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Von der Leyens Hartz-IV-Reform: Meisterprüfung für Merkels Musterministerin

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Mehr Geld für Erwachsene, Gutscheine für Kinder: Ursula von der Leyen muss erklären, wie Hartz IV in Zukunft funktionieren soll. Noch bremst die Arbeitsministerin, doch die Kritiker lauern schon - die Reform wird zur Kraftprobe für Merkels mögliche Kronprinzessin.

Arbeitsministerin von der Leyen: Kraftprobe Hartz-IV-Reform Zur Großansicht
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Arbeitsministerin von der Leyen: Kraftprobe Hartz-IV-Reform

Berlin - Ursula von der Leyen war gerade ganz oben. Privat. Auf 1800 Metern hat sie sich gemeinsam mit der ganzen Familie in einer Almhütte im österreichischen Bergland entspannt. Wandern wollte sie im Urlaub mit Mann und Kindern, vor allem aber "schlafen, schlafen, schlafen", hatte sie vorher angekündigt.

Die Arbeitsministerin ist noch nicht wieder in den politischen Niederungen Berlins angekommen, da ist es mit der Ruhe schon wieder vorbei. Trotz Sommerpause entspinnt sich eine leidenschaftliche Debatte rund um ihr wichtigstes Projekt - und zwar nicht nur fachpolitisch, sondern auch für sie ganz persönlich: die Hartz-IV-Reform.

Bis Ende des Jahres, so hat es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben, muss die Bundesregierung die Regelsätze neu berechnen lassen. Doch von der Leyen will noch mehr, sie will deutliche Korrekturen im Fürsorgesystem. So dürften nach SPIEGEL-Informationen nicht nur erwachsene Hartz-IV-Empfänger aller Voraussicht nach künftig mehr Geld bekommen. Kinder sollen zudem über Gutscheine oder Chipkarten an Sport- und Musikunterricht teilnehmen oder Nachhilfe und Sprachförderung bekommen können - Dinge, die sich Hartz-IV-Familien normalerweise kaum leisten könnten.

Für Ursula von der Leyen, 51, wird der Großumbau zu einer Reifeprüfung. Bislang hat sie sich geschickt aus allen großen und kleinen Streitereien dieser schwarz-gelben Koalition herausgehalten und sich gleichzeitig fachlichen Respekt verschafft. Sie stemmte die schwierige Jobcenter-Reform, verhandelte als Verwalterin des größten Etats im Bundeshaushalt hart über den Sparbeitrag ihres Ressorts, den sie anschließend loyal als "schmerzhaft" aber "gerechtfertigt" verteidigte. Nebenbei schaltete sie sich noch öffentlichkeitswirksam in den Streit über die Karstadt-Rettung ein.

Harter Kampf für von der Leyen

Die demütigende Hängepartie um die Bundespräsidenten-Kandidatur hat sie, so sagt von der Leyen selbst, noch stärker gemacht. Im November auf dem Bundeparteitag der CDU wird sie wohl einen der einflussreichen Stellvertreterposten von Parteichefin Angela Merkel übernehmen. Der Vizejob im Präsidium ist wichtig für die Arbeitsministerin: Längst gilt sie als künftige Kronprinzessin der Kanzlerin - doch bisher lebt sie vor allem von ihrer Popularität im Volk. Eine Machtbastion in der Partei muss sie, die die moderne Merkel-CDU wie kaum eine andere verkörpert, sich erst noch aufbauen.

Und dazu gehört auch eine erfolgreiche Hartz-IV-Reform. Die Arbeitsministerin sprach mit Blick auf das Karlsruher Urteil zur Neuordnung der Regelsätze zuletzt von einem "historischen Fenster", das sie nutzen wolle. Wohl nicht nur, um die rot-grünen Grundsicherungsgesetze zu korrigieren. Es geht auch darum, sich selbst in Position zu bringen.

Für von der Leyen wird das ein harter Kampf. Denn die Regierung benötigt für die Neuregelung die Zustimmung des Bundesrats, also auch das Ja von SPD-geführten Ländern. Doch kaum hatte der SPIEGEL am Wochenende über die Grundlinien des Reformentwurfs berichtet, meldeten sich die Kritiker zu Wort. SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach lehnt vor allem von der Leyens Gutscheinmodell entschieden ab. "Die armen Kinder bleiben arm, sie erhalten nicht mehr Geld", beklagte Lauterbach. Entscheidend sei "mehr Netto" für Hartz-IV-Familien, heißt: eine Erhöhung der Sätze für Kinder. Gutscheine dagegen würden "eine Art neue Diskriminierung" bedeuten.

