Streit um Vorratsdatenspeicherung: EU will Deutschland verklagen

Brüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen - eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen.

EU-Kommissarin Malmström: "Deutschland verletzt weiterhin EU-Recht" Zur Großansicht
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EU-Kommissarin Malmström: "Deutschland verletzt weiterhin EU-Recht"

Brüssel/Berlin - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich der Ton zwischen Berlin und Brüssel. Deutschland steht eine Klage ins Haus, nachdem in der Nacht zum Freitag eine letzte von Brüssel gesetzte Frist abgelaufen ist.

Die EU-Kommission hatte Berlin die Frist gesetzt, um schriftlich darzulegen, wie die Bundesregierung die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung konkret umsetzen will. Berlin kündigte der EU-Kommission zwar mit Blick auf ein entsprechendes Gesetz eine "zeitnahe Kabinettbefassung" an, doch das reicht der Kommission nicht aus, so dass sie schon Ende Mai den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anrufen will.

"Was wir auf den ersten Blick sagen können ist, dass Deutschland anscheinend keinen Fortschritt bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gemacht hat und weiterhin EU-Recht verletzt", sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel. Mit einer Klage will die EU-Kommission nun die Bundesrepublik zwingen, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

Der Vorwurf lautet, dass Deutschland die europäische Richtlinie von 2006 nicht umgesetzt hat. Sie sieht die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vor. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung im März 2010 verworfen hatte.

Brüssel ist sauer über die Berliner Hinhaltetaktik

Die Union dringt gemäß den EU-Regeln auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Internet- und Telefonverbindungsdaten hingegen nur bei konkreten Anlässen speichern lassen - IP-Adressen von Computern sollen pauschal sieben Tage lang gesichert werden. Das von Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte "Quick-Freeze-Verfahren" akzeptiert die EU-Kommission jedoch nicht. "Wir arbeiten daran, einen gemeinsamen Weg zu finden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Hinter den Kulissen zeigte sich die Brüsseler Behörde verärgert über die Hinhaltetaktik der Bundesregierung. Malmström hatte am Vortag nochmals betont, Berlin verklagen zu wollen. Deutschland habe viele Jahre Zeit gehabt, betonte die Kommissarin. Der EU-Sprecher sagte, dass die nächste Runde zur Einleitung solcher Klagen wegen Verletzung der EU-Verträge Ende Mai anstehe. Voraussichtlich werde die EU-Kommission dann ihre Entscheidung treffen.

Am Ende einer solchen Klage könnte ein Bußgeld gegen Deutschland in Millionenhöhe stehen. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit - gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist die Klage wegen des VW-Gesetzes.

lgr/dpa/AFP

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1. .
kuddel37 27.04.2012
Zitat von sysopAPBrüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen - eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830279,00.html
Scheiss doch auf die EU und ihre Verträge. Wie das Verstossen gegen die NO-Bail-Out Klausel und andere Verträge zeigt, gelten solche Verträge doch nur wenn es einem passt.. Deutschland sollte mit der sofortigen Einstellung sämtlicher Zahlungen an die EU kontern.
2. ...
Social_Distortion 27.04.2012
Zitat von sysopAPBrüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen - eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830279,00.html
...die Vertreter des Brüsseler Neoabsolutismus wollen die lückenlose Überwachung zur Zementierung ihres Machtanspruchs. EU-Kommissarin Malmström: "Deutschland verletzt weiterhin EU-Recht" Und wer bricht ständig seine eigenen Verträge ? Europäer, macht Europa zu Eurem Projekt - einfach ignorieren, und bei Gelegenheit zum Teufel jagen, diese ganze Bande :)
3. Was wollen die denn machen?
iron mace 27.04.2012
Zitat von sysopAPBrüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen - eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830279,00.html
Wer zahlt schafft an, sagt man. was will die EU denn machen, selbst wenn der EU-Kommissionshörige Gerichtshof wie erwartet Deutschland zur Zahlung einer Strafe verurteilt. Dann bezahlt man einfach nicht. Und dann? Schicken die ihre Armeen? Ohne Geld aus D kommt doch eh keiner der EU Pleite Staaten über seine eigenen Grenzen. Hier hilft nur sich am Margaret Thatcher zu orientieren, die hat der EU immer gezeigt wo es lang geht, Sonderregelungen erstritten zum Wohle Ihrer Bevölkerung. Unsere Politikclowns werden jetzt vor Ehrfurcht erstarren, und zu allen Ja und Amen sagen, um ja nicht anzuecken. Über Griechenland lacht die Sonne, über Deutschland die ganze EU.
4.
Spiegelwahr 27.04.2012
Wir bezahlen die EU. Ohne uns findet die Party nicht statt. Wer zahlt, der bestimmt, so war es schon immer. Die EU hängt am deutschen Steuerzahler und da sollte die EU nicht unverschämt und größenwahnsinnig werden, sonst ist Ende der Party.
5. Titellos
UnitedEurope 27.04.2012
Zitat von sysopAPBrüssel ist verärgert und macht nun ernst: Die EU-Kommission will Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagen und die Bundesregierung so zu einer Neuregelung zwingen - eine letzte Frist war in der Nacht zum Freitag abgelaufen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830279,00.html
Finds ja lustig wie hier alle auf die EU schimpfen, anstatt auf die dt.Politiker, die diese Verträge ausgehandelt haben. Brüssel ist doch für unsere Politik ein dankbarer Strohmann: Wenn man eine unpopuläre Reform oder Entscheidung hat, kann man sie über Brüssel einführen, in dem man behauptet, man wird von den EU-Verträgen dazu gezwungen. Man inszeniert sich als Verfechter der eigenen Interessen und bekämpft die EU und hofft, dass das der Wähler honoriert. Man hofft aber auch, bloß keinen Erfolg zu haben, denn die Inhalte der EU-Verträge werden zu einem großen Teil von Deutschland mitgestaltet. Anstatt sich also hinzustellen, und für seine Entscheidung zu kämpfen, auch wenn sie unpopulär ist, führt man sie über die Hintertüre (Brüssel) ein und ist weiterhin gut mit dem Wähler. Das VW-Gesetz wird trotz offensichtlichem Verstoß von geltendem EU-Recht beibehalten. Der Wähler freut sich, der Politiker auch, denn er ist der Held. Der böse ist die EU (obwohl das VW-Gesetz hinten und vorne einzigartig und unter markttechnischen Gesichtspunkten unfair und illegal ist). Die Vorratsdatenspeicherung wird eingeführt, die CDU freut sich, die FDP kann sich als Held feiern lassen, alle schimpfen auf die EU aber keiner auf die Parteien.
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.