Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Friedrich bietet FDP Kompromiss an

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet - trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Streit. Doch die Liberalen machen nicht mit.

Innenminister Friedrich, Justizministerin Leutheusser: Verhärtete Fronten Zur Großansicht
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Innenminister Friedrich, Justizministerin Leutheusser: Verhärtete Fronten

Berlin - Keine Bewegung im Koalitionszoff über die Vorratsdatenspeicherung: Die FDP lehnt einen Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich(CSU) ab. Er hatte den Liberalen angeboten, gemeinsam in Brüssel für eine Verkürzung der Speicherfrist von sechs auf vier Monate zu kämpfen. "Die Ermittlungen im Fall der rechtsextremistischen Gewaltserie zeigen, dass Kommunikationsdaten unerlässlich im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher sind", sagte der CSU-Politiker am Dienstag "Focus online".

Darüber hinaus sollten die Behörden nur bei Fällen schwerer Kriminalität Zugriff auf die Daten erhalten, so Friedrich weiter. Die Vorratsdatenspeicherung wird in einer EU-Richtlinie geregelt, die Deutschland bislang nicht umgesetzt hat. Der Innenminister sagte, er wolle der FDP eine Brücke bauen, um ihre Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung zu überwinden.

Doch die lehnte am Dienstag ab. Es sei zwar schön, wenn sich die Union Gedanken darüber mache, wie sie den Liberalen entgegenkommen könne, sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff der Nachrichtenagentur Reuters. Doch komme für die FDP für eine vernünftige Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur eine anlassbezogene Speicherung von Kommunikationsdaten in Frage. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die unterschiedlichen Positionen beim Thema Vorratsdatenspeicherung seien sehr gefestigt. Die FDP lasse sich hier nicht unter Druck setzen.

Justizministerin weist Forderungen zurück

Im Fall der Neonazi-Mordserie hatten die Sicherheitsbehörden die fehlende Vorratsdatenspeicherung massiv kritisiert. Die Daten seien in vielen Fällen nicht gespeichert oder bereits gelöscht gewesen, als die Ermittler darauf zugreifen wollten, hieß es in Sicherheitskreisen. Dennoch wies Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Forderungen nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung bisher stets zurück.

Auch in der vergangenen Woche verwies die FDP-Ministerin stattdessen auf ihren Vorschlag, Daten im Verdachtsfall einzufrieren. In Sicherheitskreisen gilt dies jedoch als unzureichend, da die Daten wie im Fall der Zwickauer Zelle längst gelöscht sein können, bis überhaupt ein Verdacht aufkommt. Union und FDP streiten seit Monaten um die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet zur Verbrechensbekämpfung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt.

Friedrich und die Union wollten bisher eine anlasslose, mindestens sechsmonatige Datenspeicherung durchsetzen. Die FDP sperrt sich vehement dagegen und will Kommunikationsdaten nur im konkreten Verdachtsfall streng befristet speichern lassen.

heb/Reuters/dpa/AFP

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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.

Video

Bundesverfassungsgericht: Warum die Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist | 2.3.2010