Auch über die künftigen Hartz-IV-Sätze wird bereits munter diskutiert. Laut SPIEGEL könnten diese auf bis zu 400 Euro steigen. Nicht genug, findet man in der Opposition. Grünen-Chef Cem Özedmir sprach sich für die vom Deutschen Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) vorgeschlagene Erhöhung auf 420 Euro für Erwachsene aus. Linke-Chefin Gesine Lötzsch forderte gar 500 Euro.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Gegenwind kommt allerdings auch aus den Reihen der Koalition. "Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit", warnte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) in der "Bild". Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger mahnte: "Man muss das Lohnabstandsgebot beachten, gerade jetzt, wo der Arbeitsmarkt beginnt, Arbeitslose aufzunehmen." Und FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb hat die dramatische Haushaltslage im Blick: "Sollte die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze zu Mehrausgaben führen, muss das Ministerium Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen."

Tatsächlich hat Finanzminister Wolfgang Schäuble bislang vorsorglich nur 480 Millionen im Etat für 2011 für zusätzliche Bildungsangebote für Hartz-IV-Kinder eingestellt. Ob die für die Leyen-Reform reichen, ist mehr als ungewiss. Zumal mögliche höhere Sätze noch gar nicht berücksichtigt sind.

Die Debatte nimmt also bereits mächtig an Fahrt auf. Grund genug für die noch urlaubende Ursula von der Leyen, sich am Montag persönlich zu Wort zu melden, um wieder etwas auf die Bremse zu treten.

"Wer Vollzeit arbeitet, muss mehr haben, als der, der vom Staat allein lebt", erklärte die Ministerin via "Bild"-Zeitung. Ihre Behörde berechne derzeit "an der Lebenswirklichkeit", was ein Mensch zum Leben brauche, erklärte die Ministerin. "Was unterm Strich herauskommt, steht erst im Herbst fest." Dass es am Ende 400 Euro sein könnten, darauf gebe es "keinerlei Hinweise".

Die Botschaft ist klar: Keine Sorge, es werden keine Geschenke verteilt, allen Sorgen wird Rechnung getragen, heißt es an die Adresse der schwarz-gelben Bedenkenträger. Und an die der Opposition: "Wir wollen die Chancen der Kinder verbessern. Zu viele Kinder lungern auf der Straße herum, weil es vorne und hinten nicht reicht."

Es wird nicht das letzte Mal sein, dass von der Leyen die Kritiker beschwichtigen muss. Sie will der Reform ihre Handschrift geben, darf dabei aber niemanden verprellen. Nach der Sommerpause will sie die Details ihres Reformentwurfes vorstellen - wieviel am Ende davon umgesetzt wird, könnte auch darüber entscheiden, ob es für die Ministerin weiter nach oben geht. Politisch.

