Energiegipfel im Kanzleramt Länderchefs fordern schnelleren Windkraft-Ausbau

Wie schafft Deutschland die Energiewende? Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt fordern mehrere Länderchefs einen schnelleren Ausbau der Windkraft. Deutliche Kritik erntet erneut der Plan der Bundesregierung, die Ökostrom-Produktion zu deckeln.

Windräder im Schwarzwald: Länder wehren sich gegen Drosselung bei Windkraft
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Windräder im Schwarzwald: Länder wehren sich gegen Drosselung bei Windkraft


Berlin - Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer wehren sich vor dem Energiegipfel im Kanzleramt gegen die geplante Deckelung des Ökostrom-Ausbaus. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, sein Land werde den Ausbau der Windkraft auf keinen Fall drosseln. "Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Andere Länder, etwa in Norddeutschland, pochen auf ein Festhalten an den Offshore-Plänen zum Aufbau großer Windparks im Meer.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittag in einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die weiteren Schritte bei der Energiewende. Dabei geht es darum, die Ausbauziele für Ökostrom aufeinander abzustimmen. Zwar zeigten sich die meisten Länder im Vorfeld zu einer Anpassung ihrer Ziele bereit, verknüpften dies aber mit Bedingungen oder der Forderung an den Bund, eine Ausbaustrategie vorzulegen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Bau weiterer Windräder und Biogasanlagen deckeln, um zu verhindern, dass Ökostrom produziert wird, für den das Leitungsnetz noch nicht ausreicht. Andernfalls - so wird befürchtet - könnten die Kosten für die Verbraucher weiter drastisch steigen. Beim Strom gibt es bereits heute einen Anteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent. Die Bundesregierung will das Ökostrom-Ziel bis 2020 von 35 auf 40 Prozent anheben. Würden alle Länderziele umgesetzt, würde das Ziel allerdings deutlich übertroffen.

Merkel will am Freitagmittag mit den Ministerpräsidenten über Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Netzausbau sprechen. Die Länderchefs hatten in der vergangenen Woche in einem Eckpunktepapier gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu ändern, dass es die Investitionssicherheit gewährleistet, die Kosten für die Energiewende "auf ein vertretbares Maß begrenzt" und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit "der übrigen Energieversorgung" optimiert.

Albig bringt staatlichen Netzbetreiber ins Spiel

Gegen Altmaiers Plan kündigte außer Kretschmann auch andere Länderchefs Widerstand an. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte einen weiteren Ausbau der Windenergie auf hoher See. Er wünsche sich, "dass wir ein klares Bekenntnis auch der Bundesregierung und der 16 Ministerpräsidenten bekommen zum weiteren Ausbau der Offshore-Energie", sagte McAllister im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei "für uns im Norden ganz besonders wichtig".

Zur Lösung der Probleme beim Ausbau der Stromnetze sollte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) notfalls eine staatliche Netzbetreibergesellschaft gegründet werden. "Die Exit-Strategie muss klar sein: Wenn wir feststellen, dass ein privater Netzbetreiber es nicht schafft, muss es der Staat machen", sagte er den "Kieler Nachrichten" (Freitag). "Bisher jedenfalls machen die Netzbetreiber beim Netzausbau viel zu wenig, obwohl Geld im Markt ist und sie die technischen Möglichkeiten haben."

Laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace würde das Konzept Altmaiers Zehntausende neue Arbeitsplätze verhindern. Durch die geplante Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gingen der Wirtschaft fünf Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren, teilte Greenpeace am Freitag unter Berufung auf eine Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) mit.

Greenpeace nennt Altmaier-Plan "absurd"

Nach Ansicht des Greenpeace-Energieexperten Andree Böhling wäre es "völlig absurd", den Ausbau der Windenergie zu drosseln. "Das vernichtet Arbeitsplätze und Einkommen, ohne den Strompreis spürbar abzusenken." Da gerade die günstige Windenergie der stärkste Motor für Wertschöpfung und Beschäftigung sei, müsse der Ausbau dynamisch beibehalten werden, forderte Greenpeace. Und zwar nicht nur im Norden, sondern auch im Süden Deutschlands, sagte Böhling: "Windkraft im Süden liefert dort Strom, wo die größte Nachfrage ist, verbessert die Versorgungssicherheit und braucht weniger teure Stromleitungen."

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte vor dem Spitzentreffen einen Reformvorschlag: Produzenten alternativer Energien sollten künftig garantieren, dass sie stets die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung stellen könnten, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Da dies mit schwankenden Strommengen aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit Kraftwerken schließen, bei Windstille oder Sonnenmangel konventionellen Strom einzuspeisen. Dies verhindere, dass es zwei getrennte Systeme und einen Ausbau mit doppelten Kosten gebe, sagte Bouffier.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Hans Heinrich Driftmann, forderte eine Verständigung darüber, wo wie viel erneuerbare Energie ausgebaut werden sollen. "Im Moment haben wir bei den Länderzielen einen Wildwuchs: Export im Norden, Autarkie im Süden, das passt nicht zusammen", sagte Driftmann dem "Düsseldorfer Handelsblatt". "Wichtig ist, dass die Kanzlerin in Richtung Kabinett genauso wie in Richtung Länder eine klare Linie vorgibt."

