Von der Leyens Jobcenter-Streit: Ministerin Makellos muss kämpfen

Das saß: Nur zwei Monate nach Amtsantritt steht Ursula von der Leyen vor der ersten Niederlage, und die Gegner kommen aus der eigenen Partei. Länderregierungen wollen ihre Jobcenter-Reform kippen - angeführt von den Herren Koch und Seehofer. Der Streit spaltet die Union.

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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Die pragmatische Lösung ist gescheitert

Berlin/Düsseldorf - Ursula von der Leyen wollte eine "pragmatische Lösung" finden - und muss nun eine heftige Debatte innerhalb der schwarz-gelben Koalition abwehren. Auf ihre Pläne zur Reform der Jobcenter reagierten zahlreiche Bundesländer mit Widerstand. Damit steht sie vor der ersten großen Niederlage als Arbeitsministerin. Besonders vehement stellte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gegen sie.

Als Familienministerin, die sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingesetzt hatte, erntete von der Leyen noch viel Beifall von Unionskollegen. Selbst Koch schmeichelte 2007: "Die einzige Chance, die Identität der Union als einer Partei zu wahren, sehe ich darin, dass wir den Weg, den von der Leyen beschritten hat, mitgehen." Doch mit dem Wechsel ins Arbeitsministerium Ende 2009 hat sich der Ton verschärft.

Von der Leyen steht nun einem der wichtigsten Ressorts vor, verfügt über fast 150 Milliarden Euro, den größten Einzeletat. Ihre Entscheidungen betreffen mehr als die Hälfte der Bundesbürger: Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Beitragszahler. Ihr Gewicht im Kabinett hat zugenommen - und damit der Widerstand gegen sie.

Widerstand gegen das erste große Projekt

Als erstes großes Projekt wollte sie die Jobcenter neu ordnen. Bislang kümmern sich Kommunen und Arbeitsagenturen in 346 Jobcentern gemeinsam um Hartz-IV-Empfänger. Diese Mischverwaltung muss aber Ende 2010 beendet werden, weil das Bundesverfassungsgericht sie beanstandet hatte.

Mit einem einfachen Gesetz wollte von der Leyen die Reform vorantreiben: Die Hartz-IV-Jobcenter sollen in getrennte Zuständigkeiten für Kommunen und Arbeitsagenturen aufgespalten werden. Doch damit konnte sie sich nicht durchsetzen. Und das, obwohl sich Union und FDP vor gut drei Monaten im Koalitionsvertrag noch darauf verständigt hatten. Denn zahlreiche Landesregierungen sehen die Lage mittlerweile anders - angeführt vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch:

  • Hessen und Bayern fordern eine Grundgesetzänderung. In einer gemeinsamen Kabinettssitzung erneuerten sie am Mittwoch ihren Widerstand gegen die Pläne von der Leyens. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte sich in Aschaffenburg ausdrücklich hinter Kochs Anliegen.
  • Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz warnten davor, die gemeinsame Trägerschaft der Jobcenter durch Arbeitsagentur und Kommunen aufzugeben.

Der Forderung nach einer Grundgesetzänderung haben sich auch Teile der FDP angeschlossen.

Koch hatte schon am Dienstag von der Leyens Plänen eine Absage erteilt und damit das Scheitern ihres Gesetzentwurfs besiegelt. Es ist nicht die erste Konfrontation Kochs mit der Arbeitsministerin. Sie hatte ihn Mitte Januar in der Debatte um Arbeitspflicht hat für Hartz-IV-Empfänger gerüffelt.

Parteifreunde ärgern sich über Koch

In der Frage der Jobcenter zeigte sie sich jedoch kompromissbereit. Sie sei auch offen für eine Änderung des Grundgesetzes, sagte von der Leyen schon am Dienstag. Ihre Bedingung: Eine im Grundgesetz verankerte Lösung müsse "in kürzester Zeit realisierbar sein" und sowohl den Interessen von Kommunen als auch Bund gerecht werden. Die Ministerin will am Sonntagabend in Berlin mit allen Unions-Ministerpräsidenten über eine Lösung beraten.

Das Nein aus Hessen hat aber nicht nur von der Leyen, sondern auch Kollegen in der Unionsfraktion verärgert. "Hessen regiert nicht ganz Deutschland", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Eine Grundgesetzänderung gibt es nur, wenn alle Länder das wollen." Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Schiewerling, sagte der "Neuen Westfälischen", eine Änderung der Verfassung sei "mit großem Bedacht" abzuwägen. Markige Ultimaten seien dafür "nicht gerade zieldienlich".

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) sagt in der "Mitteldeutschen Zeitung", Koch müsse "zur Kenntnis nehmen", dass sein Vorhaben "bundespolitisch nicht durchsetzbar" sei. "Es geht um die Schicksale Langzeitarbeitsloser. Da können wir nicht monatelang Kampflinien aufmachen."

