Von der Leyens dubiose PR Gratis-Reklame für die Ministerin - von der Ministerin

"Laufen lerne ich bei Papa": Das Elterngeld war Ursula von der Leyens größter Erfolg. Jetzt wird bekannt, mit welch unkoscheren Mitteln ihr Familienministerium nachhalf. Radiosender und Lokalzeitungen wurden mit Jubelbeiträgen versorgt - nicht der erste dubiose PR-Fall in der Regierung.

Von


Berlin - Es ist gerade zwei Wochen her, da erfuhr Wirtschaftsminister Michael Glos, wie schnell Eigenreklame in Negativschlagzeilen umschlagen kann. Der "Kölner Stadtanzeiger" enthüllte, wie eine PR-Agentur im Auftrag des Ministeriums die Berichterstattung beeinflussen wollte. Der Zeitung wurden Anzeigen der Bundesregierung im Wert von 30.000 bis 40.000 Euro in Aussicht gestellt, wenn sie ausführlich über bestimmte Veranstaltungen mit Ministeriumsvertretern berichten würde. Die Chefredaktion ging nicht auf den Deal ein, sondern zog vor, das unmoralische Angebot publik zu machen.

Glos handelte sofort: Die zuständige Agentur wurde von dem Projekt abgezogen, der Agenturchef musste die Verantwortung auf sich nehmen. Das Wirtschaftsministerium ging auf Distanz, ebenso die gesamte Bundesregierung - das Tauschgeschäft von Anzeigen gegen Artikel sei "absolut unzulässig", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Familienministerin von der Leyen: "Absolut saubere Kampagne"
DDP

Familienministerin von der Leyen: "Absolut saubere Kampagne"

Nun sorgt ausgerechnet die öffentlichkeitsgewandte Familienministerin Ursula von der Leyen für neue Unruhe. Denn die Werbekampagne für das neue Elterngeld bestand nicht nur aus Anzeigen, Fernsehspots und Plakaten mit dem niedlichen Spruch: "Krabbeln lerne ich bei Mama, laufen dann bei Papa". Nach Recherchen der ARD-Sendung "Report Mainz" hat das Ministerium die Einführung des Elterngelds auch mit sendefertigen Radiobeiträgen und druckreifen Zeitungsartikeln begleitet. Diese waren gespickt mit O-Tönen von begeisterten Vätern und Müttern - und natürlich der Ministerin selbst.

Die rundum optimistischen Beiträge wurden kleinen Radiosendern und Lokalzeitungen angeboten und dort häufig eins zu eins ins Programm übernommen. Von 192 angeschriebenen Radiosendern hätten 68 das Material ausgestrahlt, erfuhr SPIEGEL ONLINE von "Report Mainz"-Redakteurin Monika Anthes.

Das Anrüchige: Den Hörern und Lesern wird der Eindruck vermittelt, es handele sich um Berichte unabhängiger Journalisten. In Wahrheit aber stammt jedes Wort aus der Tastatur eines vom Ministerium bezahlten Öffentlichkeitsarbeiters. Mehr als 55 Millionen Personen wurden so über das Elterngeld informiert, meldete die federführende PR-Agentur A&B One stolz ihrem Auftraggeber.

Anders als das Wirtschaftsministerium im Fall der Koppelungsgeschäfte distanziert sich das Familienministerium nicht von der fragwürdigen Praxis. Im Gegenteil: Es handele sich um eine "absolut saubere Informationskampagne", sagte ein Ministeriumssprecher SPIEGEL ONLINE. Beim Elterngeld, welches sehr kurzfristig zu Beginn des Jahres eingeführt wurde, habe es einen "hohen Informationsbedarf" in der Öffentlichkeit gegeben. Das Ministerium sei nur seiner Pflicht nachgekommen, umfassend zu informieren. Im Übrigen hätten die Redaktionen frei entscheiden können, was sie mit den angebotenen Beiträgen machten, sagte der Ministeriumssprecher.

"Klassisches Repertoire der Öffentlichkeitsarbeit"

Es sei für die Redaktionen "eindeutig erkennbar" gewesen, woher die Beiträge stammten, sagt Rupert Ahrens, Geschäftsführer von A&B One, zu SPIEGEL ONLINE. In einem Begleitschreiben sei das Familienministerium als Auftraggeber genannt worden. Mehr noch: Solche vorproduzierten Beiträge gehörten zum "klassischen Repertoire der Öffentlichkeitsarbeit".

