Vorratsdatenspeicherung: US-Spähskandal entfacht Richtungsstreit in der Union

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Partner Seehofer, Merkel: Mehr als nur ein Gedankenspiel

Die CSU-Spitze stellt ihre Prinzipien zur Datenspeicherung in Frage - und damit einen Grundsatz konservativer Innenpolitik. Horst Seehofers Vorstoß ist mehr als nur ein Gedankenspiel: Der US-Spähskandal zwingt die Union zu einer überfälligen Debatte.

Berlin - Die millionenfache Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA ist nicht nur ein Spionageskandal. Sie stellt das Vertrauen zwischen Partnerstaaten in Frage, sorgt für diplomatische Irritationen - und das mulmige Gefühl, dass auch die intimste Nachricht im Netz nie privat bleibt.

Auch die Bundesparteien sind seit den Prism-Enthüllungen unter Zugzwang, sich zu positionieren. Vor allem im konservativen Lager rüttelt die US-Spähaffäre an den Grundsätzen der Innenpolitik.

Denn bislang war die Rolle von CDU und CSU bei Terrorbekämpfung und Kriminalität klar: Seite an Seite mit Polizeigewerkschaften und Ermittlern kämpft man für schärfere Gesetze im Internet. Ob Hans-Peter Uhl (CSU), Wolfgang Bosbach (CDU) oder Hans-Peter Friedrich (CSU) - ihr alarmistischer Ruf nach Datenspeicherung auf Vorrat ist so berechenbar wie der Beginn der Sommerpause.

Seehofers Störmanöver

Diese wohlige Gewissheit störte jetzt CSU-Chef Horst Seehofer. Er streute vor Journalisten überraschend seine neue Position: Das Konzept zur Vorratsdatenspeicherung gehöre auf den Prüfstand. Ein Vorstoß, der am Freitag auch in den Reihen der Koalition für große Aufregung sorgte. Und das kam so:

  • CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verwies am Rande der Eröffnung der Wahlkampfzentrale am Donnerstagabend darauf, dass die Union bereits in ihrem Wahlprogramm ein weicheres Wording bei dem Thema gewählt habe ("Mindestspeicherfrist" statt "Vorratsdatenspeicherung") - in Absprache mit Angela Merkel (CDU).
  • Seehofer warb, ebenfalls am Rande der Veranstaltung, dafür, den Kurs der Union in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu überdenken. In Gesprächen mit Journalisten äußerte er die Bereitschaft, die Parteiposition zu verändern. Das ist bemerkenswert: Schließlich hält das Wahlprogramm von CDU und CSU an EU-Vorschriften fest. Internetdaten von Bürgern sollen demnach mindestens sechs Monate, höchstens zwei Jahre konserviert werden.
  • SPIEGEL ONLINE und andere Medien schrieben am Freitagmorgen über Seehofers Pläne. Anders als zunächst dargestellt sind die Seehofer-Ideen bislang nicht offizielle Parteilinie - noch nicht. Die Berichte entfachten eine Debatte im Netz über die Glaubwürdigkeit des Kursschwenks. Seehofers Alleingang sorgte in der Union für Unruhe. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, niemand habe die Absicht, die Vorratsdatenspeicherung zu kippen: "Inhaltlich und substantiell gibt es keinen Unterschied."

Was Gröhe nicht sagte: Wahlprogramme sind meist so formuliert, dass sie im Zweifel verändert werden können. Atomausstieg, Wehrpflicht, Schulreform: Die Union hat in den vergangenen Jahren mehrere Wechsel hingelegt.

Dass der CSU-Chef den Datenschutz für sich entdeckt, zeigt, dass Seehofer offenbar bereit ist, jetzt auch noch das Thema Innere Sicherheit zu entkernen. Er setzt offensichtlich auf eine Debatte in der Union und ist entschlossen, bei dem Thema nicht locker zu lassen. Bis in die späten Abendstunden des Donnerstags, heißt es aus Parteikreisen, bearbeitete die CSU-Spitze Innenminister Friedrich, öffentlich mehr Rücksicht auf Datenschutzbelange zu nehmen.

Friedrich bemühte sich am Freitag um Haltung. Die Formulierungen im Wahlprogramm seien mit ihm abgesprochen, sagte er und warb erneut für die Speicherung von Verbindungsdaten. Allerdings hätte bei möglichen neuen Koalitionsverhandlungen Seehofer das letzte Wort für seine Partei - und nicht der Minister.