fab/dpa/dapd

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Seite 1
paperbag 02.11.2012
1. .
Zitat von sysopDPAWie schafft Deutschland die Energiewende? Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt fordern mehrere Länderchefs einen schnelleren Ausbau der Windkraft. Deutliche Kritik erntet erneut der Plan der Bundesregierung, die Ökostrom-Produktion zu deckeln. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vor-energiegipfel-draengen-laender-auf-windkraft-ausbau-a-864863.html
Bouffier hat vollkommen recht. Der wahre Wert der reg. En. zeigt sich erst, wenn die Verbraucher kontinuierlich mit el. Energie versorgt werden müssen. Solange Strom aus regenerativen Quellen zu festgesetzten Preisen abgenommern werden muss, der Kraftwerksbetreiber für seine vorgehaltene Leistung aber nicht bezahlt wird, werden die wahren Kosten der reg. En. verschleiert. Und dann ständig dieses halbdämlichen Reportagen der ÖR Sender mit Gemeinden, die ihre Natur mit Windrädern verschandeln und von Unabhängigkeit von den EVU reden. Wenn dann mal Flaute ist, sind Sie die ersten, welche vom nächstgelegenen Großkraftwerk beliefert werden wollen. Wenn das EVU die Preise aus diesem Grund erhöhen will ist natürlich wieder von der Energiemafia die Rede. Jedem sollte klar sein, dass wir für Strom aus regenerativen Quellen ohnehin viel mehr zahlen aber zusätzlich dazu auch der Strom aus konventionellen Kraftwerken teuerer wird die Netze ausgebaut werden müssen. Wenn man dies vor 2 Jahren gesagt hat, wurde man als Mitglied der Atomlobby abgetan. Wo sind denn die ganzen Helden von damals, die der Bevölkerung weis gemacht haben, dass der Atomausstieg und die dazu gehörige Energiewende nichts kosten würde? Wenigstens muss die dämliche Bevölkerung selber zahlen, da die Wirtschaft klugerweise aus diesem Unsinn größtenteils ausgenommen ist. So hat der Bürger zumindest einen Job um seine EEG Umlage zu bezahlen, aber daran arbeiten die Helden von damals ja auch schon eifrig.
u.loose 02.11.2012
2. Für wen treten die Länderpolitiker
Zitat von sysopDPAWie schafft Deutschland die Energiewende? Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt fordern mehrere Länderchefs einen schnelleren Ausbau der Windkraft. Deutliche Kritik erntet erneut der Plan der Bundesregierung, die Ökostrom-Produktion zu deckeln. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vor-energiegipfel-draengen-laender-auf-windkraft-ausbau-a-864863.html
eigentlich an? Für ihre Wahlbürger, oder als Händchenhalter grüner Lobbyisten? Ach ja - was hat greenpeace da eigentlich zu suchen? Muss man sich nun schon von Sektierern samt ihrer "Lohnschreiber" wieder mal die Mär von den Arbeitsplätzen anhören lassen. Na ja - die kommen ja auch wieder auf den Boden, nach "hunderttausenden" sind es ja nur noch "zehntausende". Niedlich auch deren Sorge um die "Wertschöpfung" - allerdings mit dem kleinen Haken, dass für angebliche 5 Mrd der Bürger wohl 10 Mrd aufbringen muss. Lange Rede - offenbar ein gackernder Haufen Lokal-Egoisten und am Ende schaut der gemeine Bürger mit "vertretbaren" Kosten - "sind ja nur xxx Euro mehr im Jahr" - in die Röhre.
fritzlothar 02.11.2012
3. Lobbyismus...
..zahlt sich aus! Die großen Energiekonzerne wollen keine Energiewende, schon gar keine, an der sie nicht Milliarden verdienen. Also setzt man seine Lobbyisten in Gang und schon knicken FDP und CDU/CSU ein. Nebelkerzen werden geworfen, den Leuten vorgegaukelt, daß man die Energiewende betreibt und - man macht genau das Gegenteil. Im Ausland ist man auch auf diesen
thiede11 02.11.2012
4. Offshore Windkraft sofort stoppen
An Land dagegen massiv ausbauen, dasselbe gilt für PV. Der Staat muß Netze bauen, die vier Netzbetreiber haben in der Vergangenheit den Ausbau ständig verhindert. Die Forschung in power-to-gas verstärken u. den Ausbau im Norden fördern sodaß im Norden der Überschuß an Strom als Windgas/Methan/Methanol/H2 gespeichert u. dort für den Autoverkehr u. KWKs genutzt werden kann.
veermaster 02.11.2012
5. Welch ein schlechter Witz
Habe ich das richtig verstanden? Die Netzbetreiber und im Zweifel die dahinter stehenden 4 großen "Energieversorger", also das Oligopol, hat uns jahrelang die Leitungsgebühren zahlen lassen, sich und den Aktionären die Taschen vollgestopft, die Leitungen statt sie instandzusetzen und auszubauen, verrotten lassen und will jetzt auf unsere Kosten ihre Leitungsnetze sanieren, die wir ja schon einmal bezahlt haben, um uns anschließend für die auf unsere Kosten sanierten und ausgebauten Leitungsnetze teure Nutzungsgebühren abzunehmen? Ist das so, dann verkneife ich mir jedweden Kommentar, der wäre definitiv strafrechtlich relevant.
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