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Vorratsdatenspeicherung: Deutschlands anstrengendste Ministerin

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Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?

Minister Leutheusser-Schnarrenberger, Friedrich: "Kriegserklärung" des Kabinettskollegen Zur Großansicht
dapd

Minister Leutheusser-Schnarrenberger, Friedrich: "Kriegserklärung" des Kabinettskollegen

Berlin - Immerhin, sie reden miteinander. Gut zwei Stunden saßen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich am Mittwochabend im Justizministerium zusammen, gemeinsam mit ihren Staatssekretären, eine Routinerunde, wie es heißt. Aber natürlich ging es vor allem um den Dauerzoff über die Vorratsdatenspeicherung. Herumgekommen ist nichts. Versöhnung? Nicht in Sicht.

Es ist ein Streit, der die Koalition seit Monaten schwer belastet. Es gibt sogar Menschen in dieser Koalition, die glauben, das schwarz-gelbe Bündnis könnte daran zerbrechen. So weit wird es wohl nicht kommen, es gab schließlich schon viel Ärger in der gemeinsamen Regierungszeit von CDU, CSU und FDP. Aber bei der Vorratsdatenspeicherung ist die Lage tatsächlich derart verfahren, dass kaum mehr eine elegante Lösung möglich scheint. Einer der beiden Kontrahenten wird einen hohen politischen Preis zahlen müssen. Selbst Rücktrittszenarien werden in schwarz-gelben Reihen nicht mehr brüsk zurückgewiesen.

Vor allem die Justizministerin steht unter Druck. Vor ihrer Zeit als Ministerin hatte sie selbst gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt, woraufhin das Verfassungsgericht die bis 2010 geltenden Vorschriften für nichtig erklärte. Nun muss Leutheusser-Schnarrenberger neue Regelungen schaffen und dabei gleichzeitig die Fahne der Bürgerrechte hochhalten. Dabei spielt die stellvertretende FDP-Vorsitzende vor allem auf Zeit - was ihre Gegner zunehmend nervt. Die Europäische Union droht mit Strafe, der CSU-Innenminister lässt gereizt die Muskeln spielen, die Kanzlerin erwägt ein Machtwort.

Die Justizministerin will standhaft bleiben. Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht schlicht ihrer persönlichen Überzeugung. Als Verfechterin der Bürgerrechte lehnt sie seit vielen Jahren alles ab, was aus ihrer Sicht im Verdacht steht, dem Staat zu viel Macht über die Privatsphäre der Bürger zu geben. Gerade bei der Vorratsdatenspeicherung weiß sie viele Unterstützer auf ihrer Seite. Auch will sie das Thema auf keinen Fall den Piraten überlassen.

Ihre kompromisslose Haltung ist nicht ohne Risiko: Sie muss aufpassen, dass sie sich innerhalb der Koalition nicht in eine politische Sackgasse manövriert, aus der sie nur schwer ohne Gesichtsverlust wieder herausfinden kann.

Provokation und Gegen-Provokation

Damit es endlich vorangeht, hatte Angela Merkel Leutheusser-Schnarrenberger jüngst aufgefordert, endlich einen EU-kompatiblen Gesetzentwurf vorzulegen. Also schickte die Justizministerin Ende März ihre Vorlage zur Abstimmung an die anderen Ressorts. Darin fand sich ihr altbekannter Standpunkt: Telekommunikationsdaten sollen nur in konkreten Verdachtsfällen gespeichert und den Ermittlern zur Verfügung gestellt werden, im sogenannten Quick-Freeze-Verfahren. Nur Internetdaten würden ohne besonderen Anlass gesammelt - für eine Woche.

Der FDP-Politikerin war wohl klar, dass das Innenministerium ihre Vorlage auf keinen Fall akzeptieren konnte. Tatsächlich reagierte Friedrich harsch und schickte einen bösen Brief an die Kollegin. Der CSU-Politiker beharrt darauf, sämtliche Verbindungsdaten anlasslos zu speichern, und zwar für sechs Monate. Dabei hatte er vor Monaten schon mal angedeutet, sich auch mit drei Monaten zufrieden zu geben. Leutheusser-Schnarrenbergers Entwurf aber empfand Friedrich als Provokation, daher sandte er ihn mit seiner Maximalforderung überarbeitet zurück. Wobei überarbeitet höflich ausgedrückt ist: Zwischen den rot markierten Korrekturen blieb vom Original nicht viel übrig.

Das Innenministerium verkauft das süffisant als konstruktive Mitarbeit. Schließlich entspreche der Gesetzestext nun der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Aber natürlich ist man sich des Affronts bewusst. Die Justizministerin sprach von einer "Kriegserklärung". Immerhin wurde beim persönlichen Treffen am Mittwochabend offenbar wieder verbal abgerüstet: "Wir haben uns mit solchen Vokabeln nicht unterhalten", ließ Friedrich wissen.

Unklar bleibt aber, wie die beiden Streithähne zueinander finden sollen. Dabei läuft nächste Woche das Ultimatum der EU-Kommission ab, die schon seit 2007 darauf wartet, dass Deutschland das europäische Recht umsetzt. Dann drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und hohe Strafzahlungen, rund 32 Millionen Euro, wie sie im Innenministerium gerne ausgerechnet haben. Im Hause Leutheusser-Schnarrenberger sind sie gelassen: "Das ist nicht das Ziel, aber es ist auch nicht der Untergang des Abendlands."

