Vor den Koalitionsverhandlungen: FDP-Vize kündigt Kraftakt für die Bildung an

Von Christian Schwägerl

Als Steuersenkungspartei hat sich die FDP hauptsächlich präsentiert. Doch nun schlägt Partei-Vize Andreas Pinkwart andere Töne an: Investitionen in die Zukunft, also in Bildung und Forschung, müssten im Zweifelsfall Vorrang haben.

FDP-Vizechef Andreas Pinkwart: "Die Lücke ist noch groß" Zur Großansicht
dpa

FDP-Vizechef Andreas Pinkwart: "Die Lücke ist noch groß"

Berlin - Die FDP will höheren Bildungsausgaben notfalls Vorrang vor niedrigeren Steuern einräumen. "Niedrigere Steuern kann es nur in dem Maß geben, wie sichergestellt ist, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung angemessen wachsen", sagte der Unterhändler der Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen, FDP-Vizechef Andreas Pinkwart, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Das Ziel, bis 2015 jeden zehnten Euro des Bruttoinlandprodukts für Bildung und Forschung zu investieren, sei "nur mit einem finanzpolitischen Kraftakt zu erreichen". "Die Lücke ist noch groß", warnte Pinkwart, der in Nordrhein-Westfalen Innovationsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident ist. Bei den Koalitionsverhandlungen müsse es darum gehen, mit den Ländern, Finanzministern und Haushaltspolitikern einen verbindlichen Fahrplan für die Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben zu erarbeiten. Die Finanzkrise dürfe keine Ausrede sein.

"Wir nehmen die Kanzlerin mit ihrem Slogan 'Klug aus der Krise' ernst", sagte Pinkwart. Noch seien die Mittel etwa für zusätzliche Studienplätze im kommenden Jahrzehnt, einen neuen Exzellenzwettbewerb der Hochschulen und die Budgets der großen Forschungsgesellschaften nicht gesichert. Allein dafür sind bis 2018 rund 19 Milliarden Euro nötig.

Pinkwart will Bildungspolitik der Länder auf Bundesebene vereinen

Bei den Koalitionsverhandlungen will die FDP zudem weitreichende Veränderungen im deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystem durchsetzen. Die Kompetenzen des Bildungs- und Forschungsministeriums müssten stark erweitert werden. "Wir brauchen auch in Berlin ein Ressort, in dem von der Schule bis zur Technologieanwendung alles gebündelt ist", sagte Pinkwart. Bund und Länder sollten viel stärker als heute versuchen, eine Politik aus einem Guss zu machen. "Die Fragmentierung der deutschen Bildungs- und Forschungspolitik ist ein riesengroßes Innovationshemmnis", kritisierte der FDP-Vize, "es darf nicht sein, dass Abschlüsse und Qualifikationen zwischen den Bundesländern schlechter anerkannt werden als zwischen verschiedenen Nationen".

Zudem müsse ein Weg gefunden werden, die Forschungseinrichtungen der Bundesministerien, die jährlich eine Milliarde Euro kosten, neu zu strukturieren. Ein Teil könne an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen oder Akademien übertragen werden. "Der Bund leistet sich ein Schattenreich der Forschung, das in Teilen nicht effizient genug arbeitet, weil es vom Wissenschaftsbetrieb zu weit entfernt ist", kritisierte Pinkwart. Diese sogenannte Ressortforschung müsse endlich effizient organisiert werden.

Ein Konfliktfeld sieht Pinkwart vor allem bei der Förderung der Grünen Gentechnik. "Hier müssen wir die CSU von den Vorteilen überzeugen", sagte er. Ein Kurs, der Zukunftstechnologien ausbremse, sei mit der FDP nicht zu machen.

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Forum - Koalitionsverhandlungen - Kommt mit Schwarz-Gelb der soziale Kahlschlag?
insgesamt 3075 Beiträge
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1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
rafkuß 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
2.
friedrich_eckard 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
3. Kahlschlag...
Populist 03.10.2009
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
4.
1. Oktober 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
5.
Rainer Daeschler 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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Kabinett: Wer wird was unter Schwarz-Gelb?

Drei mal Neun - die schwarz-gelbe Koalitionsrunde
Eine Kommission aus 27 Politikern soll bis Anfang November das Regierungsprogramm der neuen schwarz-gelben Koalition aushandeln. Ihr gehören jeweils neun Vertreter aus CDU, CSU und FDP an. Daneben sollen zusätzliche Arbeitsgruppen die Entscheidungen in den einzelnen politischen Bereichen vorbereiten. In der großen Spitzenrunde sind mit dabei:
CDU
Angela Merkel, Parteichefin und Bundeskanzlerin
Roland Koch, stellvertretender Parteivorsitzender und hessischer Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers, stellvertretender Parteivorsitzender und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident
Christian Wulff, stellvertretender Parteivorsitzender und niedersächsischer Ministerpräsident
Annette Schavan, stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesforschungsministerin
Ronald Pofalla, Generalsekretär
Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionschef
Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister
Thomas de Maizière, Kanzleramtsminister
CSU
Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident
Beate Merk, stellvertretende Parteivorsitzende und bayerische Justizministerin
Barbara Stamm, stellvertretende Parteivorsitzende
Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag
Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundeswirtschaftsminister
Ilse Aigner, Bundeslandeswirtschaftsministerin
Alexander Dobrindt, Generalsekretär
Georg Fahrenschon, bayerischer Finanzminister
Markus Söder, bayerischer Umweltminister
FDP
Guido Westerwelle, Partei- und Fraktionschef
Rainer Brüderle, stellvertretender Parteivorsitzender
Cornelia Pieper, stellvertretende Parteivorsitzende
Andreas Pinkwart, stellvertretender Parteivorsitzender
Hermann Otto Solms, stellvertretender Parteivorsitzender
Dirk Niebel, Generalsekretär
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bayerische FDP-Vorsitzende
Philipp Rösler, niedersächsischer Wirtschaftsminister und FDP-Landeschef
Birgit Homburger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende