Vor dem Parteitag Richtungsstreit entzweit Linke

Sie zanken über ihre Haltung zu Israel, diskutieren Militäreinsätze ohne Uno-Mandat und ringen mit dem Vorwurf, von kommunistischen Altkadern unterwandert zu sein: Kurz vor ihrem Bundesparteitag bricht bei den Linken der offene Richtungsstreit aus. Die Aufregung ist groß, das Problem hausgemacht.

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Berlin/Hamburg - Der erste Aufschrei kam von weit unten aus dem Innenleben der Partei. Inzwischen ist der Ärger bis ganz nach oben gedrungen und beschäftigt demnächst gar die Bundestagsfraktion: Als Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, vor wenigen Wochen in Berlin-Neukölln einen "politischen Reisebericht" zu Palästina vortrug, waren Vertreter der Linksjugend empört - der Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom) des Parteinachwuchses formulierte eine deftige Pressemitteilung: "Antizionismus in der Linken - Norman Paech als außenpolitischer Sprecher untragbar".

Gysi und Lafontaine: Die Linke streitet über die Haltung zu Israel
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Gysi und Lafontaine: Die Linke streitet über die Haltung zu Israel

Der Vorwurf gegen den Juristen: In seinem Vortrag habe sich eine "ungehemmte Verbrüderung mit der terroristischen Hamas und antizionistische Ressentiments" gefunden. Paech habe Raketenangriffe der Hamas auf Israel aus dem Gaza-Streifen als "Neujahrsraketen" sowie "Logik der Eskalation" bezeichnet. Dort, wo die Hamas regiere, sei es sauber und sicher, wird der Referent zitiert. Paech vertrete "seit drei Jahrzehnten eine extrem einseitige Haltung", kritisiert Benjamin Christopher-Krüger, Bundessprecher von BAK Shalom.

Den Gescholtenen beeindrucken die Rücktrittsforderungen nicht. Er kenne die Gruppierung überhaupt nicht, sagte Paech SPIEGEL ONLINE. Offensichtlich säßen manche Vertreter in seinen Veranstaltungen und fertigten Protokolle an. Eines sei dann an Fraktionschef Gregor Gysi geschickt worden. "Gysi fragte mich, ob ich Stellung beziehen wolle. Das habe ich abgelehnt und das Protokoll ungelesen zurückgegeben. Solche Methoden mag ich nicht."

"Legitim, gegen Zionismus zu sein"

Nun sollen die Bundestagsabgeordneten der Linken weiterstreiten. Denn das Verhältnis der Linken zu Israel ist in Partei und Fraktion nach wie vor ungeklärt. "Wir brauchen ein klares Ja zur Anerkennung des Staates Israel", sagt Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, SPIEGEL ONLINE. Dies sei keineswegs ein Hinderungsgrund, aktuelle politische Entscheidungen Israels zu kritisieren.

Die Debatte hat eine Vorgeschichte: Erst vor wenigen Wochen überraschte Gysi mit neuen Tönen gegenüber Israel, als er in einer Rede vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor linkem Antizionismus warnte. Die DDR habe sich als antifaschistisch definiert und daraus den "fatalen Automatismus" abgeleitet, weder Schuld noch Verantwortung für die Verbrechen Nazi-Deutschlands übernehmen zu müssen.

Es ist eine Haltung, die bei einigen Genossen auf Widerstand stößt. Prominent aus der Deckung wagte sich von den Israel-Gegnern etwa Gysis Fraktionskollegin Ulla Jelpke. Sie finde es "legitim, gegen Zionismus zu sein", sagte sie der "taz". Dass Gysi die Israel-Debatte gerade jetzt offen angestoßen hat, ist kein Zufall: Ende Mai kommt die Linke in Cottbus zum Bundesparteitag zusammen, zum ersten Mal nach der Fusion von Linkspartei und WASG. Es geht darum, Positionen abzustecken, inhaltliche Pflöcke einzuschlagen und den Kurs zu bestimmen.

Militäreinsatz in Burma?

Will da auch Wolfgang Neskovic einen Testballon starten? Der Fraktionsvize wagte gerade einen außenpolitischen Vorstoß, wie er für die auf Friedenspolitik setzende Linke eher ungewöhnlich war. Angesichts der anhaltenden Blockade der Burma-Hilfe durch die Junta dachte Neskovic laut über eine militärische Intervention im Krisengebiet nach. "Man kann die Menschen nicht im Stich lassen", befand der rechtspolitische Sprecher und argumentierte mit einem "übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde" - notfalls ohne Uno-Sicherheitsrat.

Neskovics Fraktionskollegen grollten. "Eine Einzelmeinung", beeilte sich Außenpolitikerin Monika Knoche die theoretische Debatte sofort zu ersticken. "Außer ihm denkt niemand so in der Fraktion." Fraktionsvize Bodo Ramelow sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem "völlig unsinnigen, inakzeptablen und unabgestimmten Vorstoß". In der linksradikalen "Jungen Welt" wurde er noch deutlicher: "Neskovic war wohl zu lange in der Sonne."

Der Verspottete schwieg am Mittwoch lieber. Sollte der Abgeordnete, übrigens kein Parteimitglied der Linken, mit seinen militärischen Gedankenspielen tatsächlich allein vorgeprescht sein, zöge er den Unmut der Genossen zum zweiten Mal binnen weniger Tage auf sich. Am vergangenen Freitag hatte er als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages seine Vorschläge zur Reform der Geheimdienstkontrolle vorgelegt - auch dies offenbar im Alleingang. "Vielleicht würde es helfen, wenn Herr Neskovic sich mal mit seiner Fraktion unterhält", erregte sich Ramelow.



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