Überwachungspläne Kubicki und Baum klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Widerstand gegen die Pläne der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung: Die FDP-Politiker Kubicki und Baum wollen gegen das Überwachungsgesetz klagen. Sie halten es für verfassungswidrig.

Kubicki: Die Vorratsdatenspeicherung hält er für verfassungswidrig
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Kubicki: Die Vorratsdatenspeicherung hält er für verfassungswidrig


Noch im Herbst bekommt Deutschland wahrscheinlich ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Doch der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki will das mit einer Klage verhindern. "Die schwarz-roten Pläne sind ein fauler Kompromiss, der in der Sache nichts bringt", sagte Kubicki der "Nordwest-Zeitung".

Justizminister Heiko Maas wisse selbst, "dass sein Konzept verfassungswidrig ist". Kubicki kündigte an, juristisch gegen die Einschränkung des Datenschutzes vorzugehen. Als Abgeordneter und Anwalt werde er erneut gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung klagen, wenn sie Gesetz werden sollte, sagte er.

Maas hatte am Mittwoch in Berlin Leitlinien für einen Gesetzentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Demnach sollen Telefon- und Internetdaten künftig bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden und nicht wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen für sechs Monate. Dem ging eine Einigung des SPD-Politikers mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) voraus. Die Daten sollen nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und unter strengen Vorgaben verwendet werden dürfen. Linke und Grüne werfen der Regierung vor, die Bürgerrechte mit Füßen zu treten.

Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ein solcher Schritt sei unausweichlich, sagte er im NDR. Die gesamte Bevölkerung werde "ohne einen Anlass in eine Speicherung hineingezogen". "Und das ist verfassungsrechtlich zumindest nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht möglich", sagte Baum. Er sprach von einem "Dammbruch". Während andere Staaten wie die Niederlande die Vorratsdatenspeicherung aufgegeben hätten, mache Deutschland nun einen Alleingang, der "höchst problematisch" sei.

Die Telekom lobte den Vorstoß der Bundesregierung. Dass der Speicherzeitraum auf maximal zehn Wochen beschränkt werde und damit deutlich kürzer ausfalle als die vorherige Regelung, begrüße der Konzern grundsätzlich, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Grundsätzlich müsse die Politik Freiheits- und Persönlichkeitsrechte gegenüber Sicherheitsbedürfnissen angemessen würdigen. "Hier geht es um das Vertrauen der Menschen."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete die neuen Leitlinien als überfällig. Die neuen Regelungen seien "ein guter Kompromiss", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ermittler seien auf dieses Instrument angewiesen, um Komplizen und Hintermänner aufzuspüren.

Allerdings sei die Speicherfrist von zehn Wochen für Telekommunikationsdaten sehr kurz, fügte Wendt hinzu. Deshalb dürften Verfahren bei Gerichten nicht lange liegen bleiben, sonst seien die Daten nicht mehr verfügbar. "Dazu müssen die Gerichte personell und technisch entsprechend ausgestattet werden", forderte der Gewerkschaftschef.

als/dpa/AFP/Reuters



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 88 Beiträge
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dennis3110 16.04.2015
1. die Telekom
mochte ich noch nie, weshalb ich den Laden, aufgrund der Äußerung, leider nicht boykottieren kann.
michelinmännchen 16.04.2015
2. Wie lange
Speichern denn der BND und die nsa?
nic 16.04.2015
3.
Hätte nie gedacht, dass ich mal gut finden würde was Kubicki macht aber in diesem Fall hat er meine volle Unterstützung.
kuschl 16.04.2015
4. Ein Liberaler hat verstanden
Die bürgerlichen Freiheiten und deren Verteidigung waren ursprünglich die Ziele der Urliberalen, bevor sie von einer Clique neoliberaler Wirtschaftsanhänger speziell unter Westerwelle aus den Augen verloren wurden. Wäre schön, wenn sich Liberale mal wieder auf diese Aufgaben besinnen würden!
webstar2568 16.04.2015
5. Danke, FDP
ich bin definitiv kein FDP-Wähler, aber genau das ist das, was ich von einer freiheitlichen Partei erwarte. Durch so ein Profil können sie vllt glatt Wähler wieder gewinnen...
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