Vor Koalitionsrunde: Zehntausende demonstrieren für schnellen Ausstieg

Kurz vor dem entscheidenden Koalitionstreffen zur Energiewende steigt der Druck auf Merkels Regierung: In 20 deutschen Städten sind Zehntausende Kernkraftgegner auf die Straße gegangen. Sie verlangen einen raschen Atomausstieg - doch der Umbau der Stromversorgung könnte extrem teuer werden.

Energiepolitik: Zehntausende Atomgegner gehen auf die Straße Fotos
DPA

Berlin - Tausende Bundesbürger verlangen einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie. In Berlin und 20 anderen Städten haben sie sich an diesem Samstag Demonstrationen angeschlossen, die von Umweltschützern, Gewerkschaften und Parteien organisiert werden. Die Veranstalter hoffen, mehr Leute auf die Straße zu bringen als beim letzten Großdemo-Tag - im März hatten sie die Zahl der Teilnehmer mit 250.000 angegeben.

Der Zeitpunkt des Aktionstags folgt einem klaren Kalkül: Am Sonntag will die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft endgültig besiegeln und die Eckpunkte festlegen ( worum es dabei genau geht, lesen Sie hier). Nachdem die Ethikkommission unter Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) am Samstag ihre Arbeit abschließt, kommt am Sonntagabend im Kanzleramt der Koalitionsausschuss zusammen.

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein definitives Datum für den Ausstieg dringt, will die FDP Reststrommengen beziffern. Dies würde es den Energiekonzernen erlauben, die Strommengen zwischen verschiedenen Kernkraftwerken hin- und herzuschieben. Dann könnten einzelne Atomreaktoren noch länger als zehn Jahre laufen.

In den Reihen der Unions-Haushaltspolitiker dürfte die FDP-Forderung durchaus Unterstützung finden: Die Finanzexperten legten Berechnungen vor, wonach der Atomausstieg 40 Milliarden Euro kosten könnte - wegen geringeren Steuereinnahmen und Ausgaben für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Atomgegner wollen nun vor der Kungelrunde der Regierung noch mal den Druck erhöhen:

  • In Berlin starteten rund 20.000 Demonstranten am Samstagmittag vor dem Roten Rathaus zu einem Protestmarsch. Sie wollten über die Straße Unter den Linden und vorbei am Bundestag bis hin zur Parteizentrale der CDU laufen. Dort war eine Abschlusskundgebung geplant.
  • Den Auftakt der Veranstaltungen in Bayern bildeten um 13 Uhr Landshut und Fürth. Dort nahmen nach Angaben der Polizei knapp 2000 Menschen teil. Die größte Kundgebung wurde für München erwartet: Die Organisatoren rechneten mit mehr als 10.000 Teilnehmern. Etwa 8000 hatten sich bereits am Protestmarsch beteiligt.
  • Mehrere Tausend Atomkraftgegner demonstrierten auch in Nordrhein-Westfalen. Allein in Münster hatten sich bis zum Samstagmittag bis zu 3000 Teilnehmer zu einem Protestmarsch durch die Stadt versammelt, wie die Polizei mitteilte. Auch in Essen und Bonn nahmen Tausende an Demonstrationen teil.
  • Auch im Norden demonstrierten Zehntausende Menschen. Allein in Hannover gingen laut Veranstalterangaben 12.000 Kernkraftgegner auf die Straße.

Um ihre Forderung nach einer endgültigen Stilllegung der bereits abgeschalteten acht Atommeiler in Deutschland und das anschließende Aus für alle Reaktoren zu unterstützen, wollten die Demonstranten bundesweit um 14.30 Uhr an einer symbolischen Sitzblockade teilnehmen.

