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Verdacht auf Geheimnisverrat: Justiz leitet Vorermittlungen gegen Friedrich ein

CSU-Politiker Friedrich: Berliner Staatsanwälte prüfen Anfangsverdacht Zur Großansicht
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CSU-Politiker Friedrich: Berliner Staatsanwälte prüfen Anfangsverdacht

Die Edathy-Affäre hat für Ex-Minister Friedrich womöglich ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft den Anfangsverdacht, der CSU-Politiker könne Dienstgeheimnisse verraten haben.

Berlin - Die Generalstaatsanwälte von Celle und Berlin haben sich über das weitere Vorgehen in der strafrechtlichen Aufarbeitung der Edathy-Affäre verständigt. Demnach wird die Staatsanwaltschaft Hannover neben dem Ermittlungsverfahren gegen Edathy selbst ebenfalls untersuchen, ob der ehemalige Bundestagsabgeordnete vor Ermittlungen gewarnt wurde.

Die Staatsanwaltschaft Berlin wird den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich prüfen. Außerdem wird ein etwaiger Verrat von Dienstgeheimnissen durch den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke geprüft.

Bislang hieß es lediglich, dass ein Anfangsverdacht geprüft werde. Der Name Friedrichs wurde in dem Zusammenhang bislang nicht ausdrücklich genannt.

Hintergrund der Vorermittlungen ist, dass Friedrich - damals noch Innenminister - im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel informierte, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Friedrich war deshalb am Freitag zurückgetreten. Gegen Edathy ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.

Der Ex-Minister zeigte sich am Dienstag in einem ZDF-Interview fassungslos, dass er zum Rücktritt gedrängt worden war. "Es war meine Pflicht", sagte er über sein Gespräch mit Gabriel. Er habe kurz vor der Regierungsbildung das Ansehen Deutschlands wahren wollen.

fab/dpa/Mitarbeit: Sven Röbel

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insgesamt 108 Beiträge
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1. Gut so
knuffilo 18.02.2014
Nachdem sich Herr Friedrich im Morgenmagazin als Opfer oder sogar als Märtyrer darstellte, ist es jetzt im Sinne der Wahrheit wirklich wichtig hier Aufklärung zu schaffen. Ich hoffe die Justiz ist unabhängig und blickt nicht durch eine Parteibrille welcher Farbe auch immer.
2. Ja, es scheint doch noch einiges zu funktionieren...
Ahmani 18.02.2014
Gehen wir mal davon aus, das die Justiz vor Friedrich keinen Halt macht...sondern weiter ermittelt. Lieber Sigmar, es wäre mal wieder Zeit für eine Mitgliederbefragung! Bevor Du die ganze SPD in den Abgrund ziehst.
3. Sehr gut
ihrwisstnix 18.02.2014
Wer nicht den Mund halten kann in solchen Positionen ist für ein Ministeramt nicht geeignet. Und die strafrechtliche Verfolgung ist die logische Folgerung. Von daher: Ab in den Bau. Der hat ja was gemacht! Der Andere b. a. w. nicht.
4. ...
i_guess 18.02.2014
Wayne? Das ist nur ein kleiner Teil von dem was Politiker so treiben. Jetzt hat es halt die beiden erwischt, weil das andere Politiker wollten. Und zack...Agenda Setting wirft unser Blick nur auf bestimmte Dinge, damit uns andere verborgen bleiben.
5. Aufklärung?
siebenh 18.02.2014
Hätte Friedrich den Mund gehalten, hätte Edathy vielleicht irgendeinen höheren Posten bekommen. Ok. Dann wäre der ganze Summs rausgekommen und Edathy hätte zurücktreten müssen. Wäre dann herausgekommen, dass Friedrich Bescheid wusste, dass da was im Busch ist, hätte er sagen können, dass er Dienstgeheimnisse nicht weitergeben durfte. Wieso also hat er es Gabriel überhaupt gesagt?
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