Vorratsdatenspeicherung Innenminister stellen sich gegen Justizminister Maas

Mit seinem Vorstoß gegen die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizminister Maas vor allem in der Union für Unmut gesorgt. Nach SPIEGEL-Informationen beziehen nun mehrere Innenminister der Länder Position gegen den Alleingang des SPD-Politikers - darunter auch Parteifreunde.

Justizminister Heiko Maas: Kontroverse über Haltung zu Vorratsdatenspeicherung
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Justizminister Heiko Maas: Kontroverse über Haltung zu Vorratsdatenspeicherung


Hamburg - Die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis zu legen, verärgert mehrere Innenminister der Länder. Auch sozialdemokratische Parteifreunde fordern Maas auf, von seiner Haltung abzurücken.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen und deshalb die im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Mit Blick auf Maas' Alleingang ergänzte er: "Ich hoffe, dass bei der geplanten Klausur des Bundeskabinetts Ende Januar alle Unklarheiten beseitigt werden."

Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). "Die Innenminister und -senatoren von SPD und CDU haben sich in den vergangenen Jahren stets für eine Vorratsdatenspeicherung mit Augenmaß eingesetzt", so Caffier. "Es geht um drei bis sechs Monate Reaktionsmöglichkeit. Deshalb sollte der Bundesjustizminister keine Zeit vergeuden und jetzt einen Gesetzentwurf vorbereiten. Wir brauchen das Ermittlungswerkzeug."

Der "viel zu lange Schwebezustand" verhindere Polizeierfolge gegen schwere Straftaten, kritisierte der sächsische Minister Markus Ulbig (CDU). "Ich schätze, dass auch Herr Maas inzwischen in die Regierungsarbeit gefunden hat und zusammen mit meinem Kollegen Thomas de Maizière bald einen Entwurf vorlegt."

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will Maas die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht", sagte Maas in der vergangenen Woche im Gespräch mit dem SPIEGEL. Daraufhin zeigten sich vor allem Unionspolitiker verärgert über den Justizminister.

Im Dezember hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen europäische Grundrechte kritisiert. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.

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insgesamt 214 Beiträge
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TschiTschi 12.01.2014
1. Liberale Hoffnung
Es bleibt zu hoffen, dass der Justizminister gegenüber den Scharfmachern standhaft bleibt. Nur so kann die SPD ein bisschen ihr liberales und menschenrechtliches Profil zurück gewinnen. Eine zweite, leicht weichgespülte CDU bis raucht das Land nicht!
brazzo 12.01.2014
2.
Zitat von sysopGetty ImagesMit seinem Vorstoß gegen die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizminister Maas vor allem in der Union für Unmut gesorgt. Nach SPIEGEL-Informationen beziehen nun mehrere Länderinnenminister Position gegen den Alleingang des SPD-Politikers - darunter auch Parteifreunde. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-innenminister-gegen-justizminister-maas-a-943060.html
Ja ja, immer das Gleiche, sollen diese Schreihälse doch mal Beispiele bringen, wo "Polizeierfolge gegen schwere Straftaten verhindert" wurden. Komischerweise haben alle bisherigen Untersuchungen ja gezeigt, daß die Vorratsdatenspeicherung ziemlich sinnlos ist. Von der Verhältnissmäßigkeit ganz zu schweigen.
Namen werden überbewertet 12.01.2014
3. Wozu diese Eile?
Die EU-Entscheidung in dieser Frage wird in wenigen Monaten erwartet, und die Koalition hätte danach noch über drei Jahre Zeit zur Umsetzung. Im Koalitionsvertrag steht m.W. kein konkretes Datum dazu. Warum haben es die Law-And-Order-Hardliner also so eilig? Ich vermute mal, weil sie genau wissen, das auch ihr neuer Anlauf wieder gegen einen ganzen Strauß von Grundrechten verstoßen wird und nur in der jetzigen rechtlichen Grauzone eine Chance besteht, damit durchzukommen. Herr Maas, halten Sie durch!
marianne-ada@gmx.de 12.01.2014
4. Glück gehabt!
Da hat die NSU aber mächtig Glück gehabt, dass unsere Schlapphüte nicht auf die Vorratsdatenspeicherung Zugriff hatte. Bei deren Kompetenz stocherten " Die " wirklich noch im sogenannten Döner-Milieu herum. Hoffentlich erfahren wir auch einmal, welche Daten von unserer " Bundeshose " vorsorglich gespeichert werden
Newspeak 12.01.2014
5. ...
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen und deshalb die im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Mit Blick auf Maas' Alleingang ergänzte er: "Ich hoffe, dass bei der geplanten Klausur des Bundeskabinetts Ende Januar alle Unklarheiten beseitigt werden." Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). "Die Innenminister und -senatoren von SPD und CDU haben sich in den vergangenen Jahren stets für eine Vorratsdatenspeicherung mit Augenmaß eingesetzt", so Caffier. "Es geht um drei bis sechs Monate Reaktionsmöglichkeit. Deshalb sollte der Bundesjustizminister keine Zeit vergeuden und jetzt einen Gesetzentwurf vorbereiten. Wir brauchen das Ermittlungswerkzeug." Der "viel zu lange Schwebezustand" verhindere Polizeierfolge gegen schwere Straftaten, kritisiert der sächsische Minister Markus Ulbig (CDU). "Ich schätze, dass auch Herr Maas inzwischen in die Regierungsarbeit gefunden hat und zusammen mit meinem Kollegen Thomas de Maizière bald einen Entwurf vorlegt." Für mich sind diese Leute schlimmer als Nazis, tut mir leid. Wer so offensiv Grundrechte abschaffen will, nur damit die Polizei ein Ermittlungswerkzeug bekommt, das sie gar nicht benötigt, weil sie eh nichts gegen das organisierte Verbrechen unternimmt, und selbst wenn, dann schon alle dafür nötigen Werkzeuge hätte, der ist für mich ein Unmensch.
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