Innere Sicherheit: Merkel fordert schnelle Lösung bei Vorratsdatenspeicherung

Bundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege "auf dem Tisch", sagte Merkel - die Aufforderung gilt vor allem der Justizministerin.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Richtlinie muss umgesetzt werden"

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung offenbar zunehmend die Geduld: Die CDU-Politikerin forderte jetzt eine schnelle Umsetzung der EU-Vorgaben. "Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch und sie muss umgesetzt werden", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte wiederholt betont, er wolle die EU-Richtlinie umsetzen, die eine sechsmonatige Speicherfrist vorsieht.

Dagegen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen. Bei IP-Adressen von Computern sieht ihr Entwurf eine pauschale Speicherung von sieben Tagen vor. Der Streit läuft schon seit Monaten - am Donnerstag endet eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung.

Merkel sagte, es gehe nicht um einen Kompromiss von zwei Ministern über einen politischen Gegenstand. Es gebe die EU-Richtlinie, die neu umgesetzt werden müsse, weil das Verfassungsgericht die alte Regelung in Teilen für nicht verfassungskonform erklärt habe. "Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine solche Umsetzung finden, die dem Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht", sagte Merkel.

"Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden", sagte sie weiter. Nach dem Ablauf des Brüsseler Ultimatums droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit könnten Strafzahlungen in Millionenhöhe auf Deutschland zukommen.

hen/dpa

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1. Wozu die Speicherung?
n+1 19.04.2012
Zitat von sysopBundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege "auf dem Tisch", sagte Merkel - die Aufforderung gilt vor allem der Justizministerin. Innere Sicherheit: Merkel fordert schnelle Lösung bei Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828577,00.html)
Für Terroristen und organisierte Kriminelle ist es geradezu albern einfach, diese Speicherung nutzlos zu machen. Möglicherweise sind die Politiker zu unwissend. Falls nicht, dann stellt sich die Frage, was mit Bigbrother wirklich erreicht werden soll. Möglicherweise fürchtet der Apparat den Volkszorn.
2.
dale_gribble 19.04.2012
Zitat von n+1Für Terroristen und organisierte Kriminelle ist es geradezu albern einfach, diese Speicherung nutzlos zu machen..
Ich bin mir mittlerweile fast sicher, dass es gar nicht um Terroristen und Kriminelle geht. Wenn man die geradezu grotesken Ansichten des Innenministeriums zur VDS ansieht (auch bei Ordnungswidrigkeiten und so weiter) ist die Zielrichtung klar.
3. Liberal Sozial ???
quark@mailinator.com 19.04.2012
Ich wünschte mir, man könnte den liberalen Teil der FDP zusammen mit (wirklich) sozialer Politik haben. So wie sie ist, könnte ich die FDP nie wählen, aber auf dem Posten des Justizministers haben sie wirklich eine gute Tradition über die letzten Leg.Perioden wenn sie in der Regierung waren. Irgendwie schade, daß die nächste Regierung, egal wie sie aussieht, den Datenschutz wieder weiter aushöhlen wird. Wenn ich schon die Weitergabe jeglicher Geldüberweisungsdaten und jeglicher Flugdaten an die USA sehe ... Frage mich, warum wir nicht fordern, gleichwertigen Zugriff auf die Daten der US-Bürger zu bekommen. Deren Politik (und unsere Beteiligung daran) erhöht ja auch die Terrorgefahr hier. Internetdaten gehen zum großen Teil auch über die USA ... sei es Google, App-Store oder Facebook ... Und all die Pappnasen hier machen mit ... Die Entwicklung im Moment macht mir Sorgen ...
4.
james-100 19.04.2012
Die Totalüberwacher sind in der CDU beheimatet. Merkel, Schäuble, Friedrich und Co gehören vom Verfassungsschutz überwacht, da die Grundrechte der Bürger eingeschränkt und teilweise abgeschafft werden soll !
5.
Magna 19.04.2012
Zitat von sysopBundeskanzlerin Merkel setzt im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung auf eine rasche Einigung der Kabinettsmitglieder Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger. Die Richtlinie liege "auf dem Tisch", sagte Merkel - die Aufforderung gilt vor allem der Justizministerin. Innere Sicherheit: Merkel fordert schnelle Lösung bei Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828577,00.html)
Die werden erst Ruhe geben wenn jedem Bürger ein ID Chip implantiert ist. Normaler Weise müsste momentan ein Aufschrei durch die Bevölkerung und durch die Medien gehen. Es wird Panik vor Terroranschlägen geschürt dabei geht es den Regierenden nur um die absolute Kontrolle der Normalbürger. Ade, Demokratie. Ade, Meinungsfreiheit
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.