Vor dem Parteitag SPD droht Krach wegen Rente und Steuer

Mit der erhofften Harmonie wird es auf dem SPD-Parteitag wohl nichts werden: Die Parteilinke will den Aufstand proben. Sie stellt beim Spitzensteuersatz und Rentenniveau Anträge zur Abstimmung, die in klarem Widerspruch zur Linie der Führung stehen.


Berlin - Auf dem SPD-Bundesparteitag droht ein heftiger Streit über den künftigen Parteikurs. Die Parteilinke sucht den Machtkampf. Auf dem dreitägigen Kongress, der am Sonntag in Berlin beginnt, will sie eigene Anträge zur Abstimmung stellen, die der Richtung der Parteiführung klar widersprechen.

Besonders alarmiert ist die Spitze um Chef Sigmar Gabriel über einen Vorstoß, den der SPIEGEL berichtete: Danach soll der das Rentenniveau auf dem heutigen Stand festgeschrieben werden. Gesetzlich ist eine Senkung der Altersbezüge von derzeit rund 50 auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 vorgesehen. Damit könne Altersarmut für viele Rentner nicht verhindert werden, sagte der bisherige Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, am Dienstag in Berlin. Die Initiative der Arbeitnehmer-Organisation AfA wird von allen anderen wichtigen SPD-Arbeitsgemeinschaften unterstützt.

Die Parteiführung will die Rücknahme dieses Rentenbeschlusses aus der Zeit der Koalition von Union und SPD auf dem Parteitag unbedingt verhindern. Sie schlägt deshalb vor, dass eine Kommission dazu im kommenden Jahr einen Vorschlag macht.

Unzufrieden ist die Parteilinke auch mit dem Konzept zur Steuerpolitik. Sie will über die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent hinaus weitere Belastungen für Höherverdienende. Die Parteilinken fordern eine Erhöhung bis zu 53 Prozent, zum Beispiel in Form eines zusätzlichen Aufschlags durch eine Reichensteuer. Dies hatte Gabriel am Wochenende erneut strikt abgelehnt.

Nach Böhnings Worten kommt für die Parteilinke als Alternative auch eine Verschärfung bei der Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte infrage. Nach dem Vorschlag der Parteispitze soll diese seit 2009 geltende pauschale Zinssteuer von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Sie war vom damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in der großen Koalition eingeführt worden, um die Geldflucht ins Ausland einzudämmen. Bis 2009 mussten Anleger ihre Kapitalerträge zum gleichen Satz versteuern wie ihr Einkommen. Die SPD-Linke will nun versuchen, den Parteitag auf eine sofortige Rückkehr zu der alten Regelung festzulegen.

Böhning, der neuer Leiter der Senatskanzlei in Berlin wird, war von seinem Amt als Sprecher der SPD-Linken zurückgetreten. Zu seiner Nachfolgerin wurde die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis gewählt, die für eine fundamental-kritische Haltung zur SPD steht.

Böhning, der ebenso wie Generalsekretärin Andrea Nahles die Gegenkandidatin Angela Marquardt unterstützt hatte, bedauerte die Wahl von Mattheis. Jetzt drohe bei der SPD-Linken ein Rückfall "in eine instrumentelle Politik", die vor allem auf scharfe Eingriffe auf SPD-Parteitagen setze. Versuche, eine gesellschaftliche Mehrheit für SPD-Positionen zu gewinnen, seien kaum zu erwarten.

heb/dpa

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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
adam68161 29.11.2011
1. Wieder ein Grund,
bei diesem Tohuwabohu und Umverteilungswahnsinn eine andere Partei zu wählen!
shokaku 29.11.2011
2.
Zitat von sysopMit*der erhofften Harmonie wird es auf dem SPD-Parteitag wohl nichts werden: Die Parteilinke will den Aufstand proben. Sie stellt beim Spitzensteuersatz und Rentenniveau Anträge zur Abstimmung, die in klarem Widerspruch zur Linie der Führung stehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800732,00.html
Und? Was will man mit Harmonie auf einem Parteitag mitten in einer Legislaturperiode? JETZT ist die Zeit Themen kontrovers zu diskutieren. Harmonie kann wieder geheuchelt werden, wenn die Bundestagswahl ansteht.
Ruhelos 29.11.2011
3. Getroffene Hunde bellen.
Zitat von adam68161bei diesem Tohuwabohu und Umverteilungswahnsinn eine andere Partei zu wählen!
Sie scheinen einer der glücklichen zu sein die den Spitzensteuersatz zahlen dürfen. Würde ich auch gerne. Stellen Sie doch mal Ihre Einkommenssteuererklärung hier ein. Oder fängt das Forum an zu weinen? Soviel Lasten hat er zu tragen, dass gar nichts mehr für Steuern übrig bleibt. Interssant dürften hier aber eher die Details für die Normalverdiener sein. Ich kann mich erinnern, dass einmal lt. SPD die bösen Besserverdiener bei 50TDM anfingen.
walter_rsr 29.11.2011
4. Erhoffte Harmonie?
Zitat von sysopMit*der erhofften Harmonie wird es auf dem SPD-Parteitag wohl nichts werden: Die Parteilinke will den Aufstand proben. Sie stellt beim Spitzensteuersatz und Rentenniveau Anträge zur Abstimmung, die in klarem Widerspruch zur Linie der Führung stehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800732,00.html
Von wem, warum? Noch(!) haben wir eine halbswegs funktionierende Demokratie. Und da ist es doch selbstverständlich, dass auch innerhalb der Parteien verschiedene Ansichten und Absichten diskutiert werden. Wenn nicht auf einem Parteitag, wann dann? Davon mal abgesehen: wenn ich schon lese "Linie der Führung"! Die Zeiten mit dem Motto "Führer befiel, wir folgen" sind hoffe ich doch endgültig vorbei.
prologo1, 29.11.2011
5. Ausser kürzen und senken fällt der SPD nichts ein. Anstatt mal......
....anstatt mal das marode Rentensystem richtig zu reformieren, indem mehr Geld rein kommt, als ausgegeben wird. Alle, aber auch wirklich alle, müssen 10 % einzahlen, und die Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben. Dann können wir mit 65 in Rente gehen, und es gibt keine Rentenarmut. So wie in der Schweiz. Ende der Durchsage. Aber dann müssten ja Politiker und Beamte auch einzahlen, für ihre Höchstrenten, ha ha ha......und der linke Flügel der SPD auch, ha ha ha.
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