Vor dem Parteitag: SPD droht Krach wegen Rente und Steuer

Mit der erhofften Harmonie wird es auf dem SPD-Parteitag wohl nichts werden: Die Parteilinke will den Aufstand proben. Sie stellt beim Spitzensteuersatz und Rentenniveau Anträge zur Abstimmung, die in klarem Widerspruch zur Linie der Führung stehen.

Berlin - Auf dem SPD-Bundesparteitag droht ein heftiger Streit über den künftigen Parteikurs. Die Parteilinke sucht den Machtkampf. Auf dem dreitägigen Kongress, der am Sonntag in Berlin beginnt, will sie eigene Anträge zur Abstimmung stellen, die der Richtung der Parteiführung klar widersprechen.

Besonders alarmiert ist die Spitze um Chef Sigmar Gabriel über einen Vorstoß, den der SPIEGEL berichtete: Danach soll der das Rentenniveau auf dem heutigen Stand festgeschrieben werden. Gesetzlich ist eine Senkung der Altersbezüge von derzeit rund 50 auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 vorgesehen. Damit könne Altersarmut für viele Rentner nicht verhindert werden, sagte der bisherige Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, am Dienstag in Berlin. Die Initiative der Arbeitnehmer-Organisation AfA wird von allen anderen wichtigen SPD-Arbeitsgemeinschaften unterstützt.

Die Parteiführung will die Rücknahme dieses Rentenbeschlusses aus der Zeit der Koalition von Union und SPD auf dem Parteitag unbedingt verhindern. Sie schlägt deshalb vor, dass eine Kommission dazu im kommenden Jahr einen Vorschlag macht.

Unzufrieden ist die Parteilinke auch mit dem Konzept zur Steuerpolitik. Sie will über die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent hinaus weitere Belastungen für Höherverdienende. Die Parteilinken fordern eine Erhöhung bis zu 53 Prozent, zum Beispiel in Form eines zusätzlichen Aufschlags durch eine Reichensteuer. Dies hatte Gabriel am Wochenende erneut strikt abgelehnt.

Nach Böhnings Worten kommt für die Parteilinke als Alternative auch eine Verschärfung bei der Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte infrage. Nach dem Vorschlag der Parteispitze soll diese seit 2009 geltende pauschale Zinssteuer von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Sie war vom damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in der großen Koalition eingeführt worden, um die Geldflucht ins Ausland einzudämmen. Bis 2009 mussten Anleger ihre Kapitalerträge zum gleichen Satz versteuern wie ihr Einkommen. Die SPD-Linke will nun versuchen, den Parteitag auf eine sofortige Rückkehr zu der alten Regelung festzulegen.

Böhning, der neuer Leiter der Senatskanzlei in Berlin wird, war von seinem Amt als Sprecher der SPD-Linken zurückgetreten. Zu seiner Nachfolgerin wurde die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis gewählt, die für eine fundamental-kritische Haltung zur SPD steht.

Böhning, der ebenso wie Generalsekretärin Andrea Nahles die Gegenkandidatin Angela Marquardt unterstützt hatte, bedauerte die Wahl von Mattheis. Jetzt drohe bei der SPD-Linken ein Rückfall "in eine instrumentelle Politik", die vor allem auf scharfe Eingriffe auf SPD-Parteitagen setze. Versuche, eine gesellschaftliche Mehrheit für SPD-Positionen zu gewinnen, seien kaum zu erwarten.

