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Vor dem Parteitag: SPD-Spitze fürchtet kalten Putsch

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Wer wird Kanzlerkandidat? Die SPD-Spitze will von einer Vorentscheidung auf dem anstehenden Parteitag nichts wissen. Doch läuft es schlecht, kippt die Partei programmatisch nach links - und die Kandidaturen von Steinbrück und Steinmeier hätten sich wohl erübrigt. Auch Gabriel wäre beschädigt.

SPD-Frontmänner Steinbrück, Gabriel, Steinmeier: Zwei müssen zittern Zur Großansicht
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SPD-Frontmänner Steinbrück, Gabriel, Steinmeier: Zwei müssen zittern

Berlin - Es schüttete, und nicht mal drinnen war es trocken. Als sich die SPD im vergangenen Jahr in der einst als Bahnhof fungierenden Berliner "Station" zum Parteitag traf, tropfte es durchs Hallendach. Die Delegierten mussten die Pfützen umkurven, die Presse ihre Geräte schützen. Es war alles ziemlich unangenehm.

Ab Sonntag kommt die SPD erneut in der "Station" zum Parteitag zusammen. Diesmal soll das Dach dicht bleiben. Und weil bekanntlich alles mit allem zusammenhängt, schließen die Genossen gleich mal von der baulichen Instandsetzung des Veranstaltungsorts auf den Zustand der Partei. "Unsere Grundsanierung ist abgeschlossen", meint Generalsekretärin Andrea Nahles. "Wir sind bereit, 2013 zu regieren." Natürlich.

In Wahrheit ist das eine etwas eigenwillige Sichtweise. Denn trotz schöner Wahlsiege und dem plötzlichen Überangebot an Spitzenkräften ist die Lage nicht ganz so glorreich, wie sie öffentlich gern beschrieben wird. Wichtige Konflikte sind noch immer ungelöst, sie werden auf dem Parteitag eine Rolle spielen. Und nicht wenige in der SPD-Führung fürchten, dass der Laden anschließend mal wieder wackeln könnte.

Zumindest wenn es schlecht läuft.

Im Kern geht es dabei um die Kanzlerkandidatur. Die drei Anwärter - Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - werden alle sprechen. Es werden gute Reden sein, aber eine Vorentscheidung will aus strategischen Gründen keiner von ihnen befördern, Beifall-Barometer hin oder her. Doch es gibt da plötzlich eine Gefahr: Die Vorentscheidung auf ganz andere Weise. Durch die Hintertür gewissermaßen.

Linke setzen an symbolisch heiklen Punkten an

Denn der linke Flügel schickt sich an, die SPD-Programmatik auf dem Parteitag so umzugestalten, dass zwei Kanzlerkandidaturen nur noch schwer vorstellbar wären: Die von Steinbrück und die von Steinmeier. Vielleicht hätten sie sich sogar gleich ganz erübrigt. Ob das der linke Flügel bewusst in Kauf nimmt, oder sogar beabsichtigt, ist nicht ganz klar. Zumindest mit Steinmeier haben sich inzwischen viele Linke angefreundet. Aber es hängt halt alles mit allem zusammen, auch die Inhalte und das dazu passende Personal.

An zwei für die beiden Chefpragmatiker besonders symbolischen Punkten haben die Linken angesetzt: Den Steuern und der Rente. Bei den Steuern würde der linke Flügel den Gutverdienern künftig gerne tief in die Tasche langen. Er fordert eine Reichensteuer - zusätzlich auf den von der Parteispitze ohnehin geplanten höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Ein Zuschlag für Bestverdienende bringt zwar wenig Geld. Aber er wäre symbolisch wichtig, sagt der linke Flügel. Wäre er nicht, sagt die Parteispitze. Er wäre eher gefährlich, zumindest mit Blick auf 2013.

"Mit einem Überbietungswettbewerb von Steuererhöhungen kann man natürlich keine Wahl gewinnen", sagt Gabriel trocken.

Heikler noch ist der Plan, den der Chef des Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, verfolgt. Er fordert, das Rentenniveau festzuschreiben. Das soll eigentlich bis zum Jahr 2030 von rund 50 auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens sinken. So beschloss es einst die Große Koalition. Schreiner fürchtet, dass vielen Arbeitnehmern dann die Altersarmut droht. Er will das Rad anhalten.

Das Problem: Der teure Plan würde sich wohl nur über deutlich höhere Beitragssätze in der Rentenversicherung finanzieren lassen, was in den Augen der SPD-Spitze so ziemlich der gesamten Rentenpolitik der letzten Jahre widerspräche und noch dazu ein Wählerverschreckungsprojekt wäre. "Schwierig" nennt Generalsekretärin Nahles in größtmöglicher Vorsicht den Vorschlag im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

Es ist der alte Streit darüber, für wen im Land die SPD eigentlich da ist. Fast dachte man, er wäre befriedet, die Kompromisse bei den Korrekturen der Arbeitsmarktreformen und der Rente mit 67 schienen die Parteiflügel zueinander gebracht zu haben. Jetzt flammt die Auseinandersetzung wieder auf und wird für Steinbrück und Steinmeier zur Gefahr.

"Das ist einfach nicht klug"

Sie selbst wissen das. "Das ist einfach nicht klug", kommentiert Steinmeier die linken Vorstöße. Auch Steinbrück, der bei seinem Auftritt am Dienstag für das Steuerkonzept der Parteispitze werben soll, warnt die Delegierten. Jeden über das beschlossene Steuerkonzept hinausgehenden Versuch halte er "für die SPD und ihre politische Vermittlung für ungünstig". Lieber sollten sich die Genossen an den Grünen orientieren, die auf ihrem jüngsten Parteitag ein maßvolles Steuerkonzept beschlossen.

Tatsächlich sind es gerade die Themenfelder Steuern und Rente, auf denen die beiden für ihren pragmatischen Kurs bekannt sind. Zu Zeiten von Rot-Grün sorgte Steinmeier als Kanzleramtschef für teils deutliche Steuersenkungen. Zu Zeiten der Großen Koalition beschlossen sie gemeinsam Härten in der Rentenpolitik. Das Gegenteil, so haben Steinbrück und Steinmeier ihren Leuten bereits signalisiert, werden sie künftig kaum vertreten, zu sehr würde ihre Glaubwürdigkeit leiden. Nur wären sie dann wohl auch keine passenden Kanzlerkandidaten.

Bliebe Sigmar Gabriel. Der Parteichef, der eigentlich ein gutes Wahlergebnis braucht, um überhaupt selbst im K-Rennen zu bleiben, hätte wohl am wenigsten Probleme, die Beschlüsse zu vertreten. Ein Interesse einer stillen Parteitagsrevolte gegen seine Rivalen kann er aber beileibe nicht haben. Wäre er plötzlich Favorit in der K-Frage, und das auch noch zwei Jahre vor der Wahl, könnte es mit dem Umfragehoch der Genossen schnell zu Ende sein. Gabriel ist weniger populär, er braucht die Troika. Sie schillert, sie hält die Spannung.

Und so hofft die Parteispitze, Kampfabstimmungen über die beiden Vorstöße irgendwie doch noch aus dem Weg gehen zu können. Bei den Steuern ist wohl noch am ehesten ein Kompromiss möglich. Die Linke signalisiert, die Reichensteuer zu opfern, sofern die Abgeltungssteuer nicht mehr pauschal erhoben, sondern an den jeweiligen Einkommensteuertarif gekoppelt wird (was aus Sicht der SPD-Spitze nicht viel besser sein dürfte). Schwieriger wird es beim Rentenstreit. Er soll nach dem Willen von Gabriel und Co. vertagt und in eine Arbeitsgruppe verwiesen werden. Nach frühestens sechs Monaten solle dann entschieden werden, heißt es.

Die Folgen in Sachen K-Frage wären dann aber wohl die gleichen.

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1. Vokabular
MonacoMartino 02.12.2011
Die Sinnhaftigkeit der skizzierten Vorschläge außen vor gelassen, falls sich auf dem Parteitag eine Mehrheit der Deligierten dafür entscheiden sollte, wieso handelt es sich dann um einen "Putsch"? Selbigen zeichnet gerade aus, dass nur eine Minderheit hinter ihm steht, von der Gewaltfrage mal ganz abgesehen. Eine derartige (journakistische) Wortwahl ist meiner Ansicht nach undemokratisch und gefährlich.
2. Kalter ...
47/11 02.12.2011
Putsch wäre wohl noch die kleinere Gefahr. Offensichtlich erkennen die meisten noch immer nicht die Gefahr eines "heißen " Putsch . Doch der kommt bestimmt .
3. Typisch SPD
mauimeyer 02.12.2011
Zitat von sysopWer wird Kanzlerkandidat? Die SPD-Spitze will von einer*Vorentscheidung auf dem anstehenden Parteitag nichts wissen. Doch läuft es schlecht, kippt die Partei programmatisch nach links - und die Kandidaturen von Steinbrück und Steinmeier hätten sich wohl erübrigt. Auch Gabriel wäre beschädigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801132,00.html
Umverteilen, umverteilen, umverteilen! Von dem schuftenden Handwerker zum H4-Empfänger von Süd nach Nord in Deutschland und von Nord nach Süd in Europa! Alles schön "zwangs-solidarisch", wie im wahren untergegangenen Sozialismus! Kauri
4. Gibt es??
durchblick 02.12.2011
Zitat von sysopWer wird Kanzlerkandidat? Die SPD-Spitze will von einer*Vorentscheidung auf dem anstehenden Parteitag nichts wissen. Doch läuft es schlecht, kippt die Partei programmatisch nach links - und die Kandidaturen von Steinbrück und Steinmeier hätten sich wohl erübrigt. Auch Gabriel wäre beschädigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801132,00.html
Gibt es einen einzigen Grund SPD zu waehlen? mir faellt keiner ein.
5. Bild-Stil
lichtschalter 02.12.2011
Die Schlagzeile ist schon sehr Blöd-mäßig. Kann da jemand die SPD nicht leiden? Fast jeder der drei SPD-Kandidaten, vor allem aber das ganze SPD-Team, ist besser als die lahme Ente Merkel. Die will ihr Volk auf schlechte Zeiten einstimmen - gehts noch? Sie hat versagt.
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