Vor Koalitionsrunde: Zehntausende demonstrieren für schnellen Ausstieg
Kurz vor dem entscheidenden Koalitionstreffen zur Energiewende steigt der Druck auf Merkels Regierung: In 20 deutschen Städten sind Zehntausende Kernkraftgegner auf die Straße gegangen. Sie verlangen einen raschen Atomausstieg - doch der Umbau der Stromversorgung könnte extrem teuer werden.
Berlin - Tausende Bundesbürger verlangen einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie. In Berlin und 20 anderen Städten haben sie sich an diesem Samstag Demonstrationen angeschlossen, die von Umweltschützern, Gewerkschaften und Parteien organisiert werden. Die Veranstalter hoffen, mehr Leute auf die Straße zu bringen als beim letzten Großdemo-Tag - im März hatten sie die Zahl der Teilnehmer mit 250.000 angegeben.
Der Zeitpunkt des Aktionstags folgt einem klaren Kalkül: Am Sonntag will die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft endgültig besiegeln und die Eckpunkte festlegen ( worum es dabei genau geht, lesen Sie hier). Nachdem die Ethikkommission unter Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) am Samstag ihre Arbeit abschließt, kommt am Sonntagabend im Kanzleramt der Koalitionsausschuss zusammen.
Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein definitives Datum für den Ausstieg dringt, will die FDP Reststrommengen beziffern. Dies würde es den Energiekonzernen erlauben, die Strommengen zwischen verschiedenen Kernkraftwerken hin- und herzuschieben. Dann könnten einzelne Atomreaktoren noch länger als zehn Jahre laufen.
In den Reihen der Unions-Haushaltspolitiker dürfte die FDP-Forderung durchaus Unterstützung finden: Die Finanzexperten legten Berechnungen vor, wonach der Atomausstieg 40 Milliarden Euro kosten könnte - wegen geringeren Steuereinnahmen und Ausgaben für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Atomgegner wollen nun vor der Kungelrunde der Regierung noch mal den Druck erhöhen:
- In Berlin starteten rund 20.000 Demonstranten am Samstagmittag vor dem Roten Rathaus zu einem Protestmarsch. Sie wollten über die Straße Unter den Linden und vorbei am Bundestag bis hin zur Parteizentrale der CDU laufen. Dort war eine Abschlusskundgebung geplant.
- Den Auftakt der Veranstaltungen in Bayern bildeten um 13 Uhr Landshut und Fürth. Dort nahmen nach Angaben der Polizei knapp 2000 Menschen teil. Die größte Kundgebung wurde für München erwartet: Die Organisatoren rechneten mit mehr als 10.000 Teilnehmern. Etwa 8000 hatten sich bereits am Protestmarsch beteiligt.
- Mehrere Tausend Atomkraftgegner demonstrierten auch in Nordrhein-Westfalen. Allein in Münster hatten sich bis zum Samstagmittag bis zu 3000 Teilnehmer zu einem Protestmarsch durch die Stadt versammelt, wie die Polizei mitteilte. Auch in Essen und Bonn nahmen Tausende an Demonstrationen teil.
- Auch im Norden demonstrierten Zehntausende Menschen. Allein in Hannover gingen laut Veranstalterangaben 12.000 Kernkraftgegner auf die Straße.
Um ihre Forderung nach einer endgültigen Stilllegung der bereits abgeschalteten acht Atommeiler in Deutschland und das anschließende Aus für alle Reaktoren zu unterstützen, wollten die Demonstranten bundesweit um 14.30 Uhr an einer symbolischen Sitzblockade teilnehmen.
cte/dpa/dapd
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- Samstag, 28.05.2011 – 15:00 Uhr
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Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu
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