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Vor Gipfel in Brüssel: Merkel erwägt Soli-Fonds für Euro-Staaten

Protest in Madrid gegen den Sparkurs: Solidaritätsfonds für K ri senländer? Zur Großansicht
AFP

Protest in Madrid gegen den Sparkurs: Solidaritätsfonds für Krisenländer?

Heute Abend treffen sich die EU-Spitzen in Brüssel. Vor dem Gipfel regt Kanzlerin Merkel einen Euro-Zonen-Solidaritätsfonds an, um angeschlagene Staaten zu stützen. Es gehe aber nicht um eine neue Finanzquelle. SPD-Mann Peer Steinbrück greift die Kanzlerin scharf an.

Berlin - Die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern wird eines der Hauptthemen auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sein. Bevor Kanzlerin Angela Merkel nach Brüssel reist, trat sie am Morgen in Berlin noch einmal vor den Bundestag, um in einer Regierungserklärung ihren Kurs darzulegen. In einer direkten Gegenrede griff SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Kanzlerin scharf an - und gab ihr eine Teilschuld für die hohe Arbeitslosenquote unter den jungen EU-Bürgern.

Merkel rief zunächst zu einer raschen Einigung über die EU-Finanzplanung von 2014 bis 2020 auf. "Alle Beteiligten müssen sich jetzt entschlossen für eine Einigung einsetzen", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Berlin. Wenn dies nicht vor dem Sommer gelinge, würden Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Am Donnerstagvormittag erzielten EU-Staaten und EU-Parlament dann tatsächlich einen Kompromiss im Streit um das mehrjährige EU-Budget. Der Etat soll bei rund einer Billion Euro liegen. Das sagten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel. Damit endete ein monatelanger Streit um das Milliarden-Budget der Jahre 2014 bis 2020.

Merkel ging in ihrer Erklärung jedoch noch weiter. Auf längere Sicht sei zudem ein Euro-Zonen-Solidaritätsfonds denkbar. Wenn man als ersten Schritt ein gemeinsames Verständnis über Inhalt und Substanz einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt habe, könne man weitergehen, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag.

Dann könne es um "verbindliche Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission" gehen, die von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssen. "In diesem Zusammenhang halt ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone", sagte sie.

Es gehe nicht um eine neue Finanzquelle. Das werde es mit Deutschland nicht geben. Neu ist die Idee nicht. Merkel hatte bereits einen befristeten Solidaritätsfonds ins Gespräch gebracht.

Sorgen um die jungen Arbeitslosen

Besonders ging die Kanzlerin auf die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt für junge Menschen ein. "Die hohe Jugendarbeitslosigkeit macht uns größte Sorgen. Wie sind ihnen einiges schuldig, weil sie keine Verantwortung für die Versäumnisse der vergangenen Jahre tragen", so Merkel.

Gleichzeitig nahm sie die anderen EU-Staaten in die Pflicht. Mit europäischen Hilfsgeldern allein seien die wirtschaftlichen Krisen in den jeweiligen Ländern nicht zu lösen. Notwendig sei auch die Fortsetzung der Reformpolitik. "Alle Unterstützung nützt nichts, wenn die Mitgliedsländer ihrer Hausaufgaben nicht machen", so die Kanzlerin.

Merkel kündigte zudem eine Konferenz zum Thema Jugendarbeitslosigkeit Anfang Juli in Berlin an. Dort solle mit den EU-Ländern auch beraten werden, wie die sechs Milliarden Euro am sinnvollsten eingesetzt werden können.

SPD-Mann Steinbrück holt zur Rundumkritik aus

Steinbrück ging in seiner Replik auf die Merkel-Rede erwartungsgemäß auf Angriffskurs. Er unterstellte der Kanzlerin eine Mitschuld an der Misere vieler junger Arbeitsloser: "Die Jugendarbeitslosigkeit ist direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie in Europa vorangetrieben haben."

Zum Gipfel in Brüssel sagte Steinbrück in Richtung der Kanzlerin: "Vermeiden Sie bitte weitere Show, die Hoffnungen weckt, die dann letztlich unerfüllt bleiben." Erforderlich seien im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit deutlich mehr als die anvisierten sechs Milliarden Euro. Diese nannte er einen "Tropfen auf den heißen Stein". Steinbrück umriss einen nötigen Finanzrahmen von mindestens 20 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren.

jok/Reuters/dpa

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insgesamt 468 Beiträge
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1. Solidarität nach Bedarf
ongduc 27.06.2013
wäre besser als das aktuelle Sytem - wer finanzpolitisch besonders verantwortungslos handelt, bekommt das meiste Geld.
2. Soli?
karlnapf10 27.06.2013
Ich habe bei dem Wörtchen "Soli" ein ganz, ganz schlechtes Gefühl...
3. Ein Fass ohne Boden
hermes69 27.06.2013
Geld rucken, verschieben, Geld nachdrucken. Irgendwann ist das Spiel aus.
4. Soll sich jeder selber retten!
vandenplas 27.06.2013
Bisher haben ausschließlich die EU Steuerzahler bluten dürfen weil einige Profiteure, darunter offenbar Mutti, nicht vom Euro abzubringen sind. Keine Solidarfonds mehr. Beendet den Euro. Stoppt den Wahnsinn!
5. Schluss mit dem Quatsch
farview 27.06.2013
Schluss mit der Subventionierung von ganz Europa mit deutschen Steuern, Schluss mit dieser Art EU. Dass die AfD in Umfragen angeblich nur bei 2 % ist kann ich mir absolut nicht erklären. Ist ja nicht so, dass die Regierenden damit hinterm Berg halten, wie sie unsere Steuern ins Ausland transferieren wollen.
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