Union im Quotenstreit Ruhe jetzt!

Erika Steinbach zuckt zurück: Von Angesicht zu Angesicht mag die CDU-Abgeordnete ihre Rücktrittsforderung gegenüber Ursula von der Leyen nicht wiederholen. Die Fraktionsspitze will den leidigen Streit über die Frauenquote nun endlich beenden. Auch, weil sie dabei selbst nicht gut aussieht.

Arbeitsministerin von der Leyen: Keine neue Rücktrittsforderung
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Arbeitsministerin von der Leyen: Keine neue Rücktrittsforderung

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Berlin - Schweigen ist keine Option. Dafür hat sich Erika Steinbach zu weit aus dem Fenster gelehnt. Nicht weniger als den Rücktritt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ihrer Parteifreundin, hat die CDU-Abgeordnete gefordert, ein "Nachspiel" in der Fraktion angekündigt. Kneifen ist also nicht, als sich an diesem Dienstagnachmittag die Parlamentarier von CDU und CSU treffen.

Kommt es im Saal der Unionsfraktion im dritten Stock des Berliner Reichstagsgebäudes zur offenen Konfrontation? Steinbach ergreift das Wort: "Sowas darf es nicht mehr geben", sagt sie laut Teilnehmern mit Blick auf das Ringen um die Frauenquote in den vergangenen Tagen. Die Solidarität werde überstrapaziert. Das Wort Rücktritt fällt nicht, den Namen von der Leyens nimmt Steinbach nicht in den Mund. Die Arbeitsministerin habe der Rivalin ohne sichtbare Regung gelauscht, wird berichtet. Rund vier Meter trennen sie im Saal von Steinbach. Von der Leyen sagt nichts. Auch niemand anders meldet sich. Nächster Punkt auf der Tagesordnung.

So haben sich Kanzlerin Angela Merkel, die von der Leyen ihr Vertrauen ausgesprochen hat, und Fraktionschef Volker Kauder das wohl auch vorgestellt. Steinbach zu drängen, überhaupt nichts zu sagen, war nach der Vorgeschichte nicht drin. Aber eine weitere Eskalation im Zoff um die Frauenquote will man unbedingt vermeiden. "Wir sollten andere nicht mit Streit unterhalten", mahnt Kauder im Eingangsstatement seine Abgeordneten, so erzählen diese es anschließend. Indirekt kritisiert er auch Steinbachs Rücktrittsforderung über Twitter. Dann erklärt er: "Für mich ist der Vorgang abgeschlossen."

Unmut wird in Landesgruppen abgeladen

Deckel drauf, Thema beendet? Ob es mit der von oben verordneten Ruhe wirklich funktioniert, werden die kommenden Tage zeigen. Die Gräben sind jedenfalls tief, die der Kampf der Quotenbefürworter um von der Leyen gerissen hat. Der Ärger ist mit dem Kompromiss, eine feste 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte ab 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben, nicht verflogen. Stattdessen ist die Wut auf die Quotenfans sogar noch gewachsen, nachdem die Abgeordneten in der Presse nachlesen konnten, wie eng sich Ministerin von der Leyen mit Grünen-Fraktionschefin Renate Künast abgestimmt haben soll. Von der Leyen wehrt sich zwar gegen "Legendenbildung". Doch viele Kollegen trauen ihr zu, dass sie tatsächlich bis zuletzt versuchte, eine Mehrheit gegen die eigene Koalition zu organisieren.

Noch am Montagabend, im Kreis der hessischen Landtagsabgeordneten, hatte Steinbach daher ihre Rücktrittsforderung aufrechterhalten. Unterstützung für diesen drastischen Schritt bekam sie dem Vernehmen nach nicht. Die meisten wissen schließlich, wie wichtig von der Leyen als Aushängeschild beim Wähler ist. Doch auch andere wie Ex-Minister Franz Josef Jung oder der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer kritisierten noch einmal von der Leyens Stil, berichten Teilnehmer der Sitzung. Landesgruppenchef Michael Meister, zugleich Unionsfraktionsvize, appellierte aber schon hier, nicht weiter nachzutreten. Offenbar mit Erfolg.

