Debatte über Zuschussrente: Die Staatsschauspielerin

Ein Kommentar von Alexander Neubacher

Sozialministerin von der Leyen schreckt die Republik mit einer Horrormeldung auf - den Rentnern droht Armut. Allerdings fehlen in ihrer Rechnung Faktoren wie private Vorsorge oder längere Lebensarbeitszeiten. Aber bei der Inszenierung als barmherzige Kümmerin stören Fakten nur.

Sozialministerin Ursula von der Leyen Zur Großansicht
dapd

Sozialministerin Ursula von der Leyen

Vorhang auf, das Stück beginnt, wir sehen: Charakterdarstellerin Ursula von der Leyen in "Die Barmherzige", ihrer Paraderolle, seit sie mit der Inszenierung von "Die Powerfrau" (2003 bis 2005, Kampf um die Kopfpauschale) und "Supermutti" (2005 bis 2009, Familienbild mit Schäfchen) durch war. Diesmal sind es also die Alten, die ihrer Hilfe bedürfen. Allzu viele Menschen müssten 2030 "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten", schreibt von der Leyen in einem Brief an ihre Gegenspieler. Es drohe "Altersarmut", da könne sie nicht tatenlos zusehen. Und wie immer sind die Sympathien des Publikums klar verteilt: Hier die Kümmerin, die gute Seele im Regierungskabinett, die Frau, die ihren Becher Milchkaffee mit beiden Händen hält. Und dort die kalten Technokraten von der Rentenversicherungsanstalt und die Schnösel der Jungen Union.

Nur dumm, dass es sich bei dem angeblichen Rührstück eher um eine Schmierenkömodie handelt. Altersarmut? Laut offizieller Statistik gibt es sie derzeit noch gar nicht. Aktuell sind gerade einmal 2,4 Prozent der Senioren auf Stütze angewiesen, also jeder Vierzigste. Bei den Kindern, nur zum Vergleich, sind es 14,9 Prozent, also jedes siebte Kind. Den Durchschnittsrentner plagt weniger die Sorge ums tägliche Brot als die Frage, ob er seinen nächsten Kurzurlaub auf Mallorca oder im Glottertal verbringt. Und das sei ihm nach einem harten Arbeitsleben auch von Herzen gegönnt.

Doch Sozialministerin Ursula von der Leyen tut so, als stehe ein Gutteil der Senioren kurz vor der Verelendung, wenn nicht morgen, dann spätestens in 20 Jahren. Sie präsentiert eine Berechnung, wonach künftig etwa ein Drittel der Rentner das Sozialamt um Hilfe anbetteln muss, "bedrückende Zahlen", wie sie sagt. Was sie verschweigt, sind die Annahmen, die sie ihrer Berechnung offenbar zugrunde gelegt hat: zwanzig Jahre Nullrunden bei Löhnen und Gehältern, null Riester-Rente, null betriebliche Altersvorsorge, so gut wie kein Anstieg der Lebensarbeitszeit. Und schließlich: Die Regierung schafft den Paragrafen ab, der Rentenkürzungen faktisch verbietet.

"Die Ministerin lässt dabei zukünftige Rentenzahlungen auf einen fiktiven Wert herunterrechnen, der mit der Realität nicht übereinstimmt", heißt es dazu beim Bundesverband der Rentenberater.

Was zählt, ist die gute Absicht

Tatsächlich glaubt von der Leyen ja offenbar selbst nicht daran, dass ihre düsteren Prognosen stimmen. Denn dann hätte ihr als Gegenmaßnahme etwas anderes einfallen müssen als ihre sogenannte Zuschussrente, von der am Ende nur sehr wenige Senioren profitieren werden. Altersarmut lässt sich mit ihrem Instrument nicht bekämpfen. Dafür bräuchte es weitergehende Reformen, etwa eine obligatorische private Altersvorsorge oder die Rente nach Mindesteinkommen, wie sie der Arbeitnehmerflügel der Union und Teile der Gewerkschaften vorschlagen. Das Modell sieht so aus, dass Geringverdiener eine Art Zuschlag bei der Rentenberechnung bekommen. Von der Leyen freilich lehnt die Idee wegen angeblicher Mitnahmeeffekte ab.

Die Ministerin beherrscht die Kunst der Politik-Illusion. Sie erweckt den Eindruck maximaler Handlungsfähigkeit, trägt aber wie üblich zur Lösung der Probleme nicht viel bei.

  • Das von ihr eingeführte Elterngeld hat an der mickrigen Geburtenrate kaum etwas geändert.
  • Ihr Engagement für mehr Krippenplätze geriet ins Stocken, als herauskam, dass nicht nur sie, sondern vor allem die Länder und Kommunen für den Ausbau zuständig sind.
  • Ihre Bildungsgutscheine für Kinder von Hartz IV-Empfängern beschäftigen zwar die Bürokraten, helfen den Betroffenen bislang aber kaum. Auf das "warme Mittagsessen", das von den Leyen den armen Schülern in Aussicht stellte, warten mancherorts jene, die es am meisten nötig haben, bis heute vergebens.

Dass sie trotzdem zu den beliebteren Politikern zählt, liegt daran, dass sie ihren Standpunkt danach auswählt, ob er sie in eine moralisch einwandfreie Position bringt. Sie ist für Gleichberechtigung und gegen Mobbing; wer würde da widersprechen? Und sind wir nicht alle wie sie der Auffassung, dass es der Erholung diente, wenn wir ab und an das Handy ausschalten würden? Ob sie sich durchsetzt, ist am Ende gar nicht wichtig.

