Debatte über Große Koalition SPD ringt um formale Absage an Union

Führende SPD-Politiker lehnen öffentlich eine Große Koalition nach der Bundestagswahl ab. Aber sollte das Bündnis auch formal ausgeschlossen werden? Darüber ist nun eine Debatte entbrannt - Kanzlerkandidat Steinbrück lehnt einen solchen Beschluss ab.

Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein: Formale Beschlüsse seien der falsche Weg.
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Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein: Formale Beschlüsse seien der falsche Weg.


Berlin - Die SPD diskutiert rund zwölf Wochen vor der Bundestagswahl darüber, ob eine Große Koalition formal ausgeschlossen werden sollte. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnte es ab, sich kategorisch gegen ein solches Bündnis festzulegen. "Die Neuauflage einer großen Koalition will niemand in meiner Partei", sagte er am Montag. Er werde alles dafür tun, diese Option zu vermeiden.

Steinbrück sagte, er halte jedoch nichts davon, "über formale Grundsatzbeschlüsse der eigenen Partei die Koalitionsfähigkeit abzusprechen". Derartige Beschlüsse werde es auch nicht geben. "Darüber ist sich die Parteiführung einig."

Damit unterstützt der Kanzlerkandidat den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzender Ralf Stegner. Dieser hatte gegenüber der Frankfurter Rundschau am Montag gesagt: "Ich glaube, dass formale Beschlüsse nicht der richtige Weg sind. Ausschließeritis vor Wahlen lockt das Wahlvolk nicht". Die SPD müsse stattdessen inhaltlich auf eine rote-grüne Mehrheit hinarbeiten.

Die Debatte hatte am Wochenende neben anderen der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Hendrik Hering ausgelöst. Er sagte der "Welt am Sonntag", die SPD solle überlegen, ob sie der Union eine Absage erteilt. Denn eine Große Koalition würde der Partei vor allem schaden. "Frau Merkel beherrscht das Regieren schlecht, gut indes beherrscht sie das Zerkleinern ihrer Koalitionspartner."

Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der selbst von 2005 bis 2009 Außenminister der Großen Koalition war, sieht das Bündnis nicht als Option: "Die Große Koalition liegt hinter uns und nicht vor uns. Niemand in der SPD will dahin zurück."

Union und FDP versuchen indes, die Debatte für sich zu nutzen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erkennt darin einen "ersten Schritt in Richtung eines Linksbündnisses aus Rot-Rot-Grün" - wovor seine Partei immer gewarnt habe. Ähnlich hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder geäußert: Sollte es dafür ausreichen, werde "die SPD ein wie immer geartetes Bündnis mit den Grünen und den Linken eingehen", sagte er der "Neuen Westfälischen" am Samstag.

tob/dpa



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insgesamt 72 Beiträge
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Seite 1
sprechweise 01.07.2013
1. optional
Diese Diskussion wird Frau Merkel freuen
b.r.g.2012 /beruga 01.07.2013
2. optional
Große Koalition nur , wenn es sich auch wirklich für die SPD lohnt. sonst lieber Neuwahlen!
stefan_sts 01.07.2013
3. Natürlich keine große Koalition ,
total abwegig und würde niemandem nützen . Entweder es gibt eine Mehrheit für Rot Rot Grün oder nicht , und wenn nicht , dann lasst Schwarz Gelb weitermachen ohne jegliches Zutun . Da sie aber keine eigene Mehrheit erlangen werden , müßten sie dann eine Minderheitsregierung formen und die könnte wie eine Tanzbär durch die Manege gezogen werden , also keine so schlechten Aussichten !
WernerS 01.07.2013
4. andere Politik
dazu müßte die SPD aber auch eine sichtbar andere Politik als die CDU machen. Im Augenblick wedelt der Schwanz noch immer mit dem Hund.
besserbescheidwisser 01.07.2013
5.
Zitat von sysopDPAFührende SPD-Politiker lehnen öffentlich eine Große Koalition nach der Bundestagswahl ab. Aber sollte das Bündnis auch formal ausgeschlossen werden? Darüber ist nun eine Debatte entbrannt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vor-der-bundestagswahl-spd-uneins-ueber-grosse-koalition-a-908713.html
Die SPD sollte sich mal die aktuelle Umfragen anschauen. Wenn man nicht mit den Linken zusammen will gibt es zur Großen Koalition kaum noch Alternativen. Oder will man lieber die Grünen zu einer Koalition mit der CSU drängen um den Höhenflug der Grünen bis zur übernächsten Wahl zu beenden um dann selber wieder besser dazustehen? Die einzige Alternative wären noch irgendwelche Dreierkoalitionen aber diese halten oft nicht lange (Saarland) oder scheitern schon an der Wahl zum Regierungschef (hier könnte die SPD sich mal bei Frau Ypsilanti oder Simonis erkundigen)
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