"Ich habe das nicht kommen sehen"

Die Fraktionsführung hat ein großes Interesse, die Umstände des Quotenstreits nicht länger in der Öffentlichkeit aufzuarbeiten - und zwar nicht allein, weil sie Geschlossenheit im Wahljahr demonstrieren will. Sondern auch, weil ihr nicht unbedingt daran gelegen sein wird, sich für eigene Versäumnisse rechtfertigen zu müssen. Denn die Fraktionsspitze hätte das Theater der vergangenen Woche wohl verhindern können.

Dazu hätte die Koalition den über den Bundesrat eingebrachten rot-grünen Antrag für eine feste Frauenquote nur im Rechtsausschuss des Bundestags verschleppen müssen. Das geht ganz leicht und ist nicht ungewöhnlich: Mit ihrer Mehrheit kann Schwarz-Gelb stets weiteren Beratungsbedarf anmelden und so verhindern, dass über einen unliebsamen Antrag im Plenum abgestimmt werden muss.

Doch obwohl die heikle Gemengelage beim Quotenthema in den eigenen Reihen lange bekannt war, obwohl die Quotenfreunde im Rechtsausschuss aus ihrer abweichenden Meinung keinen Hehl machten, obwohl die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker sich deswegen sogar als Berichterstatterin für das Thema absetzen ließ, versagten in der Unionsfraktion die Antennen - auch in der Führung.

Weder Kauder noch sein Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) schauten hin, als der Quotenantrag im Rechtsausschuss auf der Tagesordnung stand. Die erneute Verschleppung wurde verschlafen, Mitte März stimmte der Ausschuss ab. So gelangte das Thema auf die Bundestagsagenda der vergangenen Woche - mit den bekannten Folgen für die Union.

Die Fraktionsspitze schiebt den schwarzen Peter nun der Abgeordneten Andrea Voßhoff (CDU) zu, die der Unions-Arbeitsgruppe Recht vorsitzt. Voßhoff sei der Quotenantrag "irgendwie durchgegangen", sagt Fraktionsmanager Grosse-Brömer. Intern habe auch Kauder die rechtspolitische Sprecherin gerüffelt, heißt es. Voßhoff gab sich zerknirscht. "Ich habe das nicht kommen sehen", wird sie in Koalitionskreisen zitiert. Sie war nicht die Einzige in der Union.

