Von der Leyens Jobcenter-Streit: Ministerin Makellos muss kämpfen

Berlin/Düsseldorf - Ursula von der Leyen wollte eine "pragmatische Lösung" finden - und muss nun eine heftige Debatte innerhalb der schwarz-gelben Koalition abwehren. Auf ihre Pläne zur Reform der Jobcenter reagierten zahlreiche Bundesländer mit Widerstand. Damit steht sie vor der ersten großen Niederlage als Arbeitsministerin. Besonders vehement stellte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gegen sie.

Als Familienministerin, die sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingesetzt hatte, erntete von der Leyen noch viel Beifall von Unionskollegen. Selbst Koch schmeichelte 2007: "Die einzige Chance, die Identität der Union als einer Partei zu wahren, sehe ich darin, dass wir den Weg, den von der Leyen beschritten hat, mitgehen." Doch mit dem Wechsel ins Arbeitsministerium Ende 2009 hat sich der Ton verschärft.

Von der Leyen steht nun einem der wichtigsten Ressorts vor, verfügt über fast 150 Milliarden Euro, den größten Einzeletat. Ihre Entscheidungen betreffen mehr als die Hälfte der Bundesbürger: Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Beitragszahler. Ihr Gewicht im Kabinett hat zugenommen - und damit der Widerstand gegen sie.

Widerstand gegen das erste große Projekt

Als erstes großes Projekt wollte sie die Jobcenter neu ordnen. Bislang kümmern sich Kommunen und Arbeitsagenturen in 346 Jobcentern gemeinsam um Hartz-IV-Empfänger. Diese Mischverwaltung muss aber Ende 2010 beendet werden, weil das Bundesverfassungsgericht sie beanstandet hatte.

Mit einem einfachen Gesetz wollte von der Leyen die Reform vorantreiben: Die Hartz-IV-Jobcenter sollen in getrennte Zuständigkeiten für Kommunen und Arbeitsagenturen aufgespalten werden. Doch damit konnte sie sich nicht durchsetzen. Und das, obwohl sich Union und FDP vor gut drei Monaten im Koalitionsvertrag noch darauf verständigt hatten. Denn zahlreiche Landesregierungen sehen die Lage mittlerweile anders - angeführt vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch:

• Hessen und Bayern fordern eine Grundgesetzänderung. In einer gemeinsamen Kabinettssitzung erneuerten sie am Mittwoch ihren Widerstand gegen die Pläne von der Leyens. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte sich in Aschaffenburg ausdrücklich hinter Kochs Anliegen.
• Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz warnten davor, die gemeinsame Trägerschaft der Jobcenter durch Arbeitsagentur und Kommunen aufzugeben.

Der Forderung nach einer Grundgesetzänderung haben sich auch Teile der FDP angeschlossen.

Koch hatte schon am Dienstag von der Leyens Plänen eine Absage erteilt und damit das Scheitern ihres Gesetzentwurfs besiegelt. Es ist nicht die erste Konfrontation Kochs mit der Arbeitsministerin. Sie hatte ihn Mitte Januar in der Debatte um Arbeitspflicht hat für Hartz-IV-Empfänger gerüffelt.

Parteifreunde ärgern sich über Koch

In der Frage der Jobcenter zeigte sie sich jedoch kompromissbereit. Sie sei auch offen für eine Änderung des Grundgesetzes, sagte von der Leyen schon am Dienstag. Ihre Bedingung: Eine im Grundgesetz verankerte Lösung müsse "in kürzester Zeit realisierbar sein" und sowohl den Interessen von Kommunen als auch Bund gerecht werden. Die Ministerin will am Sonntagabend in Berlin mit allen Unions-Ministerpräsidenten über eine Lösung beraten.

Das Nein aus Hessen hat aber nicht nur von der Leyen, sondern auch Kollegen in der Unionsfraktion verärgert. "Hessen regiert nicht ganz Deutschland", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Eine Grundgesetzänderung gibt es nur, wenn alle Länder das wollen." Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Schiewerling, sagte der "Neuen Westfälischen", eine Änderung der Verfassung sei "mit großem Bedacht" abzuwägen. Markige Ultimaten seien dafür "nicht gerade zieldienlich".

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) sagt in der "Mitteldeutschen Zeitung", Koch müsse "zur Kenntnis nehmen", dass sein Vorhaben "bundespolitisch nicht durchsetzbar" sei. "Es geht um die Schicksale Langzeitarbeitsloser. Da können wir nicht monatelang Kampflinien aufmachen."

"Spielball machtpolitischer Interessen"

Die SPD zeigte sich jedoch für eine Grundgesetzänderung bei der Jobcenter-Reform bereit und erwägt auch, eine Ausweitung der Optionskommunen mitzutragen. "Über eine moderate Erweiterung können wir mit der Union reden", sagte Fraktionsvizechef Hubertus Heil der "Saarbrücker Zeitung". Die 69 Optionskommunen (sie betreuen Arbeitslose in Eigenregie) sollen nach Willen der Ministerin weiterbestehen. Eine Ausweitung dieses Modells lehnt sie aber ab.

Grünen-Chef Cem Özdemir nannte es ein "Trauerspiel", dass sich von der Leyen nicht mit den Ländern abgestimmt habe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich gegen eine Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Jobcenter aus. Die Verfassung dürfe "nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen von Ländern und Kommunen werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.