Debatte über Große Koalition: SPD ringt um formale Absage an Union

Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein: Formale Beschlüsse seien der falsche Weg. Zur Großansicht
DPA

Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein: Formale Beschlüsse seien der falsche Weg.

Führende SPD-Politiker lehnen öffentlich eine Große Koalition nach der Bundestagswahl ab. Aber sollte das Bündnis auch formal ausgeschlossen werden? Darüber ist nun eine Debatte entbrannt - Kanzlerkandidat Steinbrück lehnt einen solchen Beschluss ab.

Berlin - Die SPD diskutiert rund zwölf Wochen vor der Bundestagswahl darüber, ob eine Große Koalition formal ausgeschlossen werden sollte. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnte es ab, sich kategorisch gegen ein solches Bündnis festzulegen. "Die Neuauflage einer großen Koalition will niemand in meiner Partei", sagte er am Montag. Er werde alles dafür tun, diese Option zu vermeiden.

Steinbrück sagte, er halte jedoch nichts davon, "über formale Grundsatzbeschlüsse der eigenen Partei die Koalitionsfähigkeit abzusprechen". Derartige Beschlüsse werde es auch nicht geben. "Darüber ist sich die Parteiführung einig."

Damit unterstützt der Kanzlerkandidat den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzender Ralf Stegner. Dieser hatte gegenüber der Frankfurter Rundschau am Montag gesagt: "Ich glaube, dass formale Beschlüsse nicht der richtige Weg sind. Ausschließeritis vor Wahlen lockt das Wahlvolk nicht". Die SPD müsse stattdessen inhaltlich auf eine rote-grüne Mehrheit hinarbeiten.

Die Debatte hatte am Wochenende neben anderen der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Hendrik Hering ausgelöst. Er sagte der "Welt am Sonntag", die SPD solle überlegen, ob sie der Union eine Absage erteilt. Denn eine Große Koalition würde der Partei vor allem schaden. "Frau Merkel beherrscht das Regieren schlecht, gut indes beherrscht sie das Zerkleinern ihrer Koalitionspartner."

Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der selbst von 2005 bis 2009 Außenminister der Großen Koalition war, sieht das Bündnis nicht als Option: "Die Große Koalition liegt hinter uns und nicht vor uns. Niemand in der SPD will dahin zurück."

Union und FDP versuchen indes, die Debatte für sich zu nutzen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erkennt darin einen "ersten Schritt in Richtung eines Linksbündnisses aus Rot-Rot-Grün" - wovor seine Partei immer gewarnt habe. Ähnlich hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert: Sollte es dafür ausreichen, werde "die SPD ein wie immer geartetes Bündnis mit den Grünen und den Linken eingehen", sagte er der "Neuen Westfälischen" am Samstag.

tob/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 72 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. optional
sprechweise 01.07.2013
Diese Diskussion wird Frau Merkel freuen
2. optional
b.r.g.2012 /beruga 01.07.2013
Große Koalition nur , wenn es sich auch wirklich für die SPD lohnt. sonst lieber Neuwahlen!
3. Natürlich keine große Koalition ,
stefan_sts 01.07.2013
total abwegig und würde niemandem nützen . Entweder es gibt eine Mehrheit für Rot Rot Grün oder nicht , und wenn nicht , dann lasst Schwarz Gelb weitermachen ohne jegliches Zutun . Da sie aber keine eigene Mehrheit erlangen werden , müßten sie dann eine Minderheitsregierung formen und die könnte wie eine Tanzbär durch die Manege gezogen werden , also keine so schlechten Aussichten !
4. andere Politik
WernerS 01.07.2013
dazu müßte die SPD aber auch eine sichtbar andere Politik als die CDU machen. Im Augenblick wedelt der Schwanz noch immer mit dem Hund.
5.
besserbescheidwisser 01.07.2013
Zitat von sysopFührende SPD-Politiker lehnen öffentlich eine Große Koalition nach der Bundestagswahl ab. Aber sollte das Bündnis auch formal ausgeschlossen werden? Darüber ist nun eine Debatte entbrannt. Vor der Bundestagswahl: SPD uneins über Große Koalition - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vor-der-bundestagswahl-spd-uneins-ueber-grosse-koalition-a-908713.html)
Die SPD sollte sich mal die aktuelle Umfragen anschauen. Wenn man nicht mit den Linken zusammen will gibt es zur Großen Koalition kaum noch Alternativen. Oder will man lieber die Grünen zu einer Koalition mit der CSU drängen um den Höhenflug der Grünen bis zur übernächsten Wahl zu beenden um dann selber wieder besser dazustehen? Die einzige Alternative wären noch irgendwelche Dreierkoalitionen aber diese halten oft nicht lange (Saarland) oder scheitern schon an der Wahl zum Regierungschef (hier könnte die SPD sich mal bei Frau Ypsilanti oder Simonis erkundigen)
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Bundestagswahl 2013
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 72 Kommentare