Vor dem Volksentscheid Proteste gegen Stuttgart 21 nehmen Fahrt auf

Der Countdown läuft: Sechs Tage vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 demonstrierten am Montag wieder mehrere tausend Menschen gegen das Bauprojekt der Bahn. Seit fast zwei Jahren reißen die Streitigkeiten nicht ab - der Entscheid am Sonntag ist der Höhepunkt der Protestbewegung.

100. Montagsdemonstration: Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vor dem Hauptbahnhof
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100. Montagsdemonstration: Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vor dem Hauptbahnhof


Stuttgart - Am Sonntag spricht das Volk - und stimmt in einem Referendum über den weiteren Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs ab. Bei der 100. Montagsdemonstration protestierten nach Veranstalterangaben jetzt wieder rund 11.000 bis 12.000 Kritiker gegen das Bahnprojekt. Ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei dem Volksentscheid am 27. November gilt aber als unwahrscheinlich.

Die Abstimmung ist der Höhepunkt der seit fast zwei Jahren andauernden Streitigkeiten. Auch die Befürworter des Projekts machten sich am Montag erneut für ihre Sache stark. Vertreter der kommunalen Landesverbände warben im Stuttgarter Landtag gemeinsam mit den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP für den Neubau des Hauptbahnhofs. Deren Fraktionsvorsitzende warnten vor hohen Ausstiegskosten.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk widersprach Verkehrsminister und Projektgegner Winfried Hermann (Grüne), wonach ein Ausstieg das Land nur rund 350 Millionen Euro kosten werde. Die Kosten würden "auf 1,5 Milliarden Euro Plus" hinauslaufen. Selbst 350 Millionen Euro "wären für nichts noch zu viel". Hauk sagte: "Wer so einen hohen Schadensersatz auf sich nimmt und bereit ist so viel Geld für die Ideologie auszugeben, für den habe ich kein Verständnis."

Anfang November waren hingegen neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts Stuttgart 21 laut geworden. Nach SPIEGEL-Informationen hatten bis dahin unbekannte Dokumente gezeigt, dass die damalige Landesregierung schon im Jahr 2009 mit höheren Kosten rechnete - Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte.

Die Zeit der Entscheidung ist gekommen

Der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, warnte am Montag, bei einem Ausstieg aus dem Projekt werde das Land von allen europäischen Schnellverbindungen abgeschnitten sowie in seiner verkehrlichen Entwicklung abgehängt. "Großprojekte müssen auch in einer aufgeklärten Bürgergesellschaft möglich sein. Nicht, weil man sich Denkmäler erschaffen will, sondern weil sie notwendig sind zur Weiterentwicklung der Gesellschaft", sagte Kehle.

Der Geschäftsführer des Städtetages, Stefan Gläser, sagte Baden-Württemberg eine "völlig neue Eisenbahnstruktur" mit einem neu geordneten Schienenverkehr voraus. "Wir treten in eine neue Dimension des Eisenbahnverkehrs ein", sagte er. Nur durch "Stuttgart 21" werde der Umstieg vom Kraftfahrzeugverkehr auf die Schiene gelingen. Es handele sich also durchaus um ein grünes Projekt.

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) drängte auf eine endgültige Entscheidung durch die Volksabstimmung. "Es gibt Zeiten für Diskussionen und Information und Zeiten für Entscheidungen", sagte er. Es sei "ein Witz", dass die Schnellverbindung von Stuttgart nach Ulm nach 25 Jahren Planung immer noch nicht realisiert sei.

bos/dpa/dapd



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