Vorratsdatenspeicherung Maas sorgt für Zoff bei Schwarz-Rot

Im SPIEGEL kündigte Justizminister Maas an, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis zu legen. Doch damit sorgt der SPD-Mann für heftigen Streit in der Großen Koalition: Die Union besteht auf einer schnellen Wiedereinführung.

Heiko Maas: Vorratsdatenspeicherung auf Eis
Getty Images

Heiko Maas: Vorratsdatenspeicherung auf Eis


Berlin - Mit seiner Ankündigung, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart die Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einzuführen, bringt SPD-Justizminister Heiko Maas CDU und CSU gegen sich auf. "Wir hatten vereinbart, dass wir die Vorratsdatenspeicherung einführen. Und dabei bleibt's", stellte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der "Berliner Zeitung" klar. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten - davon könne nicht die Rede sein. "Wenn eine Partei sich nicht an die Verträge hält, dann muss man das im Koalitionsausschuss besprechen."

"Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht", hatte Maas im neuen SPIEGEL erklärt. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten. "Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis."

Doch das sorgt jetzt für Zoff in der Großen Koalition. Unterstützung bekam Uhl von seinem Parteikollegen, dem Generalsekretär Andreas Scheuer: "Auf Gerichtsentscheidungen aus Brüssel zu warten, ist viel zu kurz gesprungen", sagte er zu heute.de. "Wir brauchen jetzt einen nationalen Vorstoß, der Rechtssicherheit bietet."

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten: "Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH."

Auch CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisierte die Weigerung des SPD-Ministers. "Es ist gerade nicht vereinbart worden, dass wir so lange abwarten, bis eine Entscheidung vorliegt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger": " Denn an jedem Tag, an dem wir die Vorratsdatenspeicherung nicht haben, können Straftaten nicht aufgeklärt werden."

Lob von der Linkspartei

Nur die Linkspartei begrüßte den "Bruch des Koalitionsvertrags". Der Vorschlag von Maas sei "vernünftig und geht in die richtige Richtung (...), reicht aber überhaupt nicht aus", sagte Fraktionsvize Jan Korte. Stattdessen solle die Bundesregierung eine Initiative auf EU-Ebene starten, "um die Vorratsdatenspeicherung gänzlich politisch zu beerdigen".

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten sammeln. In Deutschland wurde ein entsprechendes Gesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärt, eine Neufassung wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht verabschiedet.

In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg dazu erwartet. Ein Gutachten hatte im Dezember ergeben, dass die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt. Eine Änderung ist wahrscheinlich.

als/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 56 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
RobinSeyin 05.01.2014
1.
Zitat von sysopGetty ImagesIm SPIEGEL kündigte Justizminister Maas an, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis zu legen. Doch damit sorgt der SPD-Mann für heftigen Streit in der Großen Koalition: Die Union besteht auf eine schnelle Wiedereinführung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-maas-sorgt-fuer-zoff-bei-schwarz-rot-a-941907.html
Werte SPD. Ich traue Euch schon lange nicht mehr, aber ich gebe jedem Menschen Chancen, sogar unzählig viele. Brecht diesen Irrsinn ab und kehr zu EUREN Wert zurück. Nicht zu denen der LINKEN, zu EUREN. Das schuldet Ihr dem Volk!
huettenfreak 05.01.2014
2. Gelungener Start
Erst der Zuwanderungsrechtsruck von Seiten der CSU, nun Heiko Maaß mit dem Stopp der VS. Diese Koalition verspricht ja noch interessant zu werden. Achja, und die Maut natürlich;-)
liberalliberal 05.01.2014
3. obsolet-das machen die amerikanischen freunde bereits für uns
kurzum: ich bin gegen jegliche voratsdatenspeicherung. ABER: sollten daten jemals unverzichtbar dringend, alternaqtivlos sozusagen, benötigt werden, genügt doch eine vertrauensvolle anfrage bei den US-Amerikanischen Freunden. Die haben doch alles. Alles andere ist/wäre unnütze Doppelarbeit.
Eppelein von Gailingen 05.01.2014
4. Viele haben den kommenden Spass am Zoff in dieser Regierung voraus gesehen
Seit dem 16.12. sind gerade einmal 20 Tage vergangen. 4 Streitthemen haben wir in knappen 3 Wochen. Vorratsdatenspeicherung, Dobrindt und seine Pkw-Maut für Ausländer, Seehofers rechtspopulistische Stimmungsmache, "Wer betrügt, der fliegt", und der verwässerte Mindestlohn. *Auf diese Tour will man mit der Merkel regieren?* Zyniker werden ihren Spass an dieser Regierung haben, bis es kracht und die Seifenblase zerreißt. Bleibt es nur eine Frage von Monaten? Angeblich hätte sich die FDP schon wieder berappelt. Dann könnte bei Neuwahlen die Merkel wieder im alten Sumpf wühlen. Es sei denn, die Union wird endlich abgewählt. Vorratsdatenspeicherung: Maas sorgt für Zoff bei Schwarz-Rot - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-maas-sorgt-fuer-zoff-bei-schwarz-rot-a-941907.html)
Rassek 05.01.2014
5. ... das wird auch Zeit.
Werden wir nicht schon genug von der NSA bespitzelt, ohne daß sich die werte SPD dagegen gestellt hätte ?? Es muss schluss sein mit Generalverdacht. Dann fangt halt bei uns an, wenn ihr gegen die NSA nur hündisch herumkriechen wollt. !!!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.