Vor Sondierungsrunde: SPD-Vorsitzender Gabriel warnt vor Neuwahlen

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SPD-Politiker Gabriel: "Nicht taktieren"

Vor der ersten Sondierungsrunde zwischen Union und Sozialdemokraten ermahnen sich die Parteien gegenseitig, die Regierungsbildung nicht zu verzögern. SPD-Chef Gabriel fordert einen "verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis". Das Letzte, was die Menschen jetzt wollten, seien Neuwahlen.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat zu gründlichen Verhandlungen seiner Partei mit der Union aufgerufen. Dies ginge vor Schnelligkeit, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche. "Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen." Das Letzte, was die Menschen wollen, sei die Fortsetzung des Wahlkampfs, an dessen Ende Neuwahlen stehen.

Am Freitag treffen sich Spitzenpolitiker von Union und SPD zum ersten Sondierungsgespräch in Berlin, um Möglichkeiten einer Großen Koalition auszuloten. Bereits zuvor haben sowohl Union als auch SPD rote Linien gezogen. Unionspolitiker haben nach einem öffentlichen Schlagabtausch in den eigenen Reihen Steuererhöhungen eine Absage erteilt. Seitens der SPD wurden die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Geschlechterquote für mehr Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft als unabdingbar genannt.

Gabriel rügte Personaldiskussionen, die im Vorfeld der Sondierungsgespräche aufgekommen waren. "Wer den Eindruck des Posten-Schacherns erweckt, beschädigt die Ernsthaftigkeit der Gespräche", sagte der SPD-Chef. Die SPD-Führung werde in den nächsten Wochen allein über Inhalte, nicht über Ministerien verhandeln.

Merkel verspricht "faire Gespräche"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor eine zügige Regierungsbildung angemahnt. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden", sagte sie am Donnerstag bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart. Sie sicherte SPD und Grünen "faire Gespräche" zu. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte ebenfalls vor einer Hängepartie: "Man könnte es weder unseren Bürgern noch den Menschen anderswo erklären, warum Deutschland bei einem solchen eindeutigen Wahlergebnis längere Zeit keine neue Regierung zustande bekommen sollte."

Der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD ist nach wie vor die Frage, ob es Steuererhöhungen geben soll oder nicht. Schäuble bekräftigte in der "Bild"-Zeitung das Wahlversprechen der Union, die Steuern nicht anzuheben. "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen. Das hat auch der Wähler klar bestätigt. Wir werden für jeden Punkt des Wahlprogramms kämpfen", sagte er.

Die Union war mit 41,5 Prozent der Stimmen als klarer Sieger aus der Wahl vom 22. September hervorgegangen. Aber sie braucht einen Partner, um zu regieren. Mit den Grünen will die Union am nächsten Donnerstag die Chancen eines Bündnisses sondieren. Erst dann soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Bei der SPD liegt die Entscheidung bei einem kleinen Parteitag. Es sei unwahrscheinlich, dass die rund 200 Delegierten dieses Konvents vor dem 19. Oktober zusammenkämen, hieß es aus der SPD. Formelle Koalitionsverhandlungen könnten damit frühestens vier Wochen nach der Wahl beginnen.

stk/Reuters/dpa

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insgesamt 290 Beiträge
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    Seite 1    
1. Keine Neuwahlen?
meischer 03.10.2013
Na wenn er sich da mal nicht täuscht, was die Leute so wollen. Jedenfalls mehrheitlich nicht die SPD mit ihren Steuererhöhungen.
2. optional
Illya_Kuryakin 03.10.2013
Oh SPD wo bist du hingekommen? Hättet Ihr einen Arsch in der Hose, würdet ihr Mutti in einer Minderheitsregierung vor Euch hertreiben. Dann müsste Sie tatsächlich mal anfangen zu regieren und mit Argumenten zu überzeugen. Erst wenn der Mutti-Nimbus mal zerbröselt ist, kann die SPD wieder Hoffnung schöpfen.
3. Angst geht um
ediart 03.10.2013
bei der SPD diese würde bei Neuwahlen richtig verlieren und die AFD würde es schaffen dann sehe es düster aus wenn diese Rechtpopulisten in den BT ziehen. Die SPD hat vieles verspielt seit Schröder und befindet sich nicht gerade in einer Situation um Forderungen stellen zu können. Das Gabriel auf eine Regierungsbildung drängt ist daher nur verständlich und wird gerne die Senfte von Merkel als Kuli tragen.
4.
citi2010 03.10.2013
Zitat von sysopVor der ersten Sondierungsrunde zwischen Union und Sozialdemokraten ermahnen sich die Parteien gegenseitig, die Regierungsbildung nicht zu verzögern SPD-Chef Gabriel fordert einen "verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis". Das Letzte, was die Menschen jetzt wollten, seien Neuwahlen. Vor Sondierungsrunde: Gabriel warnt Union vor Neuwahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vor-sondierungsrunde-gabriel-warnt-union-vor-neuwahlen-a-926004.html)
Als ehemaliger SPD Wechsel-Wähler (zuletzt 2005) soll Herr Gabriel nur weiter warnen und an seinen fetten Posten denken. Dann laufen ihm weitere Wähler weg. Und die Basis wird ihn endlich in seinen Seeheimer Kreis schmeissen. Falls die Grünen aufwachen und sich auch von Mutti fernhalten werde ich die mal wieder wählen - sonst bleibt's bei Protestwahlen. Gerade habe ich von dem Wahlsystem in HH erfahren. Ein wirklich gelungenes sehr demokratisches System. Kein Wunder, dass die CDU es wieder zu Fall bringen wollte.
5. Alle Signale auf CDU+SPD
Mertrager 03.10.2013
Wer die Medien studiert, wird feststellen, dasz alle Zeichen auf eine Koalition CDU/SPD hindeuten. Die CDU-gesteuerten Medien reden die böse Braut - sprich SPD - schön. Gabriel entdeckt seine staatspolitische Verantwortung und hat zufällig auch gerade 'mal Zeit zum Regieren. Und die Grünen lassen sich als Drohkulisse missbrauchen. Verschiedene Kommentatoren merken an, dasz der kleine Partner in diesem Fall nur verlieren kann. Der Drang mitzuregieren treibt betr. Personen in der SPD an. Der Verlierer wird wieder einmal die Partei sein. Sie wird bei dieser Methode zielstrebig sich der 10%-Grenze nähern.
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