Vor Merkel-Reise: Koalitionsfraktionen verschärfen Ton gegen Russland

Berlin - Die Bundestagsresolution prangert in deutlichen Worten gravierende Verletzungen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Russland an. In der kommenden Woche soll das Parlament das Papier beschließen. Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, diese strittigen Themen bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen am 16. November in Moskau anzusprechen.

In früheren Versionen hatten sich noch weichere Formulierungen gefunden, auf die unter anderem das Auswärtige Amt gedrängt hatte. Der nun ausgehandelte Text ähnelt wieder dem ersten Entwurf des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff, der in der Tonlage kritisch war. FDP-Politiker sorgten in der koalitionsinternen Abstimmung für eine Kehrtwende. So wird nun auch das russische Vorgehen im Kaukasus scharf kritisiert. "Die Lage der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in dieser Region ist nicht akzeptabel", heißt es etwa.

Zwar betont der Resolutionsentwurf einleitend, dass Russland ein "zentraler Partner für Deutschland und Europa" sei. Es gebe großes Interesse an einer umfassenden Modernisierungspartnerschaft mit dem Land. Aber fast zwei Drittel des Antrags beschäftigen sich dann mit Defiziten, Menschenrechtsverletzungen oder staatlichen Maßnahmen gegen die Opposition.

Neu eingefügt wurde bei der Koalitionsabstimmung etwa, dass die Bundesregierung im Europarat darauf pochen soll, dass Russland seine eingegangenen Verpflichtungen einhält. Das gilt als besonders provokant, weil die Regierung in Moskau seit langem mit dem Europarat im Streit liegt. Merkel soll bei ihrem Besuch auch darauf dringen, dass die russischen Justizbehörden die Umstände aufklären sollen, unter denen der Rechtsanwalt Sergej Magnitzki und ein früherer Manager des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, Wassili Alexanian, in der Haft ums Leben kamen.

Das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Russland zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufzubauen, wird angesichts der gravierenden Mängel in der russischen Gesellschaft infrage gestellt. "Mit besonderer Sorge stellt der Bundestag fest, dass in Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Putin gesetzgeberische und juristische Maßnahmen ergriffen wurden, die in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten", heißt es in dem Antrag.