Es zählt die gute Absicht, der Rest ist nur Theater: Ursula von der Leyen, Staatsschauspielerin.

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insgesamt 144 Beiträge
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1. Hallo Presse!
Klartext007 05.09.2012
Zitat von sysopdapdSozialministerin von der Leyen schreckt die Republik mit einer Horrormeldung auf - den Rentner droht Armut. Allerdings fehlen in ihrer Rechnung Faktoren wie private Vorsorge oder längere Lebensarbeitszeiten. Aber bei der Inszenierung als barmherzige Kümmerin stören Fakten nur. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854122,00.html
Leider sind genau die Medien diejenigen Antreiber, die die leeren und dauerwahlkampftriefenden Worthülsen der gängigen Politiker zu "wahnsinnig wichtigen" Horrormeldungen aufputschen!
2. Also wollte Frau von der Leyen
mischpot 05.09.2012
nur mitteilen dass die Renten sicher sind, und das jeder der 2500 € brutto verdient 688 € erhält. Was ja für den nächsten Urlaub auf Mallorca oder das Glottertal reicht, neben Miete, Kleidung, Arzneien, Geschenke für die Enkel, den Arztbesuch und fast vergessen Lebensmittel und vielleicht einmal im Monat ins Kino gehen weil die 688 € dann doch nicht ganz reichen. Vorrausgesetzt die Wohnung ist nicht größer als 15 qm. Wer glaubt eigentlich noch die ganzen Lügen der Politiker?
3. ^^
Urbis 05.09.2012
Was soll man von einer Ministerin erwarten die ihr VWL Studium abgebrochen hat?
4.
Rainer Helmbrecht 05.09.2012
Zitat von Klartext007Leider sind genau die Medien diejenigen Antreiber, die die leeren und dauerwahlkampftriefenden Worthülsen der gängigen Politiker zu "wahnsinnig wichtigen" Horrormeldungen aufputschen!
Mal abgesehen davon, dass von der Leyen der Ausdruck Staatsschauspielerin eine genaue Beschreibung ist. Leider ist die Befürchtung, dass es eine gewaltige Altersarmut geben wird, nicht vn der Hand zu weisen und das gequatsche von den 5€ monatlich, mit denen man das Schlimmste abwenden könnte, unterstreicht nur, für wie Blöde von der Leyen den zukünftigen Rentner hält. Hinzu kommt, wer 2030-35 850 Euro Rente erhält, wird nicht besser da stehen, als ein H4 Empfänger heute. Das sind keine rosigen Aussichten für jemanden, der heute 2000-2500 Euro verdient. Wenn man dann noch die Rentenerhöhung des EX-Bundespräsidenten dagegen stellt, dann fühlt man sich nur verscheissert. MfG. Rainer
5. Bravo, Bravo!!
der_bulldozer 05.09.2012
Es ist so toll wie in einem relativ kurzen Artikel dieser schrecklichen Demagogin die biedermännische Larve von Gesicht gerissen wurde. Manchmal ist der SPIEGEL wiklich gut.
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Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

Alles zur Rente ab 67
So steigt das Rentenalter
Wann Sie mit Ihrer vollen Rente rechnen können
Jahrgang Alter*
1946 65
1947 65+1
1948 65+2
1949 65+3
1950 65+4
1951 65+5
1952 65+6
1953 65+7
1954 65+8
1955 65+9
1956 65+10
1957 65+11
1958 66+0
1959 66+2
1960 66+4
1961 66+6
1962 66+8
1963 66+10
ab 1964 67+0
* in Jahren + Monaten
Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Menschen, die in diesem Jahr geboren wurden, müssen einen Monat länger arbeiten, wenn sie ihre Rente vollständig erhalten wollen. Bis 2023 kommt dann für die einzelnen Jahrgänge jeweils ein Monat Mehrarbeitszeit hinzu. Ab 2024 geht es weiter mit Zweimonatsschritten. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt so schließlich das neue Rentenalter 67.
Das sind die Ausnahmen
Wer schon 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt hat, kann auch künftig mit 65 in Rente gehen, ohne Abzüge akzeptieren zu müssen. Dabei zählt auch die Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Nachwuchses bei den Beitragszeiten mit. Allerdings schaffen es nur wenige Arbeitnehmer tatsächlich auf 45 Beitragsjahre - bei den Männern waren es zuletzt 28 Prozent, bei Frauen sogar nur vier Prozent.
So viele Abschläge zahlen Sie
Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll auch künftig mit 63 in Rente gehen können, muss aber Abschläge dafür in Kauf nehmen: 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der Regelzeit aufhört.
Das ändert sich bei der Witwenrente
Hinterbliebene Ehepartner bekommen künftig statt ab 45 erst ab 47 die große Witwenrente (55 Prozent der normalen Versichertenrente). Bis dahin muss man sich mit der kleinen Witwenrente von 25 Prozent zufriedengeben.
So ändert sich Ihr Versicherungsbeitrag
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die Reform bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das ist eine schwierige Aufgabe: Dem Statistischen Bundesamt zufolge wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Jahr 2050 von 42 auf 50 Jahre steigen.
Das ändert sich für Schwerbehinderte
Für Schwerbehinderte wird das Renteneintrittsalter stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Mit finanziellen Abschlägen ist aber auch der Renteneintritt mit 62 möglich.
Das ändert sich bei den Erwerbsminderungsrenten
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf maximal 10,8 Prozent Abschlag einstellen. Er kann als Erwerbsgeminderter zudem mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen. Diese Regelung gilt bis 2023, danach sind 40 Beitragsjahre erforderlich.