Union und SPD vor Sondierungen Grobe Koalition

Bald wird wieder sondiert. Vorher treffen sich die Spitzen von Union und SPD in kleiner Runde: Nach wenig besinnlichem Feiertagsgetöse müssen Merkel und Co. dringend für bessere Stimmung sorgen.

CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Schulz
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CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Schulz

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Die Chefs waren friedlich. Wenig bis nichts war zu hören von Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel.

Die Kanzlerin absolvierte pflichtgemäß ihre Neujahrsansprache und versprach, "zügig eine stabile Regierung zu bilden". Allerspätestens bis Ostern müsse das sein, meldete sich der CSU-Vorsitzende am 1. Januar kurz per Interview zu Wort. Der SPD-Chef schwieg.

An diesem Mittwoch reden die drei Vorsitzenden nun wieder miteinander. Gemeinsam mit den Chefs der Bundestagsfraktionen wollen sie die Sondierungsgespräche vorbereiten, die am kommenden Sonntag in größerer Runde endlich beginnen sollen.

Das Spitzentreffen tut durchaus not. Denn die zweite Reihe der potenziellen Großkoalitionäre gab sich zum Jahreswechsel keineswegs so zurückhaltend wie Merkel, Seehofer und Schulz. Im Gegenteil: Täglich verkündeten Vertreter von Union und SPD, was in den anstehenden schwarz-roten Runden angeblich unverhandelbar sei. Vom guten Vorsatz, die Gespräche nicht unnötig zu belasten, ist nach zwei Tagen im Jahr 2018 nichts übrig.

Vor allem die CSU rammt unmittelbar vor der traditionellen Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon Pflöcke ein, die die Genossen unmöglich so stehen lassen können. Insbesondere die christsozialen Positionen zur Asylpolitik fordern die SPD heraus:

  • Geht es nach der CSU, werden Sozialleistungen für Asylbewerber gekürzt - statt 15 sollen sie künftig 36 Monate nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem höheren Sozialhilfeniveau erhalten. Für abgelehnte Asylbewerber möchte man "die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen". SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hält die Pläne für nicht verfassungskonform.
  • Nach dem Mord an einem Mädchen im rheinland-pfälzischen Kandel mutmaßlich durch einen angeblich 15 Jahre alten Afghanen verlangt die CSU verpflichtende medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung für Migranten, bei denen Zweifel an ihrer Minderjährigkeit bestehen. Unterstützung kommt aus der CDU, in der SPD ist man offen für Anpassungen, zum Beispiel bundesweit einheitliche Standards - eine Untersuchungspflicht aber lehnen die Sozialdemokraten ab.
  • Umstritten ist weiterhin der Familiennachzug: Die Union will, dass dieser für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auch über März 2018 hinaus ausgesetzt bleibt, die SPD fordert eine Öffnung. Zuletzt gab es Bewegung im Detail, von Ausnahmen für Härtefälle war die Rede - die aber eigentlich schon heute möglich sind. "Wir knicken nicht ein", betont CSU-Chef Seehofer.

Aber auch jenseits der Flüchtlingspolitik brachten sich die GroKo-Sondierer in den vergangenen Tagen in Stellung:

  • Die CSU dringt auf eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats, das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll als Orientierungsgröße im Koalitionsvertrag stehen. Die SPD wies das umgehend zurück.
  • In einer Beschlussvorlage für die Klausur wendet sich die CSU gegen eine verstärkte Integration der Europäischen Union - eine klare Absage an die von SPD-Chef Schulz angepeilten Vereinigten Staaten von Europa.
  • Gestritten wird auch über die Bildungspolitik. Die SPD will das sogenannte Kooperationsverbot kippen, das es dem Bund untersagt, die Länder im Bildungsbereich finanziell zu unterstützen. Die Union lehnt das ab. Gegen mehr Geld vom Bund hat man zwar nichts, aber an der Kompetenzverteilung soll nicht gerüttelt werden.
  • Die SPD bekräftigte ihre Forderungen nach höheren Steuern für Spitzenverdiener und einem Umbau des Gesundheitssystems hin zu einer Bürgerversicherung. Beides wollen CDU und CSU nicht.

Alles nur Theaterdonner? Natürlich gehört es zum politischen Geschäft, dass vor Verhandlungen mit Maximalforderungen taktiert wird. Doch die Umstände sind besondere: Die SPD ringt seit Wochen mit sich, ob sie sich noch einmal auf eine Koalition mit der Merkel-Union einlassen soll. Am Ende muss die Basis in einer Mitgliederbefragung ein mögliches Bündnis absegnen.