Selbst in die Hand genommen

Womöglich griff der bayerische Ministerpräsident auch deshalb ein, weil ihm Friedrich in der NSA-Spähaffäre zu zögerlich agiert. Der Innenminister reist nächste Woche entgegen der ursprünglichen Planungen persönlich in die USA. Dafür, glaubt mancher in München, habe Seehofer selbst gesorgt. Und nun nimmt er auch noch die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung in die Hand.

Gut möglich, dass Seehofer angesichts des Ausmaßes amerikanischer Schnüffelattacken weitere Fürsprecher in den eigenen Reihen findet. Offiziell steht der CSU-Chef noch allein mit seiner Meinung da. Die Kanzlerin ließ über ihren Sprecher ausrichten, die Position der Bundesregierung habe sich nicht verändert. Man strebe die Umsetzung der EU-Richtlinie an.

Doch auch auf europäischer Ebene ist nichts in Stein gemeißelt: Eigentlich sollte die Vorschrift schon im vergangenen Jahr überarbeitet werden. Erwogen werden kürzere Speicherdauern, Auflagen für das sichere Aufbewahren von privatem Datengut, oder dass man nur auf schweren Verdachtsfall hin zugreifen darf. Bislang hängt die Neufassung in den Mühlen des Brüsseler Apparats. Die Prism-Debatte könnte auch hier Bewegung zurückbringen.

Seehofer bringt auch die Opposition unter Zugzwang. Die hat nämlich auch keine einheitliche Linie. Gerade die Sozialdemokraten quälen sich seit Jahren mit der Frage, ob und inwieweit sie die Vorratsdatenspeicherung wollen. Parteichef Sigmar Gabriel unterstrich im SPIEGEL-ONLINE-Interview in dieser Woche die grundsätzliche Notwendigkeit dieses Instruments. Doch Fakt ist: Die SPD ist in dieser Frage ebenso gespalten wie die Union.

Mitarbeit: Veit Medick, Ole Reißmann

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1.
instant_karma 05.07.2013
Zitat von sysopDPADie CSU-Spitze stellt ihre Prinzipien zur Datenspeicherung in Frage - und damit einen Grundsatz konservativer Innenpolitik. Horst Seehofers Vorstoß ist mehr als nur ein Gedankenspiel: Der US-Spähskandal zwingt die Union zu einer überfälligen Debatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-horst-seehofer-graebt-an-prinzipien-a-909667.html
...*lach*, wofür braucht man auch noch ein Gesetzt die die exzessive Datenspeicherung erlaubt, wenn die "Freunde" jenseits des Atlantiks das für uns, ähm, unsere Volksverräter tun. Dieser Vorstoß ist also keinwegs so überraschend! Erstens läßt er die CDU/CSU gut dastehen -so kurz vor der Wahl- wenn sie sich gegen weitere Überwachungsinstrumente ausspricht und zweitens kommt es bestimmt billiger diese unliebsame Aufgabe die Amis erledigen zu lassen und nur noch einen Obolus abzudrücken wenn die Daten gebraucht werden. mfg
2. ...
Newspeak 05.07.2013
Dass der CSU-Chef den Datenschutz für sich entdeckt, zeigt, dass Seehofer offenbar bereit ist, jetzt auch noch das Thema Innere Sicherheit zu entkernen. Vor allem zeigt das Opportunismus in Reinstform.
3. Richtungsstreit?
emeticart 05.07.2013
Deutsche Politiker, geraten NIE in einen Richtungsstreit! Wer nur um sich selbst kreist, dem kann die Richtung egal sein. Wenn es mal in eine Richtung gehen soll, dann gibt die USA diese vor! MfG
4. Seehofer - wie ein Fähnchen im Wind
beckswalter 05.07.2013
Ja, der Horst dreht sich wie ein Fähnlein im Wind. Beispiele haben wir genug - Nichtrauchergestz, Studiengebühren usw. Angst vor Ude braucht er nicht zu haben (leider), denn Bayern ist so scharz wie die Kohle aus dem Ruhrpott. Und solange wir die Ossi Kanzlerin haben wird sich nix aendern. Ist sie doch mit Spitzeleien und Abhoeren aufgewachsen. Lasst sie nur ruhig weitersammeln, je mehr sie sammeln desto unübersichtlicher wirds und man findet sich in seinem Mist nicht mehr zurecht. Siehe Boston, da wurde man gewarnt und auch vom Unterhosenbomber gabs genuegend Hinweise.
5. Richtungsstreit?
emeticart 05.07.2013
Deutsche Politiker, geraten NIE in einen Richtungsstreit! Wer nur um sich selbst kreist, dem kann die Richtung egal sein. Wenn es mal in eine Richtung gehen soll, dann gibt die USA diese vor! MfG
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