Vor Koalitionsgipfel: FDP will mehr Absprachen zu ihren Gunsten

Hamburg - Schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung: Mehr als zwei Drittel der Deutschen beurteilen die bisherige Bilanz der schwarz-gelben Koalition negativ. 69 Prozent seien mit ihrer Leistung unzufrieden, ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Lediglich 20 Prozent zeigen sich zufrieden.

Auch im internationalen Vergleich fällt die Bewertung von Schwarz-Gelb wenig schmeichelhaft aus. Der Umfrage zufolge ist der Anteil der Unzufriedenen in Deutschland im Vergleich zu sechs weiteren europäischen Ländern am höchsten. Wie aus Befragung ferner hervorgeht, würde immerhin jeder vierte Bundesbürger für einen EU-Austritt Deutschlands stimmen, sollte es darüber eine Volksabstimmung geben. Ein Mehrheit von 57 Prozent plädiert jedoch für den Verbleib in der Union. Befragt wurden zwischen 956 und 1637 Erwachsene in sieben europäischen Ländern. In Deutschland waren es 1018 im Zeitraum vom 19. bis zum 28. Oktober.

Das Erscheinungsbild der Koalition hatte zuletzt unter Streit über zahlreiche Sachfragen gelitten. Die wichtigsten will das Regierungsbündnis auf einem Koalitionsgipfel am Sonntag ausräumen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte im Vorfeld, vom Ausgang des Treffens hänge die Regierungsfähigkeit von Schwarz-gelb ab.

Doch noch unmittelbar vor dem Gipfel äußerten liberalen Landespolitiker die Sorge, ihre Partei könnte bei dem Treffen schlecht wegkommen. Die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel klagte in der "Welt am Sonntag" ("WamS"), es gebe zu wenig Absprachen zugunsten der Liberalen. Ein Jahr vor der Wahl wolle die Union mit dem Betreuungsgeld ein milliardenschweres Wahlgeschenk. "Dafür sollte der Bund keine neuen Schulden aufnehmen und kein Geld ausgeben", sagte Canel. Sie hätte sich eine Koalition gewünscht, "in der die Union mehr Absprachen auch zu unseren Gunsten treffen würde".

Canels rheinland-pfälzischer Kollege Volker Wissing sagte dem Blatt: "Es ist schwer für eine Partei, die einen reformerischen Ansatz verfolgt, so stark durch die Euro-Krise in den Handlungsspielräumen eingeschränkt zu sein." Beim Koalitionsgipfel müsse die Regierung Handlungsfähigkeit beweisen. "Beide Koalitionspartner dürfen nach dem Koalitionsgipfel keine Fragen mehr offenlassen", forderte er.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wehrte sich gegen den Eindruck, die Koalition arbeite schlecht. "Wir sind und waren keine 'Gurkentruppe' oder 'Chaos-Combo'. In der Gesamtsicht haben wir eine gute Arbeit geleistet", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Allerdings forderte Niebel regelmäßige Spitzentreffen der Koalition bis zur Bundestagswahl. "Sitzungen des Koalitionsausschusses müssen wieder zum Normalfall werden, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, also jede Sitzungswoche." Dann täten sich alle Beteiligten mit den Erwartungen leichter.

Die Union, allen voran die CSU, will auf dem Gipfel das umstrittene Betreuungsgeld festzurren, das Eltern zukommen soll, die für die Erziehung ihrer Kinder keine Tagesstätten nutzen. Die FDP fordert neben einer Abschaffung der Praxisgebühr auch, schon 2014 statt wie bisher geplant 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ein weiteres Thema im Kanzleramt dürfte die Bekämpfung von Altersarmut sein.

Sollte sich die Koalition bei ihrem Treffen auf das Betreuungsgeld einigen, will die SPD dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, sollte die FDP dem Betreuungsgeld zustimmen, verrate sie ihre politischen Ziele.