Vorratsdatenspeicherung Bundestagsjuristen lassen umstrittenen Gesetzentwurf durchfallen

Die Opposition und Teile der SPD kritisieren die geplante Vorratsdatenspeicherung harsch - nun kommen auch juristische Bedenken hinzu: Zwei Parlamentsgutachten sehen in dem Gesetzentwurf verfassungsrechtliche Mängel.

Justizminister Maas: Kritik von vielen Seiten
DPA

Justizminister Maas: Kritik von vielen Seiten


Der Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erfüllt offenbar nicht alle verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben. Zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags weisen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf mehrere Mängel des Vorhabens hin.

In dem Gutachten zur Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird dem Bericht zufolge unter anderem der mangelnde Schutz der Berufsgeheimnisträger beklagt. Der Entwurf von Justizminister Heiko Maas sieht vor, dass die Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern gespeichert, aber nicht verwendet werden dürfen.

Der Bundestag berät demnach an diesem Freitag erstmals über den Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass Telekommunikationsdaten maximal zehn Wochen gespeichert werden sollen, damit Ermittler bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung darauf zugreifen können.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Renate Künast, warf Maas unsaubere Arbeit vor. "Wer schwerste Grundrechtseingriffe mit der heißen Nadel strickt, produziert verfassungswidrige Gesetze", sagte die Grünen-Politikerin dem Blatt. Sie beklagte, dass "ausgerechnet der Justizminister die Rechte der Anwälte und der Journalisten gegen die klare Vorgabe des EuGH ignoriert".

Das Ende Mai beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung steht seit Wochen in der Kritik, auch innerhalb der Regierungskoalition. So sollen etwa hundert SPD-Gliederungen für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht haben, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument abgelehnt wird. Viele SPD-Bundestagsabgeordnete sehen den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas Berichten zufolge äußerst skeptisch.

Laut dem Gesetzentwurf sollen Anbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig länger aufbewahren. Standortdaten bei Handygesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.

Maas hatte sich lange dagegen gesperrt, nach dem Beschluss verteidigte er den Entwurf jedoch. Der Beschluss lasse sich nicht mit der alten Vorratsdatenspeicherung vergleichen, sagte er zuletzt. Die Speicherfristen seien weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor.

Wie zuvor schon die FDP kündigten auch die Grünen an, gegen das Vorhaben vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der großen Koalition gerichtlich vorgehen", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post". Auch Netzaktivisten und Datenschützer kritisieren das Vorhaben seit Jahren.

mxw/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 66 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spon-facebook-10000311879 11.06.2015
1. Ich weiß nicht, was schlimmer ist...
Politiker, die wie ein Kind an der Supermarktkasse auf etwas beharren. oder Politiker, die umfallen, ihre Linie verraten und es dann noch als gute Idee hinstellen wollen.
Furchensumpf 11.06.2015
2. Mal ein...
...anderer Gedanke: Maas hat sich so lange gegen die Vorratsdatenspeicherung gewert...vielleicht wollte er ein "unsauberes" Gesetz rausbringen, was später wieder kassiert wird. Das Gesetz kommt nicht und er ist trotzdem aus dem Schneider. Naiv, ich weiß, aber dennoch eine interessante Vorstellung...
rmuekno 11.06.2015
3. War doch klar
oder? Welcher Gesetzentwurf in letzter Zeit hält den einer Prüfung noch Stand, Maut, VDS etc. vermutlich noch weniger wenn mehr geklagt würde. Unmöglich von welchen "klugen" Köpfen wir regiert werden, der jüngste Hackerangriff auf das Bundestagsnetz und vor allem der Umgang damit sagen alles.
ptb29 11.06.2015
4. Wie zu erwarten war.
Die Dilettanten schustern ein Gesetz zusammen, vergeuden dabei Ressourcen und Steuergelder und tun dann wider besseren Wissens so, als hätten sie den großen Wurf gelandet. Hallo SPD, wenn Ihr gegen das Gesetz seid, warum zeigt Ihr das nicht?
kurzschlussingenieur 11.06.2015
5. Zu Kurz
Wiedermal gehts drum diejenigen, die wohl am meisten gegen das unsägliche Gesetz ausrichten könnten, von eben jenem auszuschließen. Grundrechte gelten für ALLE Menschen, nicht nur Deutsche und erstrecht nicht nur bestimmte Berufsgruppen. Aber Journalisten werden sich wohl weniger beschweren wenn sie ausgenommen werden und Anwälte bzw. deren Verbände werden mit geringerer Wahrscheinlichkeit von selbst dagegen klagen. Unser Grundgesetz ist im Grunde garnicht schlecht, wenn sich nur endlich mal einer dran halten würde. Warum ermittelt bei diesen ständigen geplanten/realisierten Verstößen nicht mal der Verfassungsschutz? Immerhin werden ständig Gesetze ausgearbeitet die dann in Karlsruhe kassiert werden, und das mit Ansage. Das ist doch bei der Juristenquote unter den Politikern nicht mit Unkenntnis sondern mit (böswilligem) Vorsatz unser Grundgesetz zu untergraben zu begründen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.