Streit mit SPD-Minister Maas Innenministerium dringt auf Vorratsdatenspeicherung

SPD-Justizminister Maas verwirft die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung und sorgt damit für einen heftigen Streit in der Großen Koalition. CDU-Innenstaatssekretär Krings dringt auf einen raschen Gesetzentwurf. Es gebe keinen Grund zu warten.

Justizminister Maas: Ankündigung zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Streit
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Justizminister Maas: Ankündigung zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Streit


Berlin - Jetzt ringen zwei Ministerien um die Vorratsdatenspeicherung: Das CDU-geführte Innenressort macht Druck auf Heiko Maas (SPD). "Ich erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der "Berliner Zeitung".

Es gebe keinen Grund zu warten. "Hinweise des Europäischen Gerichtshofes lassen sich ohne Probleme im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen."

Maas hatte am Wochenende im SPIEGEL überraschend angekündigt, erst ein Urteil aus Luxemburg abwarten zu wollen. Dabei hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Das hatte umgehend für Kritik bei Unionshardlinern wie Hans-Peter Uhl (CSU) gesorgt. Mit Krings' Äußerung erreicht das Ringen nun das Kabinett.

"Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht", hatte Maas im neuen SPIEGEL erklärt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten. "Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis."

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten sammeln. In Deutschland wurde ein entsprechendes Gesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärt, eine Neufassung wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht verabschiedet.

In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu erwartet. In einem Gutachten war der zuständige Generalanwalt im Dezember zu dem Schluss gekommen, dass die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Eine Änderung ist wahrscheinlich.

fab/dpa

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insgesamt 167 Beiträge
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Seite 1
Newspeak 06.01.2014
1. ...
"Ich erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der "Berliner Zeitung". Was motiviert eigentlich diese Antidemokraten? So einem Staatssekretär sollte es eigentlich egal sein, was die übergeordnete Ebene für richtig befindet? Oder sind wir schon wieder bei so Typen wie Eichmann, die nur das Beste wollen und nur ihre Pflicht tun?
mielforte 06.01.2014
2. Nicht schon jetzt streiten! Die FDP ist noch nicht so weit!
Zitat von sysopDPASPD-Justizminister Maas verwirft die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung und sorgt damit für einen heftigen Streit in der Großen Koalition. CDU-Innenstaatssekretär Krings dringt auf einen raschen Gesetzentwurf. Es gebe keinen Grund zum Warten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-innenministerium-setzt-maas-unter-druck-a-941915.html
Sollte die fragile Tante GroKo doch wieder verschwinden, wäre ja der never-ending-partner der CDU, die FDP, wieder am Start. Die wird ja von der Postille momentan auffällig gesund geschrieben.
friederrich 06.01.2014
3. Warten!!
Es gibt tausend Gründe zu warten. Bravo, Heiko Maas, halte den Kurs .....
caedus 06.01.2014
4. Was fehlt?
Und schon merken die Leute, dass die FDP nicht mehr mitregiert...
mangor221 06.01.2014
5. tolle Regierung haben wir da
erst mal was Verfassungswidriges schaffen im neuen Jahr und die Buerger unter Generalverdacht stellen. Wer hat die Stuemper nochmal gewaehlt?
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