Der Fahrplan zur Regierungsbildung
    4. bis 6. Januar:Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausurtagung im Kloster Seeon.
  • 7. Januar: Ab diesem Tag beginnen die Regierungssondierungen.
  • Zweite Januarwoche: Heiße Phase der Sondierungen, in der beide Seiten Kernprojekte und Kompromisslinien festlegen. Am 12. Januar soll ein Ergebnis vorliegen, mit dem sich die jeweiligen Parteigremien befassen können.
  • 21. Januar: Ein SPD-Sonderparteitag soll in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU entscheiden. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden.
  • 22. Januar: Bei einem Ja der SPD können ab diesem Tag konkrete Verhandlungen beginnen. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark wie beim letzten Mal sein, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.
Mitte Februar: Ein SPD-Mitgliederentscheid könnte dann über den Vertrag und die neue Regierung abstimmen. Das kann bis zu drei Wochen dauern und zwei Millionen Euro kosten.

Entsprechend empfindlich reagieren die Genossen, wenn die CSU sie mit Positionspapieren reizt - Seeon-Klausur hin oder her. "Es geht mir wirklich auf den Zeiger, dass wir uns ständig mit den Verbalradikalismen der CSU beschäftigen müssen und die eigentlichen Themen nicht mehr bearbeitet kriegen", klagte SPD-Vize Schäfer-Gümbel bei hr-info. Er habe "erhebliche Zweifel, dass es die Union wirklich ernst meint mit diesen Gesprächen".

Annegret Kramp-Karrenbauer, saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Präsidiumsmitglied, bemühte sich dagegen, Optimismus zu verbreiten. Sie sehe "genügend Schnittmengen", um eine stabile Regierung zu bilden, sagte sie im ZDF. Zugleich forderte Kramp-Karrenbauer die Beteiligten auf, auf "ideologische Scheingefechte" zu verzichten.

Als Beispiel nannte sie zwar das SPD-Prestigeprojekt Bürgerversicherung. Doch dürfte die Mahnung der Merkel-Vertrauten auch an die Adresse der Schwesterpartei CSU gerichtet gewesen sein.

Die Spitzenrunde am Mittwoch muss nach dem Getöse der vergangenen Tage also zunächst etwas für das Gesprächsklima tun und Ruhe in die Sache bringen. Und vielleicht finden Merkel, Seehofer, Schulz und Co. zur Abwechslung ja auch mal ein Thema, das die potenziellen Partner verbindet - und nicht trennt. Ein bisschen Aufbruchstimmung könnte dem deutschen Sondierungsmarathon sicher nicht schaden.



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insgesamt 95 Beiträge
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Seite 1
wahrsager26 02.01.2018
1. Gespannt
Ich bin gespannt, was aus den Maximalforderungen' gebaut ' werden kann.Jedoch sollte die SPD vorsichtig agieren-schnell könnte sie als Sicherheitsrisiko erscheinen.Bei manchen Forderungen muss man wirklich fragen: Wird die Realität nicht mehr wahrgenommen? Warten wir ab.....Danke
Manaslu2015 02.01.2018
2. Ohne Merkel, Seehofer und Schulz.....
kann es einen Aufbruch geben. 3 Verlierer können keine Regierung bilden, die die wichtigen Themen wirklich anpackt und nicht wieder 4 Jahre abwartet.
friedrich.grimm@gmx.de 02.01.2018
3. Die Meute kläfft
So könnte man das Verhalten der so genannten zweiten Reihe von CDU/CSU wohl ausdrücken. Für die CSU scheint es überhaupt keine anderen Probleme zu geben als die Flüchtlingsthematik, ggf. will man die notleidende Rüstungsindustrie noch füttern und Punkt. Wenn dieses Verhalten mit den Landtagswahlen in Bayern zu tun haben sollte, dann geht die bayerische "Staatsregierung" von ziemlich dummen Wählern aus. Meine Hoffnung ist, dass diese Rechnung nicht aufgeht!
spmc-126521672352922 02.01.2018
4. Wird doch nichts.
Die Toene, die schon wieder im Vorfeld der Sondierungen von den Quertreibern der CSU mit Obersondierer Dobrindt zu hoeren sind, macht doch wenig Hoffnung, das es diesmal mit der Regierung klappt. Von der CDU unter Kanzlerin Merkel hoert man wie immer gar nichts. Wer ist eigentlich der Boss bei CDU/CSU? Frau Merkel scheinbar nicht.
joG 02.01.2018
5. Ich weiß nicht....
....was die zwei Parteien wirklich wichtiges unterscheiden soll. Natürlich müssen sie beide so tun als ob, weil sonst es weniger wichtig ist eine davon zu wählen. Das ist grundlegende Theorie der Wahl. Aber beide wollen die Souveränität vergeben nach Brüssel und so ist der Bürger ziemlich ungeschützt. Das ist schlecht, zumal die ÖR aus allen Rohren die EU loben. Das bringt aber nun keine Legitimität auf Dauer und stärkt diejenigen, die protestieren. So war das bei den Grünen auch. Und nun sind alle Grün.
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