Streit um Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland

Brüssel hat seine Drohung wahr gemacht: Die EU-Kommission zieht Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht. Damit will sie die Bundesregierung zu einer Neuregelung zwingen. Die schwarz-gelbe Koalition ist in der Frage seit Monaten zerstritten.

Brüssel/Berlin - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe. Das teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die schwarz-gelbe Koalition ist in Sachen Vorratsdatenspeicherung seit Monaten blockiert.

Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine Neufassung. Berlin hatte eine von der EU-Kommission gesetzte Frist verstreichen lassen. Mit einer Klage will die EU-Kommission nun die Bundesrepublik zwingen, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

Die europäische Richtlinie von 2006 sieht die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vor. Die Union dringt gemäß den EU-Regeln auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

Innenminister Friedrich drängt auf Einigung

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Internet- und Telefonverbindungsdaten hingegen nur bei konkreten Anlässen speichern lassen - IP-Adressen von Computern sollen pauschal sieben Tage lang gesichert werden. Das von Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte "Quick-Freeze-Verfahren" akzeptiert die EU-Kommission jedoch nicht.

Am Ende der Klage könnte ein Bußgeld gegen Deutschland in Millionenhöhe stehen. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit - gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist die Klage wegen des VW-Gesetzes.

Nach der Klageerhebung sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen erhöhten Druck auf die schwarz-gelbe Koalition, zu einer Einigung zu kommen. Die nun drohenden Strafzahlungen könnten verhindert werden, wenn die Bundesjustizministerin einlenke, sagte Friedrich am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin.

vme/ler/dpa/AFP

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1.
RedOrc 31.05.2012
Zitat von sysopBrüssel hat seine Drohung wahr gemacht: Die EU-Kommission zieht Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht. Damit will sie die Bundesregierung zu einer Neuregelung zwingen. Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836221,00.html)
"Zwingen"? Wie soll das gehen, wenn die von der EU-Kommission geforderte Regelung gegen das Grundgesetz verstößt? Soweit sind wir hoffentlich noch nicht, dass eine EU-Richtlinie munter gegen das GG verstoßen kann, ohne dass das Verfassungsgericht da eingreifen darf.
2. ...
deus-Lo-vult 31.05.2012
Zitat von sysopBrüssel hat seine Drohung wahr gemacht: Die EU-Kommission zieht Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht. Damit will sie die Bundesregierung zu einer Neuregelung zwingen. Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836221,00.html)
Wir sollten dieser ganzen EU Farce endlich ein Ende machen!!
3. Entmündigung! Üerwachung! - und jetzt strafen? Nein!
hienstorfer 31.05.2012
Wir sollten uns beim Thema Bürgerüberwachung die Freiheit herausnehmen, uns verklagen zu lassen, auch mal eine Klage zu verlieren und dann die Strafe nicht zu bezahlen! Schließlich halten sich andere auch nicht an EU-Vorgaben, z.B. die Höhe der Neuverschuldung des Stabilitätspakts - und zahlen keine Strafen. Diese anderen Staaten nehmen sich jetzt die Freiheit heraus, uns auch noch die Rechnung für Ihre Versäumnisse der Vergangenheit zu präsentieren....
4. dort in Brüssel
heinz.mann 31.05.2012
Das EU Recht wenig demokratisch legitiemiert. Man sollte die Entsouveränierung der Nationalstaaten nicht weiter fortführen.
5. unverantwortlich...
shrink71 31.05.2012
Seit 2008 haben "unsere" Politiker Zeit, sich dieser Thematik zu widmen! Derzeit streitet die FDP mit der CDU bezüglich der Umsetzung und es passiert nichts!! Der Gegenvorschlag aus Deutschland wurde abgelehnt und wir laufen sehenden Auges in die Klage der EU, die Bußgelder in Millionenhöhe verhängen kann! Unanbhängig was man von der Vorratsdatenspeicherung hält ist es eine nicht hinnehmbare Verschwendung von Steuergeldern. Wir zahlen, weil die Parteien sich bei dem Thema profilieren wollen! Respekt!
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.