Vorratsdatenspeicherung Innenminister Friedrich bietet FDP Kompromiss an

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet - trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Streit. Doch die Liberalen machen nicht mit.

Innenminister Friedrich, Justizministerin Leutheusser: Verhärtete Fronten
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Innenminister Friedrich, Justizministerin Leutheusser: Verhärtete Fronten


Berlin - Keine Bewegung im Koalitionszoff über die Vorratsdatenspeicherung: Die FDP lehnt einen Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich(CSU) ab. Er hatte den Liberalen angeboten, gemeinsam in Brüssel für eine Verkürzung der Speicherfrist von sechs auf vier Monate zu kämpfen. "Die Ermittlungen im Fall der rechtsextremistischen Gewaltserie zeigen, dass Kommunikationsdaten unerlässlich im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher sind", sagte der CSU-Politiker am Dienstag "Focus online".

Darüber hinaus sollten die Behörden nur bei Fällen schwerer Kriminalität Zugriff auf die Daten erhalten, so Friedrich weiter. Die Vorratsdatenspeicherung wird in einer EU-Richtlinie geregelt, die Deutschland bislang nicht umgesetzt hat. Der Innenminister sagte, er wolle der FDP eine Brücke bauen, um ihre Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung zu überwinden.

Doch die lehnte am Dienstag ab. Es sei zwar schön, wenn sich die Union Gedanken darüber mache, wie sie den Liberalen entgegenkommen könne, sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff der Nachrichtenagentur Reuters. Doch komme für die FDP für eine vernünftige Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur eine anlassbezogene Speicherung von Kommunikationsdaten in Frage. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die unterschiedlichen Positionen beim Thema Vorratsdatenspeicherung seien sehr gefestigt. Die FDP lasse sich hier nicht unter Druck setzen.

Justizministerin weist Forderungen zurück

Im Fall der Neonazi-Mordserie hatten die Sicherheitsbehörden die fehlende Vorratsdatenspeicherung massiv kritisiert. Die Daten seien in vielen Fällen nicht gespeichert oder bereits gelöscht gewesen, als die Ermittler darauf zugreifen wollten, hieß es in Sicherheitskreisen. Dennoch wies Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Forderungen nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung bisher stets zurück.

Auch in der vergangenen Woche verwies die FDP-Ministerin stattdessen auf ihren Vorschlag, Daten im Verdachtsfall einzufrieren. In Sicherheitskreisen gilt dies jedoch als unzureichend, da die Daten wie im Fall der Zwickauer Zelle längst gelöscht sein können, bis überhaupt ein Verdacht aufkommt. Union und FDP streiten seit Monaten um die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet zur Verbrechensbekämpfung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt.

Friedrich und die Union wollten bisher eine anlasslose, mindestens sechsmonatige Datenspeicherung durchsetzen. Die FDP sperrt sich vehement dagegen und will Kommunikationsdaten nur im konkreten Verdachtsfall streng befristet speichern lassen.

heb/Reuters/dpa/AFP

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