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Vor London-Konferenz: Soldatenverbände sträuben sich gegen Merkels Afghanistan-Strategie

"Willkür", "Utopie", "falsche Prioritäten": Kurz vor Beginn der Afghanistan-Konferenz stellen Vertreter von Bundeswehr, KSK und Polizei-Gewerkschaften die neue Strategie der Regierung in Frage. Der Einsatz am Hindukusch werde immer riskanter - doch es fehle eine klare politische Linie.

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ddp

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: "Die Pläne sind utopisch"

Halle/Stuttgart - "Wir müssen handeln" forderte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor der Afghanistan-Konferenz. Am Tag des Treffens in London steigt nun der Druck auf die internationale Gemeinschaft. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Teilnehmerländer aufgefordert, einen "klaren politischen Fahrplan" für das Land am Hindukusch vorzulegen.

Die Zeit für Reflexionen über die instabile Zukunft Afghanistans sei abgelaufen, schrieb Rasmussen in einem Meinungsbeitrag der britischen Tageszeitung "The Times" vom Donnerstag. "Die Anstrengungen und Opfer unserer Soldaten allein werden nicht genügen, um die Wende in Afghanistan zu bringen." Die Konferenz müsse dazu beitragen, eine politische "Road map" aufzustellen.

Doch die Strategie, die die Bundesregierung für das Land am Hindukusch verfolgt, stößt auf Kritik. Bislang sind in Afghanistan bis zu 4500 deutsche Truppen im Einsatz. Berlin will das Kontingent um 850 Soldaten aufstocken. Nicht nur Oppositionspolitiker, auch der Bundeswehrverband kritisieren die Pläne des schwarz-gelben Kabinetts.

Der Sprecher des Verbands, Wilfried Stolze, bemängelte an diesem Donnerstag im Radiosender MDR info den Ansatz, deutsche Soldaten stärker außerhalb ihrer Lager einzusetzen. Dadurch steige das Risiko für sie. Die geplante stärkere Hinwendung zum zivilen Wiederaufbau sei aber sehr wichtig. Allein mehr Soldaten zu schicken, bringe nichts. Entscheidend sei, dass die afghanische Bevölkerung eine Verbesserung ihrer Lebensumstände sehe.

Vorbild US-Strategie

Auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, kritisierte, die Bundesregierung setze die Soldaten aus innenpolitischen Gründen für mehrere Jahre einem erhöhten Risiko aus - in der Hoffnung, die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte werde ab 2011 einen geordneten Rückzug erlauben. Kujat sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Wenn wir 2014 rausgehen wollen, müssen wir zuvor wie die Amerikaner eine große zusätzliche Anstrengung unternehmen." Dazu sei die Bundesregierung offenkundig nicht bereit.

Die Abzugspläne seien zudem ein Hinweis an die Verbündeten, "dass wir bereit sind, die Solidarität mit ihnen aufzukündigen, indem wir den Abzugstermin nicht mehr wie sie an den Ergebnissen messen, sondern ihn willkürlich setzen", sagte Kujat. Das werde Besorgnisse über die Zuverlässigkeit der Deutschen in künftigen Krisen und Konflikten wecken.

Unmittelbar vor der Londoner Afghanistan-Konferenz hat sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg jedoch weiter gegen ein konkretes Datum für den Abzug der Bundeswehr ausgesprochen. Ein Datum zu setzen wäre problematisch, sagte der CSU-Politiker der "Zeit". Die Bundesregierung hatte erklärt, die Truppen möglichst bis 2014 nach Hause holen zu wollen. Zu dieser "Abzugsperspektive" sagte Guttenberg: "Wie lange sich der Prozess hinauszögern wird, wird eine Frage der erzielten Erfolge sein."

"Die Pläne sind utopisch"

Der Chef der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), Hans-Christoph Ammon, fordert mehr Rückendeckung durch die Politik. "Ich erwarte eine klare Entscheidung der Bundesregierung, in welche Richtung es in Afghanistan gehen soll, in welche Richtung wir also künftig marschieren sollen", sagte Ammon den "Stuttgarter Nachrichten". Seit dem tödlichen Bombardement zweier Tanklastzüge im September 2009 gebe es in Deutschland eine Debatte, die "immer kenntnisfreier und unsachlicher" geworden sei. Durch die politische Diskussion sei bei den Soldaten sehr viel Vertrauen zerstört worden.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bekräftigte ihre Kritik. Statt momentan 119 werden nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung künftig 200 deutsche Polizisten afghanische Rekruten ausbilden, zudem ist die Aufstockung des deutschen Kontingents in der EU-Mission Eupol um 15 Beamte geplant. Die Deutschen könnten dann jährlich 5000 afghanische Polizisten ausbilden. Die Gewerkschaften halten dagegen. Für sie ist klar: "Die Pläne sind utopisch."

"Die angehenden afghanischen Polizisten bekommen von uns nur einen Crashkurs, der mit der Polizeiausbildung in Deutschland nichts zu tun hat", sagte der Vorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, den Zeitungen "Stuttgarter Nachrichten" und "Kölnische Rundschau". Es wäre schon ein Erfolg, "wenn sich die künftigen Sicherheitskräfte nicht die Schädel einschlagen, Ladendieben die Hände abhacken und Frauen steinigen".

Vertreter von rund 60 Staaten und zehn internationalen Organisationen beraten ab 9 Uhr in London über das weitere Vorgehen in Afghanistan. An der Konferenz nehmen auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und der afghanische Präsident Hamid Karzai teil. Deutschland wird durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertreten.

kgp/ddp/dpa/AFP

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Forum - Soll der Westen in Afghanistan mit den Taliban zusammenarbeiten?
insgesamt 2965 Beiträge
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1. Zusammenarbeit
akolyth2 23.01.2010
Dies ist vollkommen undenkbar. Eine Erhöhung der Militärpräsenz und eine Ausweitung der militärischen Maßnahmen in Zahl, Intensität und Härte sind die einzigen angezeigten Mittel.
2.
Panslawist 23.01.2010
Zitat von sysopÜber die richtige Strategie des Westens in Afghanistan wird intensiv diskutiert. Dazu gehören auch die Möglichkeiten, wie man künftig mit dem Widerstand im Lande umgeht. Soll im Rahmen einer Gesamtstrategie auch mit den Taliban zusammengearbeitet werden?
Gestern Russlands Mahnung zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und heute die Frage nach einer Zusammenarbeit mit den Taliban. Der geneigte Forist mag sich an meine Voraussage bezüglich des kommenden Konflikts zwischen der Nato auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite erinnern. Ein möglicher Konflikt zwischen Pakistan und Indien wird der beginn für den grossen Kriegt sein.
3.
Peter Uhlemann 23.01.2010
Zitat von sysopÜber die richtige Strategie des Westens in Afghanistan wird intensiv diskutiert. Dazu gehören auch die Möglichkeiten, wie man künftig mit dem Widerstand im Lande umgeht. Soll im Rahmen einer Gesamtstrategie auch mit den Taliban zusammengearbeitet werden?
Eindeutig ja. Um diesen unseligen Krieg endlich zu beenden und zu einer Lösung zu kommen, mit der alle leben können, müssen alle Kräfte in Afghanistan eingebunden werden, auch die "Taliban". Die "Taliban" zu vernichten wird nicht gelingen, nicht heute, nicht morgen, nicht in 100 Jahren.
4.
natterngesicht 23.01.2010
Zitat von sysopÜber die richtige Strategie des Westens in Afghanistan wird intensiv diskutiert. Dazu gehören auch die Möglichkeiten, wie man künftig mit dem Widerstand im Lande umgeht. Soll im Rahmen einer Gesamtstrategie auch mit den Taliban zusammengearbeitet werden?
Ja was denn sonst? Schließlich gibt es genug gemäßigte Taliban. Der Westen kann nichts von oben bestimmen, die einheimischen Politiker und Eliten sind zuständig. Und dazu gehören nun mal die Taliban (übersetzt heißt Taliban: Theologe, jemand der sich in Glaubensdingen anstrengt bzw bemüht. Quasi ein Theologiestudent. "Freedom & democracy" ist nur eine andere Theologie. Der Islam hat natürlich bessere Karten bei den Einheimischen.)
5.
natterngesicht 23.01.2010
Zitat von Peter UhlemannEindeutig ja. Um diesen unseligen Krieg endlich zu beenden und zu einer Lösung zu kommen, mit der alle leben können, müssen alle Kräfte in Afghanistan eingebunden werden, auch die "Taliban". Die "Taliban" zu vernichten wird nicht gelingen, nicht heute, nicht morgen, nicht in 100 Jahren.
Wer die Taliban vernichten will, der will die meisten Afghanen vernichten. Warum sollte das jemand wollen, außer vielleicht Bush, der wußte, wer oder was böse ist.
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Militär
Allgemeine Wehrpflicht: nein

Streitkräfte: 172.000 Mann (Afghanische Nationalarmee ANA)

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Nützliche Adressen und Links
Afghanische Botschaft in Deutschland
Taunusstraße 3 (Ecke Kronberger Straße 5),
D-14193 Berlin
Telefon: +49-30-2067350 Fax: -20673525
E-Mail: info@botschaft-afghanistan.de

Deutsche Botschaft in Afghanistan
Wazir Akbar Khan, Mena 6, Kabul
Telefon: +93-20-2101512 Fax: +49-30-5000-7518
E-Mail: info@kabul.diplo.de

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