Von der Leyen und Steinbach: Union erklärt Streit um Quote für beendet

Berlin - Schweigen ist keine Option. Dafür hat sich Erika Steinbach zu weit aus dem Fenster gelehnt. Nicht weniger als den Rücktritt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ihrer Parteifreundin, hat die CDU-Abgeordnete gefordert, ein "Nachspiel" in der Fraktion angekündigt. Kneifen ist also nicht, als sich an diesem Dienstagnachmittag die Parlamentarier von CDU und CSU treffen.

Kommt es im Saal der Unionsfraktion im dritten Stock des Berliner Reichstagsgebäudes zur offenen Konfrontation? Steinbach ergreift das Wort: "Sowas darf es nicht mehr geben", sagt sie laut Teilnehmern mit Blick auf das Ringen um die Frauenquote in den vergangenen Tagen. Die Solidarität werde überstrapaziert. Das Wort Rücktritt fällt nicht, den Namen von der Leyens nimmt Steinbach nicht in den Mund. Die Arbeitsministerin habe der Rivalin ohne sichtbare Regung gelauscht, wird berichtet. Rund vier Meter trennen sie im Saal von Steinbach. Von der Leyen sagt nichts. Auch niemand anders meldet sich. Nächster Punkt auf der Tagesordnung.

So haben sich Kanzlerin Angela Merkel, die von der Leyen ihr Vertrauen ausgesprochen hat, und Fraktionschef Volker Kauder das wohl auch vorgestellt. Steinbach zu drängen, überhaupt nichts zu sagen, war nach der Vorgeschichte nicht drin. Aber eine weitere Eskalation im Zoff um die Frauenquote will man unbedingt vermeiden. "Wir sollten andere nicht mit Streit unterhalten", mahnt Kauder im Eingangsstatement seine Abgeordneten, so erzählen diese es anschließend. Indirekt kritisiert er auch Steinbachs Rücktrittsforderung über Twitter. Dann erklärt er: "Für mich ist der Vorgang abgeschlossen."

Unmut wird in Landesgruppen abgeladen

Deckel drauf, Thema beendet? Ob es mit der von oben verordneten Ruhe wirklich funktioniert, werden die kommenden Tage zeigen. Die Gräben sind jedenfalls tief, die der Kampf der Quotenbefürworter um von der Leyen gerissen hat. Der Ärger ist mit dem Kompromiss, eine feste 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte ab 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben, nicht verflogen. Stattdessen ist die Wut auf die Quotenfans sogar noch gewachsen, nachdem die Abgeordneten in der Presse nachlesen konnten, wie eng sich Ministerin von der Leyen mit Grünen-Fraktionschefin Renate Künast abgestimmt haben soll. Von der Leyen wehrt sich zwar gegen "Legendenbildung". Doch viele Kollegen trauen ihr zu, dass sie tatsächlich bis zuletzt versuchte, eine Mehrheit gegen die eigene Koalition zu organisieren.

Noch am Montagabend, im Kreis der hessischen Landtagsabgeordneten, hatte Steinbach daher ihre Rücktrittsforderung aufrechterhalten. Unterstützung für diesen drastischen Schritt bekam sie dem Vernehmen nach nicht. Die meisten wissen schließlich, wie wichtig von der Leyen als Aushängeschild beim Wähler ist. Doch auch andere wie Ex-Minister Franz Josef Jung oder der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer kritisierten noch einmal von der Leyens Stil, berichten Teilnehmer der Sitzung. Landesgruppenchef Michael Meister, zugleich Unionsfraktionsvize, appellierte aber schon hier, nicht weiter nachzutreten. Offenbar mit Erfolg.

"Ich habe das nicht kommen sehen"

Die Fraktionsführung hat ein großes Interesse, die Umstände des Quotenstreits nicht länger in der Öffentlichkeit aufzuarbeiten - und zwar nicht allein, weil sie Geschlossenheit im Wahljahr demonstrieren will. Sondern auch, weil ihr nicht unbedingt daran gelegen sein wird, sich für eigene Versäumnisse rechtfertigen zu müssen. Denn die Fraktionsspitze hätte das Theater der vergangenen Woche wohl verhindern können.

Dazu hätte die Koalition den über den Bundesrat eingebrachten rot-grünen Antrag für eine feste Frauenquote nur im Rechtsausschuss des Bundestags verschleppen müssen. Das geht ganz leicht und ist nicht ungewöhnlich: Mit ihrer Mehrheit kann Schwarz-Gelb stets weiteren Beratungsbedarf anmelden und so verhindern, dass über einen unliebsamen Antrag im Plenum abgestimmt werden muss.

Doch obwohl die heikle Gemengelage beim Quotenthema in den eigenen Reihen lange bekannt war, obwohl die Quotenfreunde im Rechtsausschuss aus ihrer abweichenden Meinung keinen Hehl machten, obwohl die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker sich deswegen sogar als Berichterstatterin für das Thema absetzen ließ, versagten in der Unionsfraktion die Antennen - auch in der Führung.

Weder Kauder noch sein Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) schauten hin, als der Quotenantrag im Rechtsausschuss auf der Tagesordnung stand. Die erneute Verschleppung wurde verschlafen, Mitte März stimmte der Ausschuss ab. So gelangte das Thema auf die Bundestagsagenda der vergangenen Woche - mit den bekannten Folgen für die Union.

Die Fraktionsspitze schiebt den schwarzen Peter nun der Abgeordneten Andrea Voßhoff (CDU) zu, die der Unions-Arbeitsgruppe Recht vorsitzt. Voßhoff sei der Quotenantrag "irgendwie durchgegangen", sagt Fraktionsmanager Grosse-Brömer. Intern habe auch Kauder die rechtspolitische Sprecherin gerüffelt, heißt es. Voßhoff gab sich zerknirscht. "Ich habe das nicht kommen sehen", wird sie in Koalitionskreisen zitiert. Sie war nicht die Einzige in der Union.