"Spielball machtpolitischer Interessen"

Die SPD zeigte sich jedoch für eine Grundgesetzänderung bei der Jobcenter-Reform bereit und erwägt auch, eine Ausweitung der Optionskommunen mitzutragen. "Über eine moderate Erweiterung können wir mit der Union reden", sagte Fraktionsvizechef Hubertus Heil der "Saarbrücker Zeitung". Die 69 Optionskommunen (sie betreuen Arbeitslose in Eigenregie) sollen nach Willen der Ministerin weiterbestehen. Eine Ausweitung dieses Modells lehnt sie aber ab.

Grünen-Chef Cem Özdemir nannte es ein "Trauerspiel", dass sich von der Leyen nicht mit den Ländern abgestimmt habe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich gegen eine Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Jobcenter aus. Die Verfassung dürfe "nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen von Ländern und Kommunen werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

kgp/dpa/AFP/Reuters

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Forum - Jobcenter-Streit - Wer hat recht?
insgesamt 136 Beiträge
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1.
Tall Sucker, 03.02.2010
Zitat von sysopDämpfer für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nach nur zwei Monaten im Amt droht die erste Niederlage durch die eigene Partei. Länderregierungen wollen ihre Jobcenter-Reform kippen. Wer hat die bessere Strategie?
Schlimmer kann es kaum noch werden. Vielleicht sollte man am besten auf den Status quo ante (im Klartext: Gesetzeslage 01.01.2003) zurückkehren (was die Bezugshöhe angeht: notfalls mit Meistbegünstigungsklausel) und von da an einen vollkommenen Neustart. Mag den einen oder anderen Euro mehr kosten, dürfte aber die ausgesprochen miese Stimmung etwas heben.
2.
Bernhard Fischer 03.02.2010
Zitat von sysopDämpfer für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nach nur zwei Monaten im Amt droht die erste Niederlage durch die eigene Partei. Länderregierungen wollen ihre Jobcenter-Reform kippen. Wer hat die bessere Strategie?
das Thema läuft seit egstern schon im Blogbereich: Arbeitsmarkt: Koch stoppt von der Leyens Jobcenter-Pläne warum wird kein allgemeines Hartzforum eröffnet - gibt es nicht genug erschreckende news?????
3.
berther 03.02.2010
Zitat von sysopDämpfer für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nach nur zwei Monaten im Amt droht die erste Niederlage durch die eigene Partei. Länderregierungen wollen ihre Jobcenter-Reform kippen. Wer hat die bessere Strategie?
Wir haben die bessere Strategie ! Die ganzen überteuerten sinnlosen menschenrechts-verletzenden unbrauchbaren nutzlosen mit neudeutschen Denglisch-Namen versehenen Arbeitsämter einstampfen. Sofort, ohne Ausnahme und ohne Gnade.
4.
kryptiker51, 03.02.2010
Zitat von sysopDämpfer für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nach nur zwei Monaten im Amt droht die erste Niederlage durch die eigene Partei. Länderregierungen wollen ihre Jobcenter-Reform kippen. Wer hat die bessere Strategie?
Das Bundesverfassungsgericht hat schon lange das AUS für die Job-Center/Argen/Optionskommunen auf den 31.12.2010 festgelegt. Hier geht es nicht um Strategie, sondern es werden wieder Mal Millionen Arbeitslose nebst deren Familien an die Wand gefahren - Arbeitsvermittlung findet schlicht real gar nicht mehr statt. Der Politik, der "christlichen" Union ist das schxxßegal, es wird halt parteiintern gestritten wie die Bürstenbinder, jeder will Druck machen und seine Vorstellungen durchsetzen -- die Arbeitslosen sind die Geiseln in diesem üblen Spiel.
5.
Heimatloserlinker 03.02.2010
Zitat von Tall SuckerSchlimmer kann es kaum noch werden. Vielleicht sollte man am besten auf den Status quo ante (im Klartext: Gesetzeslage 01.01.2003) zurückkehren (was die Bezugshöhe angeht: notfalls mit Meistbegünstigungsklausel) und von da an einen vollkommenen Neustart. Mag den einen oder anderen Euro mehr kosten, dürfte aber die ausgesprochen miese Stimmung etwas heben.
Bitte zur Kenntnis nehmen: Käme deutlich billiger! Die einzigen Nutznießer wären gehobene arbeitslose Angestellte bzw. Akademiker, bei denen dann die Arbeitslosenhilfe nach dem letzten Verdienst bemessen würde. Also in der Regel die "Schreiber" hier im Forum! Der typische Sozialhilfeempfänger und der Normalverdiener sind bei Hartz IV (Pardon, ich mag diesen Ausdruck nicht) besser gestellt. Lesen Sie bitte mal in SPON, dass die Quelle-Mitarbeiter erst nach der Pleite erfahren haben, dass sie die ganze Zeit schon so miserabel bezahlt worden sind, dass seit Jahren die Voraussetzungen für eine Aufstockung vorlagen!
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Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.

Fotostrecke
Ursula von der Leyen: Super-Mom im Arbeitsministerium
Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.