Mitarbeit: Sebastian Fischer

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 202 Beiträge
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1. Von der Leyen
freeagent 02.08.2010
ist ohne jeden Zweifel in der Lage Merkel und Westerwelle in den Schatten zu stellen, sollte aus der Kronprinzession eine Königin werden.
2. Man müsste jetzt nur noch Gewissheit haben
Roßtäuscher 02.08.2010
Zitat von sysopMehr Geld für Erwachsene, Gutscheine für Kinder: Ursula von der Leyen muss in Kürze erklären, wie Hartz IV in Zukunft funktionieren soll. Noch bremst die Arbeitsministerin, doch die Kritiker lauern schon - die Reform wird zur Kraftprobe für Merkels künftige Kronprinzessin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709706,00.html
Wie ehrlich meint es die Arbeitsministerin vdL wirklich. Knallt sie ein Konzept der Merkel vor die Nase und besteht darauf? Boxt es auch durch? Oder sind es wieder 3 vor und 2 zurück. Vielleicht noch 1 nach links oder rechts und eine ganze Drehung. Dann ist man wieder am Ausgangspunkt der Pirouettensalve als Finte. Frau Dr. med. vdL als Kronprinzessin, das ist neu. Jedenfalls wäre dies ein toller Schlagabtausch zweier Nordleuchten, den die zähere Rivalin aus NS gewinnen sollte und wird. Auch eine Art von Entsorgung der gegenwärtigen Verwirrung, vielleicht sogar Verwirrnis.
3. unkenrufe
autocrator 02.08.2010
jetzt lasst die frau erstmal ihren job machen. "an den taten sollt ihr sie erkennen". sie wird ein kozept vorstellen - egal welches, es wird zerrissen werden, von welcher seite auch immer. die frage ist: was kommt hinten bei tatsächlich raus? sie muss verfassungsgerichtlich (frge: warum nicht aus eigenem antrieb?) geboten eine reform duchführen, an der sich ihre zukunft entscheidet. hoffen wir mal das beste - ohne medienhype im vorfeld. "den nutzen mehren und schaden vom deutschen volk abwenden" - schaun mer mal, ob ihr das gelingt. wenn ja: up, wenn nein: down. so simpel.
4. ,,,
evolut 02.08.2010
Zitat von freeagentist ohne jeden Zweifel in der Lage Merkel und Westerwelle in den Schatten zu stellen, sollte aus der Kronprinzession eine Königin werden.
Da sie denselben Hardcore-Christencliquen hörig ist, wie Wulff, Kauder und fast der ganze Rest der rückständigen Bande, könnte das sogar sein. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32996/1.html
5. .
Arthi, 02.08.2010
Zitat von sysopMehr Geld für Erwachsene, Gutscheine für Kinder: Ursula von der Leyen muss in Kürze erklären, wie Hartz IV in Zukunft funktionieren soll. Noch bremst die Arbeitsministerin, doch die Kritiker lauern schon - die Reform wird zur Kraftprobe für Merkels künftige Kronprinzessin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709706,00.html
Oh jeh, da dachte man Merkel wäre schon so ziemlich der Tiefpunkt, und nun soll Zensursula die Kronprinzessin sein.
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Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Streitpunkte von Schwarz-Gelb
Sparpaket
dpa
Bis 2014 wollen Union und FDP im Bundeshaushalt 81,6 Milliarden Euro einsparen, vor allem bei Arbeitslosen, Familien und im Öffentlichen Dienst. Auch die Wirtschaft soll zur Kasse gebeten werden. Aus der Union gibt es aber Forderungen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, weil das Paket zu unsozial sei.
Gesundheit
DDP
Was die Finanzierung der Krankenkassen betrifft, haben sich CDU, CSU und FDP auf einen Kompromiss geeeinigt. Wie die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Strukturreformen allerdings aussehen sollen, ist noch völlig offen. Zoff ist vorprogrammiert, da jede Partei andere Klientelinteressen verfolgt.
Bildung
DPA
Der Bund will bis 2013 zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben, die Länder fordern einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildungsausgaben. Lösung auch hier: ungewiss.
Atomlaufzeiten
AP
Die Frage längerer Laufzeiten der Atommeiler soll bis Herbst geklärt werden. Strittig ist die Einbeziehung des Bundesrats, denn Schwarz-Gelb hat hier keine Mehrheit mehr. Zudem gibt es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Position in der Frage. Während Umweltminister Norbert Röttgen die Kernkraftwerke höchstens zehn Jahre länger als geplant am Netz lassen will, plädieren andere Unions- und FDP-Politiker für deutlich längere Laufzeiten.
Wehrpflicht
ASSOCIATED PRESS
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen. Dies stößt innerhalb von CDU und CSU auf Vorbehalte, alle Seiten sind aber offen für eine Debatte.
Hartz IV
DPA
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung bis Ende 2010 eine Neuregelung vorlegen - insbesondere die Regeln für Kinder von Langzeitarbeitslosen müssen verbessert werden.
Vorratsdatenspeicherung
DPA
Für ein neues Gesetz zur Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten ohne Anlass sieht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gegensatz zu Innenminister Thomas de Maizière (CDU) keinen Zeitdruck.
Sicherungsverwahrung
DPA
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung vor allem auf schwere Fälle beschränken. Teile der Union verfolgen hierbei eine rigidere Linie.

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