Von der Leyens Hartz-IV-Reform Meisterprüfung für Merkels Musterministerin

Mehr Geld für Erwachsene, Gutscheine für Kinder: Ursula von der Leyen muss erklären, wie Hartz IV in Zukunft funktionieren soll. Noch bremst die Arbeitsministerin, doch die Kritiker lauern schon - die Reform wird zur Kraftprobe für Merkels mögliche Kronprinzessin.

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Arbeitsministerin von der Leyen: Kraftprobe Hartz-IV-Reform
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Arbeitsministerin von der Leyen: Kraftprobe Hartz-IV-Reform


Berlin - Ursula von der Leyen war gerade ganz oben. Privat. Auf 1800 Metern hat sie sich gemeinsam mit der ganzen Familie in einer Almhütte im österreichischen Bergland entspannt. Wandern wollte sie im Urlaub mit Mann und Kindern, vor allem aber "schlafen, schlafen, schlafen", hatte sie vorher angekündigt.

Die Arbeitsministerin ist noch nicht wieder in den politischen Niederungen Berlins angekommen, da ist es mit der Ruhe schon wieder vorbei. Trotz Sommerpause entspinnt sich eine leidenschaftliche Debatte rund um ihr wichtigstes Projekt - und zwar nicht nur fachpolitisch, sondern auch für sie ganz persönlich: die Hartz-IV-Reform.

Bis Ende des Jahres, so hat es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben, muss die Bundesregierung die Regelsätze neu berechnen lassen. Doch von der Leyen will noch mehr, sie will deutliche Korrekturen im Fürsorgesystem. So dürften nach SPIEGEL-Informationen nicht nur erwachsene Hartz-IV-Empfänger aller Voraussicht nach künftig mehr Geld bekommen. Kinder sollen zudem über Gutscheine oder Chipkarten an Sport- und Musikunterricht teilnehmen oder Nachhilfe und Sprachförderung bekommen können - Dinge, die sich Hartz-IV-Familien normalerweise kaum leisten könnten.

Für Ursula von der Leyen, 51, wird der Großumbau zu einer Reifeprüfung. Bislang hat sie sich geschickt aus allen großen und kleinen Streitereien dieser schwarz-gelben Koalition herausgehalten und sich gleichzeitig fachlichen Respekt verschafft. Sie stemmte die schwierige Jobcenter-Reform, verhandelte als Verwalterin des größten Etats im Bundeshaushalt hart über den Sparbeitrag ihres Ressorts, den sie anschließend loyal als "schmerzhaft" aber "gerechtfertigt" verteidigte. Nebenbei schaltete sie sich noch öffentlichkeitswirksam in den Streit über die Karstadt-Rettung ein.

Harter Kampf für von der Leyen

Die demütigende Hängepartie um die Bundespräsidenten-Kandidatur hat sie, so sagt von der Leyen selbst, noch stärker gemacht. Im November auf dem Bundeparteitag der CDU wird sie wohl einen der einflussreichen Stellvertreterposten von Parteichefin Angela Merkel übernehmen. Der Vizejob im Präsidium ist wichtig für die Arbeitsministerin: Längst gilt sie als künftige Kronprinzessin der Kanzlerin - doch bisher lebt sie vor allem von ihrer Popularität im Volk. Eine Machtbastion in der Partei muss sie, die die moderne Merkel-CDU wie kaum eine andere verkörpert, sich erst noch aufbauen.

Und dazu gehört auch eine erfolgreiche Hartz-IV-Reform. Die Arbeitsministerin sprach mit Blick auf das Karlsruher Urteil zur Neuordnung der Regelsätze zuletzt von einem "historischen Fenster", das sie nutzen wolle. Wohl nicht nur, um die rot-grünen Grundsicherungsgesetze zu korrigieren. Es geht auch darum, sich selbst in Position zu bringen.

Für von der Leyen wird das ein harter Kampf. Denn die Regierung benötigt für die Neuregelung die Zustimmung des Bundesrats, also auch das Ja von SPD-geführten Ländern. Doch kaum hatte der SPIEGEL am Wochenende über die Grundlinien des Reformentwurfs berichtet, meldeten sich die Kritiker zu Wort. SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach lehnt vor allem von der Leyens Gutscheinmodell entschieden ab. "Die armen Kinder bleiben arm, sie erhalten nicht mehr Geld", beklagte Lauterbach. Entscheidend sei "mehr Netto" für Hartz-IV-Familien, heißt: eine Erhöhung der Sätze für Kinder. Gutscheine dagegen würden "eine Art neue Diskriminierung" bedeuten.

Auch über die künftigen Hartz-IV-Sätze wird bereits munter diskutiert. Laut SPIEGEL könnten diese auf bis zu 400 Euro steigen. Nicht genug, findet man in der Opposition. Grünen-Chef Cem Özedmir sprach sich für die vom Deutschen Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) vorgeschlagene Erhöhung auf 420 Euro für Erwachsene aus. Linke-Chefin Gesine Lötzsch forderte gar 500 Euro.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Gegenwind kommt allerdings auch aus den Reihen der Koalition. "Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit", warnte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) in der "Bild". Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger mahnte: "Man muss das Lohnabstandsgebot beachten, gerade jetzt, wo der Arbeitsmarkt beginnt, Arbeitslose aufzunehmen." Und FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb hat die dramatische Haushaltslage im Blick: "Sollte die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze zu Mehrausgaben führen, muss das Ministerium Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen."