Merkel schweigt - noch

Die Justizministerin hat keine Eile. Die EU-Richtlinie, in der die sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten gefordert wird, wird derzeit evaluiert und möglicherweise geändert. Also will sie warten, was in Brüssel passiert. Die Experten des Innenministers gehen allerdings nicht davon aus, dass die Speicherfristen drastisch abgesenkt werden. Zudem stehe Deutschland in der Pflicht, die derzeit geltende Richtlinie umzusetzen, heißt es.

So sieht es auch die Kanzlerin, was Friedrichs Fachleute mit Wohlwollen registrieren. Am Mittwoch ließ Angela Merkel über ihren Sprecher ausrichten, sie werde dazu beitragen, "dass die Bundesregierung den Zustand erreicht, dass sie eine gemeinsame Position beziehen kann". Das darf Leutheusser-Schnarrenberger durchaus als Drohung mit der Richtlinienkompetenz verstehen. Mit anderen Worten: Die Justizministerin soll sich bewegen, sonst spricht die Kanzlerin ein Machtwort.

Nichts wünschen sie sich in der Unionsfraktion mehr. Dort gilt die Justizministerin wegen des Streits über die Vorratsdatenspeicherung schon lange als rotes Tuch, vor allem unter den Sicherheits-Hardlinern. "Leutheusser-Schnarrenberger ist hoch oben auf der Palme und kommt nur im freien Fall wieder runter", ätzt Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU). Aber selbst in den Reihen der FDP hätte mancher das Kapitel gerne endlich vom Tisch. Parteichef Philipp Rösler weiß Leutheusser-Schnarrenberger zwar auf ihrer Seite, am rechten Flügel der Liberalen aber wird Druck gemacht. Zuletzt mahnte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn im FDP-Präsidium eine Einigung bis Mitte Juni an.

Die aber wird es kaum geben. Friedrich jedenfalls zeigt sich kompromisslos: "Ich muss mich nicht einigen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss sich auf die Richtlinie der Europäischen Kommission einlassen." Dabei weiß er genau: So einfach wird es Deutschlands anstrengendste Ministerin ihrem Kontrahenten nicht machen. Leutheusser-Schnarrenberger sagt, die Vorschläge Friedrichs könnten "keine Grundlage für eine Einigung sein". Es heißt, man wolle im Gespräch bleiben.

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1. xxx
Dumpfmuff3000 19.04.2012
Die VDS ist verfassungswidrig, sie ist nach Ansicht vieler Fachleute nicht einmal kompatibel mit EU-Recht, deswegen ist es richtig, die Durchsetzung zu verweigern. Die Leutheuser-Schnarrenberger steht auch nicht gerade für die konsequente Verteidigung von Bürgerrechten, aber hier handelt sie richtig. Leute wie Friedrich, die nicht einmal ansatzweise die ihnen unterstehenden Behörden unter Kontrolle haben (siehe Zwickauer Zelle und VS), und die offensichtlich den Rechtsstaat nicht ansatzweise verstanden haben, sollten sich mal schön zurückhalten.
2.
sabaro4711 19.04.2012
Zitat von sysopdapdDer Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828307,00.html
Der einzige FDP-Politiger mit Eiern in der Hose...und das als Frau. Richtige Einstellung, falsches Parteibuch
3.
Gungosh 19.04.2012
Zitat von Dumpfmuff3000Die VDS ist verfassungswidrig, sie ist nach Ansicht vieler Fachleute nicht einmal kompatibel mit EU-Recht, deswegen ist es richtig, die Durchsetzung zu verweigern. Die Leutheuser-Schnarrenberger steht auch nicht gerade für die konsequente Verteidigung von Bürgerrechten, aber hier handelt sie richtig. Leute wie Friedrich, die nicht einmal ansatzweise die ihnen unterstehenden Behörden unter Kontrolle haben (siehe Zwickauer Zelle und VS), und die offensichtlich den Rechtsstaat nicht ansatzweise verstanden haben, sollten sich mal schön zurückhalten.
Dazu kommt noch: "In der formaljuristischen Bewertung zeigte sich, Deutschland fahre gut, wenn es die Neufassung des gesetzlichen Rahmens verschleppe: Je....." Quelle (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Staaten-streben-grundrechtsschonende-Vorratsdatenspeicherung-an-1542568.html)
4.
enrico3000 19.04.2012
Zitat von sysopdapdDer Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828307,00.html
Machtwort? Gegen den Bürger?
5. Hallo?
fc-herrenturnverein 19.04.2012
Zitat von sysopdapdDer Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828307,00.html
Da streiten sich Politiker um wirklich wichtige Dinge und Ihr feinen Superjournalisten nennt das "anstrengend"??? Verlangt ein Machtwort von Mutti? Ergreift dadurch indirekt Partei für die Totalüberwachung des Bürgers (Steuerzahlers). Die letzte in der FDP die gegen die SED opponiert und Ihr redet von anstrengend, geht es noch? Kann irgendjemand das Thema Journalismus (Verantwortung, Wirkung) wieder korrekt lehren? Für Verleger und Chefredaktionen und Euch PRAKTIKANTEN? Oder ist die Gleichschaltung bereits erfolgt?
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.


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