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Vorratsdatenspeicherung: FDP-Politiker klagen in Karlsruhe

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Morgen will der Bundestag die verschärfte Kommunikationsüberwachung verabschieden. FDP-Politiker kündigen eine Verfassungsklage an. Die Vorlage gehe über europäisches Recht weit hinaus, so Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum.

Hamburg - Mit Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kennt sich der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum aus. In Karlsruhe wird derzeit noch über das Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt. Weil es die Online-Durchsuchung von Personalcomputern erlaubt, war Baum dagegen vorgegangen.

Zuletzt konnte Baum 2006 zusammen mit dem Altliberalen und ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch und anderen Klägern einen Erfolg verbuchen. Damals hatten die Richter das Luftsicherheitsgesetz der rot-grünen Koalition gekippt. Sie entschieden, dass eine von Terroristen entführte und mit Passagieren besetzte Maschine nicht abgeschossen werden kann.

Verfassungsrichter: Mehrmals in den vergangenen Jahren Gesetze gekippt
AP

Verfassungsrichter: Mehrmals in den vergangenen Jahren Gesetze gekippt

Demnächst wird Baum wieder in Karlsruhe vorstellig. Diesmal geht es um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Der Entwurf der Großen Koalition soll noch am Freitag im Bundestag zusammen mit der Neufassung der Telefonüberwachung verabschiedet werden. Anschließend wird das Gesetz der Länderkammer zugeleitet. "Unter Führung von Herrn Hirsch wird eine Gruppe Klage dagegen erheben, sobald das Gesetz auch durch den Bundesrat ist", erklärte Baum am Donnerstag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Zu den Antragstellern zählt neben Baum unter anderem auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

In dieser Konstellation hatte das liberale Trio schon einmal für Schlagzeilen gesorgt. Schnarrenberger, Baum und Hirsch waren vor drei Jahren erfolgreich, als die obersten Richter die Abhörbefugnisse im Großen Lauschangriff in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig hielten.

Weit über die EU-Richtlinie hinausweisend

Nun hofft die von Hirsch angeführte Gruppe erneut auf die Obersten Richter. Mit der Vorratsdatenspeicherung will die Große Koalition eine EU-Richtlinie umsetzen, nach der die Verbindungsdaten von Telefonaten oder E-Mails sechs Monate gespeichert werden müssen. Zwar habe die Bundeskanzlerin einst eine "Eins-zu-Eins-Umsetzung" angekündigt, aber der jetzt vorliegende Entwurf gehe "weit über die EU-Richtlinie hinaus", sagt Baum.

Der Jurist, einst Bundesinnenminister in der sozial-liberalen Regierung von Helmut Schmidt, sieht gute Chancen auf einen weiteren Rechtserfolg. Ein früheres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Haftbefehl macht den Klägern Mut. Im Juli 2005 hatte Karlsruhe das damalige Gesetz überraschend kassiert. Die Richter hätten in ihrer Begründung festgehalten, dass die Umsetzung des europäischen Haftbefehls in deutsches Recht "nicht in grundrechtsschonender Weise" erfolgt sei. Das sei auch bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall, glaubt Baum.

Gleich in mehreren Punkten sieht er das Grundgesetz verletzt: So sehe die europäische Richtlinie die Speicherung von Verbindungsdaten zur Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten vor. Im Gesetzestext der Großen Koalition werde aber auch von "erheblichen Straftaten" und von Straftaten mittels der Telekommunikation gesprochen. Dies könne nur heißen, dass damit auch "leichte bis mittelschwere Kriminalität" und im Bereich der Telekommunikation "sogar Ordnungswidrigkeiten" erfasst würden, so Baum.

Schwer wiegt nach Ansicht Baums auch die Bestimmung, die die Speicherung der Daten durch Nachrichtendienste und den Verfassungsschutz betrifft. Während die Maßgaben für Datenzugriffe durch die Polizei erschwert worden seien, treffe dies für die Nachrichtendienste und den Verfassungschutz nicht zu. "Hier ist die Schwelle außerordentlich niedrig angesetzt, obwohl sie nicht Strafverfolgungsbehörden sind", so Baum.

Für den Ex-Minister ein alarmierendes Zeichen. Die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten, einst als Folge der Erfahrungen des Dritten Reiches eingeführt, werde durch die Vorratsdatenspeicherung weiter aufgeweicht.

"Das ist nicht hinnehmbar", so Baum. Und setzt mit der Klägergruppe auch diesmal auf Karlsruhe.

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

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