger sei es, die Möglichkeiten für normale Kontrollen voll auszuschöpfen: "Hier bestehe ein Manko", sagte Bätzing dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Berlins Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) kritisierte von der Leyen im selben Blatt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Rechtsstaat das Recht hat, Kinder und Jugendliche als Agent provocateur einzusetzen." Der Kinderspitzel-Einsatz sei juristisch sehr fragwürdig. Außerdem könne man nicht sicher sein, dass unter diesen Bedingungen erfolgte Verstöße gerichtsfest seien und geahndet werden könnten, so Zöllner.

sef/dpa/ddp/AP

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