Vor dem Parteitag: SPD droht Krach wegen Rente und Steuer

Berlin - Auf dem SPD-Bundesparteitag droht ein heftiger Streit über den künftigen Parteikurs. Die Parteilinke sucht den Machtkampf. Auf dem dreitägigen Kongress, der am Sonntag in Berlin beginnt, will sie eigene Anträge zur Abstimmung stellen, die der Richtung der Parteiführung klar widersprechen.

Besonders alarmiert ist die Spitze um Chef Sigmar Gabriel über einen Vorstoß, den der SPIEGEL berichtete: Danach soll der das Rentenniveau auf dem heutigen Stand festgeschrieben werden. Gesetzlich ist eine Senkung der Altersbezüge von derzeit rund 50 auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 vorgesehen. Damit könne Altersarmut für viele Rentner nicht verhindert werden, sagte der bisherige Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, am Dienstag in Berlin. Die Initiative der Arbeitnehmer-Organisation AfA wird von allen anderen wichtigen SPD-Arbeitsgemeinschaften unterstützt.

Die Parteiführung will die Rücknahme dieses Rentenbeschlusses aus der Zeit der Koalition von Union und SPD auf dem Parteitag unbedingt verhindern. Sie schlägt deshalb vor, dass eine Kommission dazu im kommenden Jahr einen Vorschlag macht.

Unzufrieden ist die Parteilinke auch mit dem Konzept zur Steuerpolitik. Sie will über die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent hinaus weitere Belastungen für Höherverdienende. Die Parteilinken fordern eine Erhöhung bis zu 53 Prozent, zum Beispiel in Form eines zusätzlichen Aufschlags durch eine Reichensteuer. Dies hatte Gabriel am Wochenende erneut strikt abgelehnt.

Nach Böhnings Worten kommt für die Parteilinke als Alternative auch eine Verschärfung bei der Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte infrage. Nach dem Vorschlag der Parteispitze soll diese seit 2009 geltende pauschale Zinssteuer von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Sie war vom damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in der großen Koalition eingeführt worden, um die Geldflucht ins Ausland einzudämmen. Bis 2009 mussten Anleger ihre Kapitalerträge zum gleichen Satz versteuern wie ihr Einkommen. Die SPD-Linke will nun versuchen, den Parteitag auf eine sofortige Rückkehr zu der alten Regelung festzulegen.

Böhning, der neuer Leiter der Senatskanzlei in Berlin wird, war von seinem Amt als Sprecher der SPD-Linken zurückgetreten. Zu seiner Nachfolgerin wurde die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis gewählt, die für eine fundamental-kritische Haltung zur SPD steht.

Böhning, der ebenso wie Generalsekretärin Andrea Nahles die Gegenkandidatin Angela Marquardt unterstützt hatte, bedauerte die Wahl von Mattheis. Jetzt drohe bei der SPD-Linken ein Rückfall "in eine instrumentelle Politik", die vor allem auf scharfe Eingriffe auf SPD-Parteitagen setze. Versuche, eine gesellschaftliche Mehrheit für SPD-Positionen zu gewinnen, seien kaum zu erwarten.