heb/dpa

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insgesamt 11 Beiträge
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1. Wieder ein Grund,
adam68161 29.11.2011
bei diesem Tohuwabohu und Umverteilungswahnsinn eine andere Partei zu wählen!
2.
shokaku 29.11.2011
Zitat von sysopMit*der erhofften Harmonie wird es auf dem SPD-Parteitag wohl nichts werden: Die Parteilinke will den Aufstand proben. Sie stellt beim Spitzensteuersatz und Rentenniveau Anträge zur Abstimmung, die in klarem Widerspruch zur Linie der Führung stehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800732,00.html
Und? Was will man mit Harmonie auf einem Parteitag mitten in einer Legislaturperiode? JETZT ist die Zeit Themen kontrovers zu diskutieren. Harmonie kann wieder geheuchelt werden, wenn die Bundestagswahl ansteht.
3. Getroffene Hunde bellen.
Ruhelos 29.11.2011
Zitat von adam68161bei diesem Tohuwabohu und Umverteilungswahnsinn eine andere Partei zu wählen!
Sie scheinen einer der glücklichen zu sein die den Spitzensteuersatz zahlen dürfen. Würde ich auch gerne. Stellen Sie doch mal Ihre Einkommenssteuererklärung hier ein. Oder fängt das Forum an zu weinen? Soviel Lasten hat er zu tragen, dass gar nichts mehr für Steuern übrig bleibt. Interssant dürften hier aber eher die Details für die Normalverdiener sein. Ich kann mich erinnern, dass einmal lt. SPD die bösen Besserverdiener bei 50TDM anfingen.
4. Erhoffte Harmonie?
walter_rsr 29.11.2011
Zitat von sysopMit*der erhofften Harmonie wird es auf dem SPD-Parteitag wohl nichts werden: Die Parteilinke will den Aufstand proben. Sie stellt beim Spitzensteuersatz und Rentenniveau Anträge zur Abstimmung, die in klarem Widerspruch zur Linie der Führung stehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800732,00.html
Von wem, warum? Noch(!) haben wir eine halbswegs funktionierende Demokratie. Und da ist es doch selbstverständlich, dass auch innerhalb der Parteien verschiedene Ansichten und Absichten diskutiert werden. Wenn nicht auf einem Parteitag, wann dann? Davon mal abgesehen: wenn ich schon lese "Linie der Führung"! Die Zeiten mit dem Motto "Führer befiel, wir folgen" sind hoffe ich doch endgültig vorbei.
5. Ausser kürzen und senken fällt der SPD nichts ein. Anstatt mal......
prologo1 29.11.2011
....anstatt mal das marode Rentensystem richtig zu reformieren, indem mehr Geld rein kommt, als ausgegeben wird. Alle, aber auch wirklich alle, müssen 10 % einzahlen, und die Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben. Dann können wir mit 65 in Rente gehen, und es gibt keine Rentenarmut. So wie in der Schweiz. Ende der Durchsage. Aber dann müssten ja Politiker und Beamte auch einzahlen, für ihre Höchstrenten, ha ha ha......und der linke Flügel der SPD auch, ha ha ha.
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Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren wurde Gabriel, Jahrgang 1959, jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Nach einem starken Start hat seine Autorität zuletzt im Streit um Thilo Sarrazin und die Migrantenquote Schaden genommen. Als natürlicher Kanzlerkandidat gilt er inzwischen nicht mehr.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist mit einer Zahnärztin verheiratet.
Parteivize: Manuela Schwesig
Getty Images
Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 1974 geborene Schwesig einst als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Präsidium ist sie für Familienpolitik zuständig und katapultierte sich vor allem während der Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform in die Schlagzeilen.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.
Parteivize: Hannelore Kraft
DPA
Kraft, 1961 geboren, ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf - die ersten beiden Jahre als Minderheitsregierung, seit der Landtagswahl im März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.
Parteivize: Klaus Wowereit
DPA
Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei.

Wowereit, Jahrgang 1953, ist der Senior innerhalb der SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."
Parteivize: Olaf Scholz
AP
Bis Herbst 2009 war Scholz, geboren 1958, Bundesarbeitsminister. Aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Im Februar 2011 holte er bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit und ist seitdem Erster Bürgermeister in der Hansestadt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.
Parteivize: Aydan Özoguz
DPA
Die Hamburgerin, Jahrgang 1967, mit türkischen Wurzeln hat einen steilen Aufstieg in der SPD hinter sich. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag, im Dezember 2011 übernahm sie einen der Posten als Bundes-Vize. Vorher arbeitete sie unter anderem als Intergrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Für Aufsehen sorgte sie 2010 mit dem Appell, die Is­lam­kon­fe­renz von Bun­desin­nen­mi­nis­ter Hans-Pe­ter Friedrich (CSU) zu boy­kot­tie­ren. Sie hatte dem Minister vorgeworfen, einen pauschalen Terrorverdacht gegen Muslime zu unterstellen. Özoguz ist mit einem Hamburger SPD-Politiker verheiratet und lebt in Oldenfelde sowie einer Berliner Dienstwohnung.
Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Nahles, geb. 1970, ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Liiert ist sie mit einem Bonner Kunsthistoriker.