cte/dpa/dapd

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1.
SethSteiner 28.05.2011
Nicht der Atomausstieg ist teuer sondern die kriminelle Energie der Energieversorger. Wie wärs mit Verstaatlichung? Dann hätten die ständigen Erhöhungen endlich ein Ende, schließlich haben sie keinerlei Grundlage und sie würde auch fehlen, würden wir innerhalb der nächsten zehn Jahre aussteigen. Wird Zeit gegen diese Energiemafia vorzugehen. Als nächstes könnte man sich ja dann der Lizenzindustrie in Musik, Film und Videospiel widmen, die Traumwelt muss auch endlich ein Ende haben. Wozu haben wir einen Verbraucherschutz wenn der Verbraucher nicht geschützt wird?
2. Ausstieg mit Maß - für die SPD!
TangoGolf 28.05.2011
Wahrscheinlich ist auch die SPD wieder ganz vorne mit dabei - Atomausstieg, sofort, zu jedem Preis. Damit distanziert sich diese Partei noch weiter von ihren Stammwählern. Denn die Grünen haben gut Lachen, deren wähler werden sich das leisten können. Die Arbeiter und Sozialhilfeempfänger, in deren Interesse eben auch ein maßvoller, finanzierbarer Atomausstieg liegen würde, werden wiedereinmal ausgeblended. Dass hier das Potenzial liegt, welches die SPD nutzen könnte um sich in Wahlen nachhaltig zu konsolidieren, das verstehen die lieben Genossen nicht. Statt sich für einen finanzierbaren Ausstieg stark zu machen, der eben auch finanziell schwächere nicht übermaß belastet, wird lieber weiter hinter den Grünen hergehechelt. Wie weit das der SPD geholfen in den letzen Jahren, lässt sich in beinahe jeder Wahlnacht beobachten....
3. Daher: Volksentscheid
Kelton the Cop 28.05.2011
Zitat von sysopKurz vor der entscheidenden Kabinettsrunde zur Energiewende steigt der Druck auf Angela Merkels Regierung: In 20 deutschen Städten sind Zehntausende Kernkraftgegner auf die Straße gegangen. Sie verlangen einen raschen Atomausstieg - doch der*wäre extrem teuer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765471,00.html
Das ist letztlich egal, denn Jeder sollte für sich selbst entscheiden dürfen, ob ihm ein Atomausstieg einen höheren Strompreis wert ist. Ich fordere daher einen Volksentscheid. Die Deutschen sollen in ihrer Mehrheit über den Atomausstieg entscheiden. Selbst "zehntausende Kernkraftgegner" sind keine deutliche, politische Meinungsäusserung. Es sollte klar und fair ablaufen - in einem Volksentscheid. Auch die Politiker wären damit auf der sicheren Seite.
4. Wovon
alexkie 28.05.2011
Zitat von SethSteinerNicht der Atomausstieg ist teuer sondern die kriminelle Energie der Energieversorger. Wie wärs mit Verstaatlichung? Dann hätten die ständigen Erhöhungen endlich ein Ende, schließlich haben sie keinerlei Grundlage und sie würde auch fehlen, würden wir innerhalb der nächsten zehn Jahre aussteigen. Wird Zeit gegen diese Energiemafia vorzugehen. Als nächstes könnte man sich ja dann der Lizenzindustrie in Musik, Film und Videospiel widmen, die Traumwelt muss auch endlich ein Ende haben. Wozu haben wir einen Verbraucherschutz wenn der Verbraucher nicht geschützt wird?
sprechen Sie eigentlich? Der Nettostrompreis ist seit der Energiemarktliberalisierung 1998 um weniger als 10% nominell gestiegen: http://de.wikipedia.org/wiki/Strompreis#J.C3.A4hrlicher_Durchschnittsstrompreis_in_Deutschland http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tsier040&plugin=1 Die Steuern sind im selben Zeitraum um ca. 170% gestiegen.
5. Wir schneiden uns selber ins Fleisch und provozieren nur unnötig soziale Unruhen !!!
boam2001 28.05.2011
Bei all den frühzeitigen Ausstiegszenarien der Atomkraftgegner und der Grünen fehlt mir zu sehr die soziale Komponente. Gerade die ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft - die leider eine wachsende Bevölkerungsgruppe in unserer Gesellschaft darstellt - werden unter dem Atomausstieg zu leiden haben, in dem sie, gerade auch in der Übergangsphase, trotz ihres kargen Einkommens mehr für Strom ausgeben müssen. Den gutsituierten Grünen mit ihren ideologischen Scheuklappen kümmert das wenig. Sie halten an ihrem Traum fest, aus der Atomenergie auszusteigen, koste es was es wolle. Wenn es den unteren sozialen Schichten dadurch schlechter geht, ist ihnen aus meiner Beobachtung völlig gleichgültig. Wir werden mit dem Experiment Atomausstieg noch kräftig auf die Nase fallen, dank den Grünen.
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Was kostet der Atomausstieg?
Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu