Parteien vor Sondierung Freundlich im Ton, hart in der Sache 

Ab Sonntag wird sondiert - und die Teilnehmer schwanken vorher zwischen Schnurren und Kratzen. Von der "Schmollecke" ist bei der CSU die Rede und von fehlenden "roten Linien" bei der SPD.

Hier geht es zur Sondierung (Archivbild)
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Bekommt Deutschland die nächste Große Koalition? Die grundsätzliche Richtung für eine mögliche weitere Zusammenarbeit zwischen Union und SPD soll an diesem Sonntag mit dem Start der Sondierungsgespräche festgelegt werden. Im Vorfeld bemühen sich die Teilnehmer, gleichzeitig die eigenen Grenzen zu betonen - aber auch Zuversicht zu verbreiten.

"Ich bin optimistisch, dass wir was hinbekommen", sagte etwa der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), am Samstag vor den Beratungen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit den Unterhändlern von CDU und CSU.

Auf die Frage, ob Merkel Unionspositionen räumen werde, weil sie unter besonderem Erfolgsdruck stehe, sagte er: "Ganz im Gegenteil." Die Kanzlerin habe prozentual gesehen die Wahl gewonnen. An der Union vorbei könne keine Regierung gebildet werden, eine vorgezogene Neuwahl wolle niemand. "Sie kann deswegen sehr selbstbewusst mit uns an der Seite in die Verhandlungen reingehen."

Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, jetzt müsse gemeinsam mit der SPD ausgelotet werden, was gehe. "Das wird nicht einfach, das ist doch völlig klar. Aber ich finde, wir reden jetzt erstmal miteinander und nicht ständig übereinander."

Auch bei der SPD gab man sich demonstrativ kompromissbereit. "Ich ziehe hier keine roten Linien", sagte Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles der "Bild am Sonntag". "Verhandlungen bedeuten, dass man nicht 100 Prozent aller eigenen Forderungen erfüllt bekommt." Bei bestimmten Punkten werde die Partei aber "hart verhandeln", etwa beim Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Die SPD will es kippen. Die Unionsseite will an der Kompetenzverteilung nicht rütteln.

Deutlich wurde man bei der CSU. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Koalition mit der SPD zustandekommt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Samstag zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Ob dies gelinge, hänge aber sehr daran, ob große Teile der SPD bereit seien, aus der "Schmollecke" zu kommen und Verantwortung zu übernehmen. Sollte es keine große Koalition geben, werde es zur Neuwahl kommen.

Heikle Flüchtlingsforderungen der CSU

Dobrindt bekräftigte die teilweise hoch umstrittenen Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müsse weiter ausgesetzt bleiben. Leistungen für Asylbewerber müssten gekürzt und es müssten standardmäßig Alterstests für junge Flüchtlingen eingeführt werden. "Man darf da nicht blauäugig sein. Da wird Missbrauch betrieben, und ganz offensichtlich versuchen sich manche Schutzrechte zu erschleichen, die ihnen nicht zustehen", sagte er.

Die auf fünf Tage angesetzten Sondierungen beginnen am Sonntag. Unter Leitung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD kommen am Mittag in der SPD-Zentrale die jeweils 13 Mitglieder umfassenden Delegationen zusammen. Nach einer kurzen Beratung in großer Runde sollen am Nachmittag dann die geplanten 15 Arbeitsgruppen erstmals tagen.

Die Union dringt auf eine Fortsetzung der großen Koalition. Die SPD-Spitze hat von einem Parteitag jedoch nur ein Mandat für ergebnisoffene Gespräche bekommen. Am kommenden Freitag will die Parteiführung entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen empfiehlt.

jok/dpa/AFP

insgesamt 18 Beiträge
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fortelkas 06.01.2018
1. Ich hoffe, dass
....es schnell Entscheidungen gibt. Ich hoffe, dass nicht nach jeder Gesprächsrunde alle auf einem Balkon stehen und winken. Ich hoffe, dass nicht nach jeder Gesprächsrunde von einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmern erklärt wird, was geht und was nicht geht. Im Moment ist erst einmal Verhandeln angesagt und vernünftiges Schweigen. Wenn es am Ende nicht geht, ist das keine Katastrophe. Dann gibt es eben eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Das ist dann auch keine Staatskrise. Erwin Fortelka
recepcik 06.01.2018
2. Lieber Neuwahlen als GroKo
Vor allem nach der schändlichen Vorstellung von Außenminister Gabriel heute. Die Demūtigung heute wird tiefe Wunden hinterlassen. Obwohl Deutschland eine wirtschaftliche Weltmacht ist, tut Gabriel so, als ob wir auf die Türkei angewiesen wären. Die Nazivergleiche von Erdogan und seinen Ministern liegen nicht einmal ein Jahr zurück. Außerdem ist es zum K....n, wenn man bei jedem Besuch erwähnen muß, daß die Türken beim Aufbau von Deutschland mitgeholfen haben. Meine Eltern sind Migranten und sind nach Deutschland gekommen um zu arbeiten. Dafür haben sie gutes Geld bekommen. Sie sind Deutschland dankbar und haben uns auch dementsprechend erzogen. Die Türken haben beim Aufbau von Deutschland nicht aus Gefälligkeit mitgewirkt, sondern dafür gutes Geld verdient. Sollte es trotzdem zur GroKo kommen, würde ich mir wünschen Gabriel nicht als Außenminister zu haben.
Berlinerngut 06.01.2018
3. Wissens Frage
Die Beteiligten kennen einander und die jeweiligen Position spätestens seit dem Wahlkampf. Wie lange muss ein abgeordneter gwaehltsei,so dass er seine Pensionsansprueche und Übergansgelder durch eine Neuwahl nicht verliert?
querulant_99 06.01.2018
4.
Wozu benötigen wir einen offiziellen Koalitionsvertrag? Die derzeitige “wilde Ehe“ zwischen Union und SPD funktioniert doch bestens. Man kann sich doch völlig geräuschlos über alle notwendigen Punkte einigen, wie etwa die Diätenerhöhung.
Filsbachlerche 06.01.2018
5. Seltsames Werben
Die CSU wirbt mit bayrischer Höflichkeit (!) um ihre Wunschpartnerin SPD und zwar so heftig, daß diese fast in Ohnmacht fällt vor Schmachten… Die ach so führungsstarke alternativlose Raute macht, was sie immer tut: sie taucht ab und läßt andere verkünden, sie wolle eine stabile Koalition mit der SPD. Natürlich nur, wenn diese auf den schon intern von der CSU vordiktierten Ehevertrag eingeht. Die umworbene SPD lächelt schamhaft und heimlich verzückt, daß sie nun doch anstelle der allzu spröden FDP als Braut in Betracht gezogen wird. Wie im bayerischen Bauernstadl…! Die Umworbene sollte nicht darauf hereinfallen. Schon der letzte Ehevertrag auf Zeit wurde von den Christlichen nicht eingehalten. Mit unzuverlässigen Partnern sollte man keinen Vertrag schließen.
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