Tatsächlich hat Finanzminister Wolfgang Schäuble bislang vorsorglich nur 480 Millionen im Etat für 2011 für zusätzliche Bildungsangebote für Hartz-IV-Kinder eingestellt. Ob die für die Leyen-Reform reichen, ist mehr als ungewiss. Zumal mögliche höhere Sätze noch gar nicht berücksichtigt sind.

Die Debatte nimmt also bereits mächtig an Fahrt auf. Grund genug für die noch urlaubende Ursula von der Leyen, sich am Montag persönlich zu Wort zu melden, um wieder etwas auf die Bremse zu treten.

"Wer Vollzeit arbeitet, muss mehr haben, als der, der vom Staat allein lebt", erklärte die Ministerin via "Bild"-Zeitung. Ihre Behörde berechne derzeit "an der Lebenswirklichkeit", was ein Mensch zum Leben brauche, erklärte die Ministerin. "Was unterm Strich herauskommt, steht erst im Herbst fest." Dass es am Ende 400 Euro sein könnten, darauf gebe es "keinerlei Hinweise".

Die Botschaft ist klar: Keine Sorge, es werden keine Geschenke verteilt, allen Sorgen wird Rechnung getragen, heißt es an die Adresse der schwarz-gelben Bedenkenträger. Und an die der Opposition: "Wir wollen die Chancen der Kinder verbessern. Zu viele Kinder lungern auf der Straße herum, weil es vorne und hinten nicht reicht."

Es wird nicht das letzte Mal sein, dass von der Leyen die Kritiker beschwichtigen muss. Sie will der Reform ihre Handschrift geben, darf dabei aber niemanden verprellen. Nach der Sommerpause will sie die Details ihres Reformentwurfes vorstellen - wieviel am Ende davon umgesetzt wird, könnte auch darüber entscheiden, ob es für die Ministerin weiter nach oben geht. Politisch.

Mitarbeit: Sebastian Fischer

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 202 Beiträge
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Seite 1
freeagent 02.08.2010
1. Von der Leyen
ist ohne jeden Zweifel in der Lage Merkel und Westerwelle in den Schatten zu stellen, sollte aus der Kronprinzession eine Königin werden.
Roßtäuscher 02.08.2010
2. Man müsste jetzt nur noch Gewissheit haben
Zitat von sysopMehr Geld für Erwachsene, Gutscheine für Kinder: Ursula von der Leyen muss in Kürze erklären, wie Hartz IV in Zukunft funktionieren soll. Noch bremst die Arbeitsministerin, doch die Kritiker lauern schon - die Reform wird zur Kraftprobe für Merkels künftige Kronprinzessin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709706,00.html
Wie ehrlich meint es die Arbeitsministerin vdL wirklich. Knallt sie ein Konzept der Merkel vor die Nase und besteht darauf? Boxt es auch durch? Oder sind es wieder 3 vor und 2 zurück. Vielleicht noch 1 nach links oder rechts und eine ganze Drehung. Dann ist man wieder am Ausgangspunkt der Pirouettensalve als Finte. Frau Dr. med. vdL als Kronprinzessin, das ist neu. Jedenfalls wäre dies ein toller Schlagabtausch zweier Nordleuchten, den die zähere Rivalin aus NS gewinnen sollte und wird. Auch eine Art von Entsorgung der gegenwärtigen Verwirrung, vielleicht sogar Verwirrnis.
autocrator 02.08.2010
3. unkenrufe
jetzt lasst die frau erstmal ihren job machen. "an den taten sollt ihr sie erkennen". sie wird ein kozept vorstellen - egal welches, es wird zerrissen werden, von welcher seite auch immer. die frage ist: was kommt hinten bei tatsächlich raus? sie muss verfassungsgerichtlich (frge: warum nicht aus eigenem antrieb?) geboten eine reform duchführen, an der sich ihre zukunft entscheidet. hoffen wir mal das beste - ohne medienhype im vorfeld. "den nutzen mehren und schaden vom deutschen volk abwenden" - schaun mer mal, ob ihr das gelingt. wenn ja: up, wenn nein: down. so simpel.
evolut 02.08.2010
4. ,,,
Zitat von freeagentist ohne jeden Zweifel in der Lage Merkel und Westerwelle in den Schatten zu stellen, sollte aus der Kronprinzession eine Königin werden.
Da sie denselben Hardcore-Christencliquen hörig ist, wie Wulff, Kauder und fast der ganze Rest der rückständigen Bande, könnte das sogar sein. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32996/1.html
Arthi, 02.08.2010
5. .
Zitat von sysopMehr Geld für Erwachsene, Gutscheine für Kinder: Ursula von der Leyen muss in Kürze erklären, wie Hartz IV in Zukunft funktionieren soll. Noch bremst die Arbeitsministerin, doch die Kritiker lauern schon - die Reform wird zur Kraftprobe für Merkels künftige Kronprinzessin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709706,00.html
Oh jeh, da dachte man Merkel wäre schon so ziemlich der Tiefpunkt, und nun soll Zensursula die Kronprinzessin sein.
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