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Plan des Innenministers: De Maizière will mit Vorratsdatenspeicherung auch Einbrecherbanden jagen

Einbrecher (Symbolbild): Kann die Vorratsdatenspeicherung helfen? Zur Großansicht
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Einbrecher (Symbolbild): Kann die Vorratsdatenspeicherung helfen?

Die Zahl der Einbrüche in Deutschland steigt - nun glaubt Innenminister de Maizière, das Mittel dagegen gefunden zu haben: Einbrecherbanden will er mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf die Schliche kommen.

Bis zu zehn Wochen will die Bundesregierung schon bald Telekommunikationsdaten speichern lassen. Von dieser sogenannten Vorratsdatenspeicherung erhoffen sich ihre Verfechter eine bessere Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen. Oppositionspolitiker, Netzaktivisten und Datenschützer kritisieren das Vorhaben dagegen seit Jahren. Nun hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, dass er mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung auch gegen die Raubzüge von Einbrecherbanden vorgehen will.

"Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das lokal verfolgt wurde", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" kurz vor der Innenministerkonferenz in Mainz. "Wenn heute kriminelle Banden von Niedersachsen über Nordrhein-Westfalen bis nach Rheinland-Pfalz zuschlagen, dann brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit der lokalen und Landesbehörden" mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und "mit den Staaten, in denen die Hauptquartiere dieser Banden liegen".

Einen "wichtigen Beitrag" erhoffe er sich außerdem davon, "dass wir den schweren Bandendiebstahl zukünftig mit dem Instrument der Vorratsdatenspeicherung bekämpfen können", sagte der CDU-Politiker. Die Innenminister von Bund und Ländern tagen am Mittwoch und Donnerstag in Mainz. Wie er sich den positive Effekt konkret vorstellt, verriet der Minister allerdings nicht.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg laut Polizeistatistik im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf 152.123 Fälle.

Das Kabinett hatte die Vorratsdatenspeicherung Ende Mai auf den Weg gebracht - auch mit der Zustimmung von Justizminister Heiko Maas, eigentlich lange erklärter Gegner der umstrittenen Speicherpraxis.

Widerstand in der SPD

Telekommunikationsanbieter sollen künftig IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Inhalte der Kommunikation sind demnach ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

Auch in der SPD hatten die Regierungspläne für viele Diskussionen gesorgt, es gab erheblichen Widerstand. Erst nach langem Werben der Parteispitze segnete der Konvent der Sozialdemokraten die Speicherung am vergangenen Samstag ab. Fachleute zweifeln jedoch weiter an der Rechtmäßigkeit, Umsetzbarkeit und am Nutzen der Speichervorhaben.

jok/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 248 Beiträge
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1. und Andersdenkende?
klaus591 24.06.2015
Ich glaube das ist der wahre Grund der Vorratsspeicherung.
2.
frietz 24.06.2015
och nö. das konnte man ja nicht ahnen, dass nun sofort weitere begehrlichkeiten bzgl. der vds rauskommen. wer will noch mal wer hat noch nicht?
3.
dont_think 24.06.2015
Fehlwürfe bei der Mülltrennung sind auch ein schweres Delikt, das auf Kosten der Volksgemeinschaft stattfindet. Vielleicht hat der Herr Innenminister dafür auch Rezept.
4. Und schon geht der Datenmissbrauch los.
ptb29 24.06.2015
Aber irgendwie muss ja dem Deutschen in seinem Eigenheim die Vorratsdatenspeicherung schmackhaft gemacht werden.
5. Es ist soo durchsichtig
freier57 24.06.2015
in Wirklichkeit ist den Herrschaften doch vollkommen egal, wenn die Wohnungen der Bürger ausgeräumt werden. Man sucht nur händeringend etwas, um dem Bürger die staatliche Gesamtüberwachung als Vorteil zu verkaufen. Als ob sich die Banden übers Handy organisieren würden, lächerlich!
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