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Von der Leyens Reformpläne: Koalitionspolitiker fürchten höhere Hartz-IV-Sätze

Arbeitsministerin von der Leyen plant die große Hartz-IV-Reform - und irritiert Politiker der schwarz-gelben Koalition. Die warnen vor steigenden Hilfssätzen: Dies sei teuer und kontraproduktiv. Hartz IV dürfe nicht attraktiver werden als Arbeit.

Ministerin von der Leyen: Hartz-Pläne provozieren Kritik Zur Großansicht
Getty Images/Bongarts

Ministerin von der Leyen: Hartz-Pläne provozieren Kritik

Berlin - Gute Nachrichten für Empfänger von Hartz IV: Ihre Bezüge könnten künftig steigen - wenn es nach Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht. Weil das Bundesverfassungsgericht eine Neuberechnung der staatlichen Fürsorgesätze verlangt hat, muss die Ministerin die Reform der Bezüge bis zum Jahreswechsel umsetzen. Doch ihre Pläne haben eine Debatte innerhalb der schwarz-gelben Koalition ausgelöst - und irritieren so manchen Parteifreund.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs (CDU) warnt, dass Hartz IV nicht attraktiver werden dürfe als Arbeit. "Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Als "wenig wünschenswert" bezeichnete CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger höhere, neu berechnete Regelsätze: "Man muss das Lohnabstandsgebot beachten, gerade jetzt, wo der Arbeitsmarkt beginnt, Arbeitslose aufzunehmen", sagte er der "Welt". Wegen der "massiven Sparanstrengungen" der Regierung könne man "nicht besonders freigebig sein".

Auch die Liberalen reagierten ablehnend - und führten dabei ähnliche Argumente an. "Sollte die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze zu Mehrausgaben führen, muss das Ministerium Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb. Und die FDP-Politikerin Miriam Gruß sekundierte: Man müsse Abstand wahren zwischen Hartz-IV-Beziehern und denen, die arbeiten.

Damit droht Schwarz-Gelb eine Debatte um die Hartz-IV-Reform. Von der Leyen plant nach SPIEGEL-Informationen weitreichende Korrekturen. Im Detail heißt das:

  • Die Kopplung der Hartz-IV-Bezüge an die Rentenentwicklung wird wohl aufgegeben. Stattdessen sollen künftig Inflation und die Entwicklung der Nettolöhne je zur Hälfte ausschlaggebend sein.
  • Die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene könnten steigen. Nach den SPIEGEL-Informationen legen die jüngsten Daten der "Einkommens- und Verbraucherstichprobe" (EVS) des Statistischen Bundesamts den Schluss nahe, dass der bisherige Hartz-IV-Satz von 359 Euro für alleinstehende Erwachsene zu knapp bemessen ist und auf rund 400 Euro steigen könnte. Die geltenden Sätze für Kinder (215 bis 287 Euro) bilden den Bedarf dagegen offenbar gut ab.
  • Für Kinder könnten indes sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine ausgegeben werden, die sie bei Sport- und Kultureinrichtungen sowie für Nachhilfeunterricht oder Sprachförderung einlösen können. Das Mittagessen in Schulkantinen oder Horten soll künftig direkt vom Amt bezahlt statt über das Konto der Eltern abgewickelt werden.

Das Problem bei der Neuregelung: Die Regierung benötigt die Zustimmung des Bundesrats, also auch das Ja von SPD-geführten Ländern. Doch auch Sozialdemokraten haben das Vorhaben der Ministerin bereits kritisiert. SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach warf von der Leyen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vor, die Kinderarmut nicht zu bekämpfen: "Die armen Kinder bleiben arm, sie erhalten nicht mehr Geld."

Die SPD-Politikerin Elke Ferner forderte von der Leyen auf, die künftigen Hartz-IV-Sätze stärker an den Lebenshaltungskosten zu orientieren. "Der einzige Weg, Hartz IV verfassungskonform zu reformieren, ist, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende dem "Handelsblatt". Eine Orientierung nur an der Nettolohnentwicklung werde dagegen zur nächsten Verfassungsklage führen, warnte Ferner.

Verhaltene Zustimmung von bayerischer Sozialministerin

Eine Aufstockung der Sätze forderte erneut der Paritätische Wohlfahrtsverband. "Wir sind ganz sicher, dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neubestimmung der Hartz IV-Sätze sowohl für Kinder als auch vor allem für Erwachsene zu einer deutlichen Erhöhung der Leistungen führen wird", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Berliner Zeitung". Nach Berechnungen seines Verbandes müsse der Regelsatz für Alleinstehende von 359 Euro auf 420 Euro steigen, um das Existenzminimum abzudecken.

Hintergrund der geplanten Hartz-IV-Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Die Methode sei nicht nachvollziehbar, die Kalkulation intransparent und realitätsfern. Besonders die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollten bessergestellt werden. Von der Leyen hat bereits klargestellt, dass die angemahnten besseren Hilfen für Kinder vor allem über Gutscheine oder kostenlose Angebote erfolgen sollen.

Zumindest einige in der eigenen Koalition weiß die Arbeitsministerin bei ihren Plänen für den Hartz-IV-Umbau hinter sich: Der CDU-Politiker Johann Wadephul sagte der "Welt", es sei richtig, dass sich die Sätze künftig am Lohnniveau und der Inflation orientieren sollen: "Der finanzielle Spielraum von Arbeitslosen bemisst sich zu einem großen Teil an der Inflation."