Das sieht die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (NRW), die im Auftrag aller Landesmedienanstalten für die Einhaltung der Grenze zwischen Programm und Werbung zuständig ist, etwas anders. Bei den Hörfunkbeiträgen handele es sich nach einer ersten Einschätzung um "unzulässige politische Werbung", sagt Sprecher Peter Widlok SPIEGEL ONLINE. Laut Rundfunkstaatsvertrag müssen Anzeigen und PR-Beiträge als solche kenntlich gemacht werden. Wer diese einfach so im redaktionellen Angebot platziert, verstößt gegen das Gesetz.

Damit kann die Landesmedienanstalt, die den Vorgang nun prüft, allerdings allenfalls gegen die Programmverantwortlichen der kleinen Sender vorgehen. Das Ministerium und die PR-Agentur hingegen sind rein rechtlich aus dem Schneider.

Kleine Radiosender sind dankbare Opfer

Der Fall unterstreicht, wie fließend die Grenzen zwischen Journalismus und PR inzwischen sind. Insbesondere kleine Radiosender und Lokalredaktionen sind dankbar für professionell produzierte Beiträge - das spart Kosten und Personal. Unter den Zeitungen, die den Köder der Familienministerin geschluckt haben, finden sich ausnahmslos namenlose Publikationen wie "Oberhessische Zeitung", "Lokalbote Hamburg" und "Neues Gera".

Eine Studie der Landesmedienanstalt NRW fand im Frühjahr heraus, dass immer mehr PR-Beiträge im redaktionellen Teil von Rundfunksendern laufen. Auch öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF seien nicht dagegen gefeit, sagt Widlok. Die Praxis ist keineswegs neu. Schon das Verteidigungsministerium unter Volker Rühe (CDU) streute in den neunziger Jahren vorproduzierte Berichte über die Bundeswehr. Allerdings seien die Methoden nun noch subtiler, sagt Widlok: "Wie der Name schon sagt: Schleichwerbung kommt nicht groß durchs Entree, sondern hintenrum."

Gerade bei den vielen kleinen Radiosendern sei eine Kontrolle unmöglich. Gleichzeitig ist hier die Personalnot am größten, und damit auch der Hunger nach vorproduziertem Material. Das wissen die PR-Agenturen, die im Auftrag der Ministerien in diese Schwachstelle stoßen. Das mag nicht illegal sein - anstößig bleibt es dennoch. Schließlich werden so die Verantwortlichen der Radiosender auf Steuerzahlerkosten dazu angestiftet, gegen den Rundfunkstaatsvertrag zu verstoßen.

Bundespresseamt: Respekt vor unabhängigen Medien

Die Werber des Familienministeriums waschen ihre Hände in Unschuld. Er könne nicht erkennen, wie der Rundfunkstaatsvertrag verletzt werde, sagt Agenturchef Ahrens. Für ihn gebe es keinen prinzipiellen Unterschied zwischen einer Pressemitteilung und einem vorproduzierten Hörfunkbeitrag.

Diese Einschätzung stößt jedoch schon innerhalb der Bundesregierung auf Widerspruch. In einer E-Mail an "Report Mainz", die SPIEGEL ONLINE vorliegt, schreibt ein hoher Vertreter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung wörtlich: "Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Medien verbietet es uns, finanzielle Mittel für PR-Texte einzusetzen, also Anzeigen zu schalten, die nicht als solche erkennbar sind, weil sie in die redaktionellen Teile von Zeitungen und Zeitschriften integriert sind."

Auch das Bundespresseamt hat ein "kostenloses Service-Angebot für Redaktionen". Die Empfänger dieses Artikeldienstes werden jedoch ausdrücklich darum gebeten, bei Abdruck kenntlich zu machen, dass es sich um PR-Texte der Regierung handelt.

In Regierungskreisen ist man daher nicht besonders glücklich über die offensive Verteidigung des Familienministeriums. Kurz angebunden heißt es hier: "Jedes Ressort ist für sich selbst verantwortlich."



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.