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insgesamt 50 Beiträge
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Seite 1
Criticz 23.04.2013
1. Es mag sein...
Zitat von sysopDPAErika Steinbach zuckt zurück: Von Angesicht zu Angesicht mag die CDU-Abgeordnete ihre Rücktrittsforderung gegenüber Ursula von der Leyen nicht wiederholen. Die Fraktionsspitze will den leidigen Streit über die Frauenquote nun endlich beenden. Auch, weil sie dabei selbst nicht gut aussieht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-und-steinbach-union-erklaert-streit-um-quote-fuer-beendet-a-896017.html
..dass in der Fraktion Ruhe einkehrt. Das Gros der Mitglieder wird diesen Vorgang aber nicht vergessen. Und auch viele Wähler und Wählerinn (auch diese haben Männer und Söhne) die nicht bereit sind diese offensichtliche Diskriminierung von Männern hinzunehmen werden im Herbst mittels Stimmzettel der CDU zu verstehen geben, dass hier aber auch gar nichts vergessen wurde.
Atheist_Crusader 23.04.2013
2.
It's only sexist, if men do it. It's only racist, if whites do it. Da es wissenschaftliche zweifelsfrei erwiesen ist, dass der heutige Weiße Mann (tm) exakt derselbe ist, der er schon 1800 war, der ungehorsame Frauen verprügelt und aufmüpfige Ausländer mit der Peitsche antreibt, ist es auch vollkommen legitim, ihn als solchen zu behandeln. Indem man also Quoten fördert, bringt man nicht nur die Situation ins "Gleichgewicht" (oder besser gesagt: die gerade politisch korrekte Form des Ungleichgewichts), sondern bestraft die Schweine auch für all das, was die Generationen vor ihnen verbrochen haben. Es scheint mir da bald mehr um Rache als um Gleichberechtigung zu gehen. Der feministische Gedanke - sofern ich íhn richtig verstanden habe - fordert doch gar nicht, dass Frauen überall mit ihrem korrekten demographischen Anteil vertreten sind. Der fordert nur, dass Frauen theoretisch und praktisch die selben Wege offenstehen wie Männern. Was sie jetzt damit tun, das ist ihnen selbst überlassen. Wer wirkliche Gleichberechtigung im Berufsleben wollte, würde mal damit anfangen, das Berufsleben an sich familienfreundlicher zu machen. Und vor allem die gesellschaftliche Definition von Erfolg und Männlichkeit zu überdenken. Und dafür zu sorgen, dass ein Paar oder eine Familie auch über die Runden kommt, wenn nur ein Erwachsener arbeitet. Wird das getan? Nein. Stattdessen werden Frauen männliche Werte und Positionen aufgezwungen. Was nebenbei meiner Meinung nach die größte Bankrotterklärung für die selbsternannten Feministen ist. Statt sich selbst mal zu fragen was man tun will und kann und sollte, sagt man sich einfach "Seien wir doch wie die Männer!". Nachahmung ist zwar die höchste Form der Schmeichelei, aber bei den meisten Feminismus-Advokaten wirkt das dann leicht lächerlich, wenn sie große Reden schwingen und gegen Männer hetzen, während sie letztendlich dafür kämpfen, genauso zu werden. Das Konzept des "Nebeneinander" hört man sonst nur in fragwürdigen Integrationsdebatten. Vielleicht sollten wir es mal für die Geschlechterdebatte einführen.
fuenfringe 23.04.2013
3. Na,
ein bisschen Angst um die Männlichkeit? Versteh ich gut...
fuenfringe 23.04.2013
4. Es
Zitat von Criticz..dass in der Fraktion Ruhe einkehrt. Das Gros der Mitglieder wird diesen Vorgang aber nicht vergessen. Und auch viele Wähler und Wählerinn (auch diese haben Männer und Söhne) die nicht bereit sind diese offensichtliche Diskriminierung von Männern hinzunehmen werden im Herbst mittels Stimmzettel der CDU zu verstehen geben, dass hier aber auch gar nichts vergessen wurde.
bellen wieder die getretenen Hunde... waff, waff!
fuenfringe 23.04.2013
5. genau
Zitat von Atheist_CrusaderIt's only sexist, if men do it. It's only racist, if whites do it. Da es wissenschaftliche zweifelsfrei erwiesen ist, dass der heutige Weiße Mann (tm) exakt derselbe ist, der er schon 1800 war, der ungehorsame Frauen verprügelt und aufmüpfige Ausländer mit der Peitsche antreibt, ist es auch vollkommen legitim, ihn als solchen zu behandeln. Indem man also Quoten fördert, bringt man nicht nur die Situation ins "Gleichgewicht" (oder besser gesagt: die gerade politisch korrekte Form des Ungleichgewichts), sondern bestraft die Schweine auch für all das, was die Generationen vor ihnen verbrochen haben. Es scheint mir da bald mehr um Rache als um Gleichberechtigung zu gehen. Der feministische Gedanke - sofern ich íhn richtig verstanden habe - fordert doch gar nicht, dass Frauen überall mit ihrem korrekten demographischen Anteil vertreten sind. Der fordert nur, dass Frauen theoretisch und praktisch die selben Wege offenstehen wie Männern. Was sie jetzt damit tun, das ist ihnen selbst überlassen. Wer wirkliche Gleichberechtigung im Berufsleben wollte, würde mal damit anfangen, das Berufsleben an sich familienfreundlicher zu machen. Und vor allem die gesellschaftliche Definition von Erfolg und Männlichkeit zu überdenken. Und dafür zu sorgen, dass ein Paar oder eine Familie auch über die Runden kommt, wenn nur ein Erwachsener arbeitet. Wird das getan? Nein. Stattdessen werden Frauen männliche Werte und Positionen aufgezwungen. Was nebenbei meiner Meinung nach die größte Bankrotterklärung für die selbsternannten Feministen ist. Statt sich selbst mal zu fragen was man tun will und kann und sollte, sagt man sich einfach "Seien wir doch wie die Männer!". Nachahmung ist zwar die höchste Form der Schmeichelei, aber bei den meisten Feminismus-Advokaten wirkt das dann leicht lächerlich, wenn sie große Reden schwingen und gegen Männer hetzen, während sie letztendlich dafür kämpfen, genauso zu werden. Das Konzept des "Nebeneinander" hört man sonst nur in fragwürdigen Integrationsdebatten. Vielleicht sollten wir es mal für die Geschlechterdebatte einführen.
dies ist aber nicht der Fall. Was also tun? Alles weiterlaufen lassen? Und konsequenterweise und analog die Rechte Farbiger beschneiden, weil die auch erkämpft wurden? Was für ein Stuß!
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