Die Diskussion, ob nun Bargeld oder Gutscheine für die Kinder besser seien, gehe am eigentlichen Problem vorbei, sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) SPIEGEL ONLINE. Sowohl das eine als auch das andere schaffe "nur abstrakte Möglichkeiten". Bildungschancen entstünden daraus erst, wenn Kinder tatsächlich an Angeboten teilnehmen, für die das Geld oder die Gutscheine gedacht seien. Entscheidend sei, dass die Eltern mitmachen. "Daher halte ich viel davon, endlich Familien, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, in eine Gesamtbetrachtung zu nehmen", sagt Haderthauer.

kgp/dpa/apn

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 127 Beiträge
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1. aw
kdshp 02.08.2010
Zitat von sysopArbeitsministerin von der Leyen plant die große Hartz-IV-Reform - und irritiert Politiker der schwarz-gelben Koalition. Die warnen vor steigenden Hilfssätzen: Dies sei teuer und kontraproduktiv. Hartz IV dürfe nicht attraktiver werden als Arbeit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709590,00.html
Hallo, es sollte heißen: Arbeit muss attraktiver werden als Hartz IV - sprich hoch mit den löhnen (mindestlohn).
2. Anders herum wird ein Schuh draus
Pilchard, 02.08.2010
Arbeit sollte attraktiver sein als Hartz IV. Solange Menschen 40 Std. arbeiten und dennoch Hartz IV beantragen müssen, kann das Lohnabstandsgebot nicht funktionieren.
3.
frietz, 02.08.2010
Zitat von sysopArbeitsministerin von der Leyen plant die große Hartz-IV-Reform - und irritiert Politiker der schwarz-gelben Koalition. Die warnen vor steigenden Hilfssätzen: Dies sei teuer und kontraproduktiv. Hartz IV dürfe nicht attraktiver werden als Arbeit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709590,00.html
wie wäre es denn, für einen mindestlohn zu sorgen, dass es sich nicht lohnt, h4 beziehen zu müssen? ausserdem müssten firmen bestraft werden, die so geringe löhne bezahlen, dass der an aufstocken muss.
4. Teurer als das Geld kommt
P.H., 02.08.2010
... das anwachsende Desinteresse an der Demokratie, das sich in der zunehmenden Zahl der Nichtwähler widerspiegelt. Man darf nicht vergessen: viele Nichtwähler stammen aus dem Präkariat, ebenso wie díe Wähler extremer Parteien. Die Inkompetenz über soziale Fragen mit Fingerspitzengefühl zu diskutieren spiegelt ebenso die Gesamtleistung unserer politischen "Elite" wider.
5. re
Subtuppel 02.08.2010
"Hartz IV dürfe nicht attraktiver werden als Arbeit"... Wenn ich das schon lese kriege ich zuviel, erst wird jahrelang daran gearbeitet, dass Menschen von Vollzeitjobs nicht mehr anständig leben, geschweige denn eine Familie ernähren können, und dann benutzt man diesen Umstand auch noch als Argument gegen menschenwürdige Sozialleistungen. Und vermutlich haben die Politiker, die solche Argumente ins Feld führen, nicht einmal Probleme damit morgens in den Spiegel zu gucken.
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Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Streitpunkte von Schwarz-Gelb
Sparpaket
dpa
Bis 2014 wollen Union und FDP im Bundeshaushalt 81,6 Milliarden Euro einsparen, vor allem bei Arbeitslosen, Familien und im Öffentlichen Dienst. Auch die Wirtschaft soll zur Kasse gebeten werden. Aus der Union gibt es aber Forderungen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, weil das Paket zu unsozial sei.
Gesundheit
DDP
Was die Finanzierung der Krankenkassen betrifft, haben sich CDU, CSU und FDP auf einen Kompromiss geeeinigt. Wie die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Strukturreformen allerdings aussehen sollen, ist noch völlig offen. Zoff ist vorprogrammiert, da jede Partei andere Klientelinteressen verfolgt.
Bildung
DPA
Der Bund will bis 2013 zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben, die Länder fordern einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildungsausgaben. Lösung auch hier: ungewiss.
Atomlaufzeiten
AP
Die Frage längerer Laufzeiten der Atommeiler soll bis Herbst geklärt werden. Strittig ist die Einbeziehung des Bundesrats, denn Schwarz-Gelb hat hier keine Mehrheit mehr. Zudem gibt es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Position in der Frage. Während Umweltminister Norbert Röttgen die Kernkraftwerke höchstens zehn Jahre länger als geplant am Netz lassen will, plädieren andere Unions- und FDP-Politiker für deutlich längere Laufzeiten.
Wehrpflicht
ASSOCIATED PRESS
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen. Dies stößt innerhalb von CDU und CSU auf Vorbehalte, alle Seiten sind aber offen für eine Debatte.
Hartz IV
DPA
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung bis Ende 2010 eine Neuregelung vorlegen - insbesondere die Regeln für Kinder von Langzeitarbeitslosen müssen verbessert werden.
Vorratsdatenspeicherung
DPA
Für ein neues Gesetz zur Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten ohne Anlass sieht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gegensatz zu Innenminister Thomas de Maizière (CDU) keinen Zeitdruck.
Sicherungsverwahrung
DPA
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung vor allem auf schwere Fälle beschränken. Teile der Union verfolgen hierbei eine rigidere Linie.

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