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Neue Waffen für die Bundeswehr: Von der Leyens Drohnen-Trick

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Ursula von der Leyen will neue Drohnen vorerst nur leasen. Ob die Bundeswehr irgendwann auch bewaffnete kaufen soll, lässt die Verteidigungsministerin geschickt offen - offenbar mit Rücksicht auf die SPD.

Berlin - Die aktuelle Stunde zur Drohnenbewaffnung ist für den späten Nachmittag im Bundestag geplant. Der Termin liegt nach dem Redaktionsschluss der meisten Zeitungen. Vielleicht wollte Ursula von der Leyen (CDU) deshalb nicht warten, und ließ ihre Position zu den unbemannten Flugzeugen schon vorher verlauten: Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" ist zu lesen, was die Ministerin nach Monaten des nachdenklichen Schweigens in Sachen Kampfdrohnen ausgebrütet hat: "Von der Leyen bereit für Kampfdrohnen". Diese Haltung ist keine Überraschung.

Doch was die Ministerin im Detail ausführt, ist weit weniger eindeutig, als es auf den ersten Blick erscheint. Nach Jahren der Debatte über die Drohnen legt sie sich auf drei Kernpunkte fest: Zunächst bejaht sie grundsätzlich die von ihren Militärs seit Jahren unterstrichene Notwendigkeit, bewaffnungsfähige Drohnen anzuschaffen. Sie sollen deutsche Soldaten in Gefechten aus der Luft schützen. Zudem stellt sie sich hinter den bereits gefassten Plan, dass die europäische Rüstungsindustrie ein unbemanntes Flugzeug mit Aufklärungs- und Kampftechnik entwickeln soll. Dieses könnte nicht vor 2020 einsatzreif sein.

Drohnenleasing geht nicht wie bei der Autovermietung

Bei der Frage aber, wie es in den nächsten Jahren für die Bundeswehr weitergehen soll, bleibt von der Leyen schwammig. Bisher setzt die Bundeswehr bei ihrem größten Einsatz in Afghanistan eine gemietete israelische Drohne vom Typ "Heron" ein, der Flieger ist allerdings nur mit Kameras und nicht mit Raketen bestückt. Er kann den Feind ausspähen, aber nicht bekämpfen. Von der Leyen führt nun aus, dass sich ein Leasingmodell wie mit der "Heron"-Drohne als sinnvoll erwiesen hat. Mit neuen Mietverträgen könne man die Lücke bis zur Entwicklung einer europäischen Drohne schließen und "jederzeit flexibel darauf reagieren, was künftige Einsätze von uns verlangen". Doch: Drohnenleasing geht nicht wie bei der Autovermietung. Es erfordert monatelangen Vorlauf, ganz abgesehen vom extrem aufwendigen Training für die Drohnenpiloten.

Rücksicht auf den Koalitionspartner

In Wirklichkeit hat von der Leyen die entscheidende Frage, ob die Bundeswehr nun bald eine bewaffnete oder zumindest bewaffnungsfähige Drohne kaufen soll, auf unbestimmte Zeit verschoben. Viele ihrer Militärs hatten gehofft, dass sich die Befehlshaberin politisch mutig für den raschen Kauf von bewaffnungsfähigen Fluggeräten ausspricht und dann anhand der Einsatzbedingungen entscheidet, ob die Flieger nur mit Kameras oder eben auch mit Raketen unter dem Bauch starten.

Offenbar hat von der Leyen bei ihrer Entscheidung Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD genommen. Die Sozialdemokraten können nicht erkennen, warum die Bundeswehr bewaffnete Drohnen braucht. SPD-Mann Rainer Arnold lobte die Ministerin: Die Bundeswehr könne jetzt Aufklärungsdrohnen mieten. Eine Bewaffnung indes werde man "nicht mit leasen" und "auch nicht mit kaufen".

Eine echte Überraschung ist die Position der Verteidigungsministerin nicht. Sie hat sich an der ablehnenden Haltung der Bevölkerung und des Regierungspartners orientiert. Abzuwarten bleibt allerdings, wie ihre Soldaten diese taktische Entscheidung bewerten.

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1.
Immanuel_Goldstein 02.07.2014
Zitat von sysoppicture alliance / dpaUrsula von der Leyen will Kampfdrohnen vorerst nur leasen. Ob die Bundeswehr irgendwann auch welche kaufen soll, lässt die Verteidigungsministerin offen - offenbar mit Rücksicht auf die SPD. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-will-drohnen-vorerst-nur-leasen-mieten-statt-kaufen-a-978703.html
Drohnen-Leasing bei der Krauss-Maffei-Bank. Unfassbar, dass man mit derart grotesken Vorschlägen in der heutigen Zeit Politik machen kann. Man mag es kaum glauben, dass diese Leute sich selbst als Elite des Volkes sehen.
2. Ilse, Ilse
prefec2 02.07.2014
wir wollen keine Drohnen. Sie sind für die Landesverteidigung im Moment nicht notwendig. Sie taugen nur dazu in fernen Ländern Angst und Terror zu verbreiten, wie wir bei den USA ja sehr schön sehen können. Die Bürger dieses Landes halten ein derartiges Vorgehen für kontraproduktiv. Wir wollten nicht nach Afghanistan, weil das die Probleme nicht löst. Wir wollten nicht in den Irak, weil auch das keine Probleme löst. Mit Gewalt kann man sein Gegenüber nur unterdrücken. Dann ist solange "Frieden" bis man selbst den Druck nicht mehr aufrecht erhalten kann oder der andere Auswege findet. Diese Auswege sind dann Terror. Konfliktlösung sieht anders aus. Es sei denn natürlich es ist einem nicht an Konfliktlösung gelegen. Klar ist, dass die Rüstungsindustrie und Militärs Gewalt als sinnvolles Instrument ansehen. Wenn man einen Hammer hat, sieht halt jedes Problem wie ein Nagel aus.
3. Leasing ist bestimmt toll
shinobi42 02.07.2014
Vielleicht gibt es dann auch interessante Abwägungen zum Einsatz der Drohnen: "Herr Oberst, unsere Jungs brauchen dringend Luftunterstützung, wir sollten unsere Drohne schicken!" "Hm, besser nicht, die hat schon zu viele Kilometer runter, da kriegen wir nachher nichts mehr erstattet."
4. Sehr vernünftig
mavm1888 02.07.2014
Finde ich gut, dass die Bundeswehr endlich modernisiert und international mithalten kann
5. Leasing ist Kostenerhöhung
kippelman 02.07.2014
Leasing führt per Saldo immer zu höheren Ausgaben als ein Kauf, da die Leasingverwaltung und -vorfinanzierung mitzuzahlen ist. Insofern handelt es sich einmal mehr um Steuergeldverschwendung. Die Alternative kann eigentlich nur lauten Kauf oder absoluter Verzicht.
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