Innere Sicherheit Merkel fordert schnelle Lösung bei Vorratsdatenspeicherung

Bundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege "auf dem Tisch", sagte Merkel - die Aufforderung gilt vor allem der Justizministerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Richtlinie muss umgesetzt werden"
AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Richtlinie muss umgesetzt werden"


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung offenbar zunehmend die Geduld: Die CDU-Politikerin forderte jetzt eine schnelle Umsetzung der EU-Vorgaben. "Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch und sie muss umgesetzt werden", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte wiederholt betont, er wolle die EU-Richtlinie umsetzen, die eine sechsmonatige Speicherfrist vorsieht.

Dagegen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen. Bei IP-Adressen von Computern sieht ihr Entwurf eine pauschale Speicherung von sieben Tagen vor. Der Streit läuft schon seit Monaten - am Donnerstag endet eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung.

Merkel sagte, es gehe nicht um einen Kompromiss von zwei Ministern über einen politischen Gegenstand. Es gebe die EU-Richtlinie, die neu umgesetzt werden müsse, weil das Verfassungsgericht die alte Regelung in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt habe. "Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine solche Umsetzung finden, die dem Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht", sagte Merkel.

"Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden", sagte sie weiter. Nach dem Ablauf des Brüsseler Ultimatums droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit könnten Strafzahlungen in Millionenhöhe auf Deutschland zukommen.

hen/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
n+1 19.04.2012
1. Wozu die Speicherung?
Zitat von sysopAFPBundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege "auf dem Tisch", sagte Merkel - die Aufforderung gilt vor allem der Justizministerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828577,00.html
Für Terroristen und organisierte Kriminelle ist es geradezu albern einfach, diese Speicherung nutzlos zu machen. Möglicherweise sind die Politiker zu unwissend. Falls nicht, dann stellt sich die Frage, was mit Bigbrother wirklich erreicht werden soll. Möglicherweise fürchtet der Apparat den Volkszorn.
dale_gribble 19.04.2012
2.
Zitat von n+1Für Terroristen und organisierte Kriminelle ist es geradezu albern einfach, diese Speicherung nutzlos zu machen. Möglicherweise sind die Politiker zu unwissend. Falls nicht, dann stellt sich die Frage, was mit Bigbrother wirklich erreicht werden soll. Möglicherweise fürchtet der Apparat den Volkszorn.
Ich bin mir mittlerweile fast sicher, dass es gar nicht um Terroristen und Kriminelle geht. Wenn man die geradezu grotesken Ansichten des Innenministeriums zur VDS ansieht (auch bei Ordnungswidrigkeiten und so weiter) ist die Zielrichtung klar.
quark@mailinator.com 19.04.2012
3. Liberal Sozial ???
Ich wünschte mir, man könnte den liberalen Teil der FDP zusammen mit (wirklich) sozialer Politik haben. So wie sie ist, könnte ich die FDP nie wählen, aber auf dem Posten des Justizministers haben sie wirklich eine gute Tradition über die letzten Leg.Perioden wenn sie in der Regierung waren. Irgendwie schade, daß die nächste Regierung, egal wie sie aussieht, den Datenschutz wieder weiter aushöhlen wird. Wenn ich schon die Weitergabe jeglicher Geldüberweisungsdaten und jeglicher Flugdaten an die USA sehe ... Frage mich, warum wir nicht fordern, gleichwertigen Zugriff auf die Daten der US-Bürger zu bekommen. Deren Politik (und unsere Beteiligung daran) erhöht ja auch die Terrorgefahr hier. Internetdaten gehen zum großen Teil auch über die USA ... sei es Google, App-Store oder Facebook ... Und all die Pappnasen hier machen mit ... Die Entwicklung im Moment macht mir Sorgen ...
james-100, 19.04.2012
4.
Die Totalüberwacher sind in der CDU beheimatet. Merkel, Schäuble, Friedrich und Co gehören vom Verfassungsschutz überwacht, da die Grundrechte der Bürger eingeschränkt und teilweise abgeschafft werden soll !
Magna 19.04.2012
5.
Zitat von sysopAFPBundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege "auf dem Tisch", sagte Merkel - die Aufforderung gilt vor allem der Justizministerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828577,00.html
Die werden erst Ruhe geben wenn jedem Bürger ein ID Chip implantiert ist. Normaler Weise müsste momentan ein Aufschrei durch die Bevölkerung und durch die Medien gehen. Es wird Panik vor Terroranschlägen geschürt dabei geht es den Regierenden nur um die absolute Kontrolle der Normalbürger. Ade, Demokratie. Ade, Meinungsfreiheit
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.